Die Fraktion freut sich, dass ihre jahrelang erhobenen Forderungen nach aktiver Liegenschaftspolitik immer besser umgesetzt werden. Bereits in einer Pressemitteilung vom 03. März 2015 forderte die damalige SPD-Fraktion, „dass die Stadt in stärkerem Ausmaß eine aktive Flächenvorratspolitik betreibt. Auch dafür sind wir bereit, mehr Geld in den städtischen Haushalt einzustellen.“ Aktive Liegenschaftspolitik bedeutet: kein Verkauf von städtischen Flächen, dafür stetig wachsender Ankauf von Grundstücken für mehr bezahlbaren Mietwohnraum.
Aktuelle Zahlen zeigen: In Freiburg tut sich etwas, insbesondere seit dem Wechsel an der Rathausspitze. Unter OB Martin Horn und dem aktuellen Gemeinderat hat die Stadt rund eine Million m² Fläche für circa 40 Millionen Euro angekauft. In den fünf Jahren zuvor (2013-2017) wurden lediglich Käufe von gut 500.000 m² für rund 20 Millionen Euro getätigt. Das Ankaufvolumen hat sich also verdoppelt und damit auch der städtische Handlungsspielraum für das Bauen von bezahlbaren Mietwohnungen.
Trendwende zur aktiven Bodenpolitik auch im Bund
Bereits im vorletzten Doppelhaushalt (2019/2020) wurde u.a. auf unseren Antrag in Freiburg ein Fonds eingerichtet, mit dem die Stadt aktiv Flächen für Wohnraum ankaufen kann. Im letzten Jahr haben nun auch die Mitglieder des bundesweiten Bündnisses „Bezahlbarer Wohnraum“ 187 Einzelmaßnahmen entwickelt und vereinbart, diese zügig umzusetzen. Im Themenfeld „Nachhaltige Bodenpolitik und Baulandmobilisierung“ haben sich die Kommunen und Länder im Rahmen des Bündnisses darauf geeinigt, zügig einen „kommunalen und regionalen Bodenfonds einzurichten u.a. mit dem Ziel einer zeitnahen Aktivierung für Investitionen in bezahlbares Wohnen“. Die Stadt Freiburg hat hier durchaus eine Vorreiterrolle inne.
Weiterhin voller Einsatz für das Menschenrecht Wohnen gefragt
„Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen wir dafür, Grundstücke und Wohnungen privaten Großinvestoren und Anlegern zu entziehen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht weiter zum Spekulationsobjekt verkommen,“ fordert Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. Sie richtet allerdings auch ein mahnendes Wort an die Landespolitik: „Aber eins ist auch klar: Die Auswirkungen dieser so wichtigen Bodenpolitik werden wir erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spüren und wenn wir die versprochene Unterstützung des Landes nicht bald erhalten, wird es noch länger dauern.“