Amtsblatt
Vielen Dank, Karin Seebacher
Nach 15 Jahren kommunalpolitischer Arbeit hat Karin Seebacher nicht mehr für ein Amt als Gemeinderätin kandidiert und wird am Mittwoch, den 24. Juli 2024 öffentlich verabschiedet.
Soziale Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer
Ab dem 1.1.2025 soll auf Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung die Grundsteuer anders berechnet werden: aus unserer Sicht birgt das neue Modell große Gefahren.
16 Bandproberäume in modularer Bauweise?!
Mit Freude verkünden wir die Einrichtung neuer Proberäume für Freiburg. Die Stadt investiert in mobile Module und schafft erstmals wieder städtischen Kulturraum in Eigentum.
Gewaltschutz geht alle an
In Freiburg steigen die Fälle sexualisierter Gewalt seit Jahren an – seit 2015 haben sie sich sogar verdoppelt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind auch die Fälle von Partnergewalt – insbesondere gegenüber Frauen – nicht nur seit Jahren auf einem hohen Niveau, sondern stetig gestiegen.
Dietenbach: Jetzt geht es los
Jetzt geht es endlich los: zum offiziellen Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach ist sogar der Bundeskanzler Olaf Scholz angereist. In den kommenden Jahren entstehen rund 7000 Wohnungen, 22 Kindertagesstätten, 17 Spielplätze, drei Stadtteilparks, ein Schulcampus, 15 km Radwege und energieeffiziente Gebäude mit Photovoltaik auf fast allen Dächern.
Schmerzhafte Abgabe von Ausbildungsgängen
Hauswirtschafter:innen, Florist:innen sowie Medientechnolog:innen Druck verlieren ab kommendem Schuljahr den schulischen Ausbildungsstandort Freiburg – so hat es die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Für die engagierten Ausbildungsbetriebe in Freiburg und der näheren Region ist dies keine gute Nachricht.
Gemeinsam für ein friedlicheres Jahr 2024
Die SPD/Kulturliste wünscht allen Freiburger:innen ein frohes und gesundes neues Jahr. Den erstarkenden populistischen Positionen, die scheinbar einfache Lösungen versprechen, setzen wir auch weiterhin unseren vollen Einsatz in der Kommunalpolitik entgegen. Faschisten zeigen wir die rote Karte – Nie wieder ist jetzt!
Arbeitsplätze erhalten
Abermals gingen in den letzten Tagen Nachrichten über den Insolvenzantrag der Warenhauskette Galeria durch die Nachrichten. Die SPD/Kulturliste steht hinter den Beschäftigten und setzt sich vehemnt für den Erhalt der beiden Häuser ein.
Inklusion in Kitas: Es geht voran
Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 konnten wir für die Erstellung eines Inklusionskonzepts in Freiburger Kitas 50.000 Euro in 2023 und 230.000 Euro in 2024 bereitstellen. Wie genau die Mittel verwendet werden wurde am 12.12.2023 im Gemeinderat beschlossen.
Bauen gegen den Trend
In schweren Zeiten geht Freiburg mutig voran: Als einzige Kommune bundesweit bringt die Stadt ein neues Baugebiet in diesem Umfang auf den Weg – Kleineschholz mit 100 % gemeinwohlorientierten Bauträgern. Mit dem nun vorgestellten Vermarktungskonzept, das dem Gemeinderat im Dezember zur Entscheidung vorgelegt wird, stemmt sich die Stadt gegen den bundesweiten Trend und setzt ein Zeichen gegen die Krise in der Baubranche.
Ein guter Schritt beim Freiburg-Pass
Mehr Ausgabestellen mehr Berechtigte und erweiterte Öffentlichkeitsarbeit: beim Freiburg-Pass geht einiges voran. Vor einem knappen Jahr haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, den Freiburg-Pass, der Freiburger:innen mit geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Erleben erweitern soll, zu verbessern. Jetzt hat der Gemeinderat weitreichende Änderungen beschlossen.
Nachtkultur als Kreativmotor
Das Festival Soundcity fand nun zum vierten Mal in Freiburgs Szeneorten statt und hat sich mächtig etabliert. Im folgenden gibt Atai Keller einen kleinen Einblick in das für die Sub-, Pop- und Clubkultur so wichtige Festival.
Bäderpreise: Familien entlasten
Bei der Neugestaltung der Bäderpreise haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen darum gerungen, vor allem junge Familien bei den Preisen zu entlasten – mit dem Ergebnis, dass Kinder bis zu ihrem 7. Geburtstag ab 2024 kostenlos in Schwimmbad können.
Freude über die Lösung an der Sportachse-Ost
Mit großer Freude hat die SPD/Kulturliste den Vorschlag zur Weiterentwicklung der Sportachse Ost aufgenommen, von dem viele Kinder und Jugendliche in Freiburg profitieren werden.
Solidarisch für bezahlbare Mieten
Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Starke Beschlüsse für die Kultur
Im folgenden Beitrag berichten wir über die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, die einige starke Beschlüsse für unsere vielfältige Kulturlandschaft brachte.
Energiewende vor Ort
Wir haben uns in Freiburg mit der Klimaneutralität bis 2035 ein ambitioniertes Ziel gesetzt und müssen deshalb auch die Spielräume, die wir als Kommune haben, konsequent nutzen. Beim Ausbau von PV-Anlagen gilt es daher, rechtliche Hürden abzubauen.
Wasser in Sicht – Außenbecken im Westbad kommt
Mit dem Konzept-Beschluss zur Modernisierung des Westbads in der letzten Gemeinderatssitzung rückt der Zeitpunkt der Wiedereröffnung des viele Sommer lang schmerzlich vermissten Freibads im Freiburger Westen in greifbare Nähe.
30 Jahre Nachbarschaftstreff in Weingarten
Der Nachbarschaftstreff des Diakonievereins in Weingarten wird 30 Jahre alt. Wir danken dem gesamten Team für die kontinuierliche, erfolgreiche Arbeit!
Mehr Flächen für bezahlbaren Wohnraum
Aktuelle Zahlen zeigen: Unter Martin Horn hat die Stadt Freiburg den Flächenzuwachs durch Ankauf von Grundstücken nahezu verdoppelt. Was weiterhin fehlt: ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Hier ist weiterhin unser voller Einsatz gefragt.
SPD/Kulturliste befragt Sportvereine
Seit einigen Jahren häufen sich Signale aus den Reihen der Sportvereine, dass Sportflächen und Hallenkapazitäten knapp seien und Kinder und Jugendliche sogar abgewiesen oder auf Wartelisten gesetzt werden mussten.
3. Lesung Doppelhaushalt: Wir bleiben dran
Nicht alle unsere Initiativen fanden in der zweiten Lesung eine Mehrheit. Insbesondere zwei Anträge im Sport und einige Kulturanträge werden wir in der dritten und finalen Lesung am 9. Mai erneut aufrufen.
Doppelhaushalt: SPD/Kulturliste setzt sich durch
Acht-Stunden-Marathon: am vergangenen Montag und Dienstag haben die Fraktionen über alle 540 Anträge abgestimmt. Die SPD/Kulturliste legte mit ihren Anträgen erfolgreich den Schwerpunkt auf soziale und kulturelle Projekte. Die wichtigsten Punkte der Haushaltsdebatte aus unserer Sicht.
Bezahlbare Mieten statt Eigentumsfalle
Auf Antrag einiger konservativer Gemeinderatsfraktionen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung über die sogenannte „Familienfreundliche Eigentumspolitik“ beraten. Die SPD/Kulturliste lehnte diese Initiative aus guten Gründen ab.
Doppelhaushalt 2023/2024
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, auf der kommunalen Ebene den sozialen und kultrellen Zusammenhalt zu stärken. In diesem Sinne hat die Fraktion den Doppelhaushalt 2023/2024 bewertet und legt nun ihre Anträge vor.
Räume für die Musikschule
Die Raumnot der Musikschule hat sich durch die plötzliche Sperrung der Stadthalle kurz vor Weihnachten dramatisch zugespitzt. Jenseits des kulturellen Prestiges und der Frage nach einer zukünftigen Nutzung dieses wichtigen städtischen Gebäudes gilt es nun in erster Linie den unmittelbar betroffenen Nutzergruppen im Haus aus ihrer unverschuldeten Notlage zu helfen.
Wendepunkt in der Baupolitik
Die aktuelle Wohnungsmarktanalyse und die daraus hervorgehende Wohnungsbedarfsprognose markieren einen Wendepunkt in der städtischen Baupolitik.
Herzlich Willkommen, Ludwig Striet!
Am vergangenen Dienstag, den 22. November ist Ludwig Striet (31) als neuer Stadtrat vereidigt worden. Sein Engagement für eine soziale Stadt wird er künftig im Sozial- und im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft einbringen.
Sportachse-Ost: Gesamtkonzept weiterhin gefordert
Nach wie vor ungeklärt ist leider die Frage, wie das Areal des Dreisamstadions nach dem endgültigen Wegzug der SC-Herren genutzt werden soll. Im Sportausschuss besteht seit Jahren Einigkeit, dass dem Breitensport dort Platz eingeräumt werden soll.
Die Rettung von Multicore ist notwendig!
Der Verein Multicore ist ein wertvoller Bestandteil der Freiburger Musikszene. Es war daher richtig, den Verein durch die Gewährung eines einmaligen Zuschusses für 2022 vor der drohenden Insolvenz zu bewahren.