Anträge & Anfragen

Kleiner Junge mit Hut und Sonnenbrille hat eine Sonnencreme in der Hand und einen Klecks Sonnencreme auf der Nase.
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Kostenlose Sonnencreme

Um die Bevölkerung beim Schutz vor Sonne und damit mittelfristig bei der Hautkrebs-Vorsorge zu unterstützen, möchten wir nach dem niederländischen Vorbild auch in Freiburg Sonnencreme kostenlos ausgeben und haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

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Bürgeranleihe für bezahlbaren Wohnraum

Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

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Antrag

PV-Anlagen in der Freiburger Innenstadt

Die Klimakrise schreitet für uns alle spürbar voran – und auch auf kommunaler Ebene ist jeder Beitrag gefragt, um die CO2-Emissionen zu vermindern. Die rechtlichen Hürden, die eine Installation von PV-Anlagen in der Freiburger Innenstadt derzeit verhindern, gehören daher auf den Prüfstand.

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Schulkindbetreuung in Freiburg

Unser Ziel ist eine zuverlässige und flächendeckende Schulkindbetreuung in ganz Freiburg. Wie im vergangenen Schuljahr auch, verdichten sich aktuell die Hinweise, dass viele Eltern für das kommende Schuljahr 2023/2024 keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten oder sich auf einer Warteliste wiederfinden werden. Hier geht es zu unserer Anfrage.

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Leerstand in der Gartenstadt

Unterschiedliche Quellen berichteten uns von einem überdurchschnittlich hohen Leerstand in der Freibruger Gartenstadt in Haslach. Mit Blick auf den anhaltenden und sich weiter verschärfenden Mangel an Wohnraum wollte wir von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Leerstand in der Gartenstadt sich darstellt.

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Öffentlicher Raum

Nicht zuletzt aufgrund der jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen Anwohnenden und nächtlich Feiernden Freiburgerinnen und Freiburgern haben wir eine Anfrage gestellt, in der wir den aktuellen Stand der Umsetzung des Präventionskonzeptes abfragen.

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Beratung bei Wohngeldanträgen

Die Überarbeitung des Wohngeldgesetztes im letzten Jahr hatte zur Folge: Mehr Wohngeld für deutlich mehr Haushalte. Die damit einhergehenden Probleme sind hinlänglich bekannt. Nun wollten wir wissen, ob die Verwaltung Unterstützung bei der Antragstellung leisten kann.

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Amtsblatt

Doppelhaushalt: SPD/Kulturliste setzt sich durch

Acht-Stunden-Marathon: am vergangenen Montag und Dienstag haben die Fraktionen über alle 540 Anträge abgestimmt. Die SPD/Kulturliste legte mit ihren Anträgen erfolgreich den Schwerpunkt auf soziale und kulturelle Projekte. Die wichtigsten Punkte der Haushaltsdebatte aus unserer Sicht.

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Antrag

Wohngeld: Verfahren beschleunigen

Fast täglich erreichen unsere Fraktion neue Berichte über sehr lange Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge. Um die Verfahren zu beschleunigen, schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht zügig umgesetzt werden sollten.

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Antrag

Tariftreue als gesellschaftliche Verantwortung

Die Stadt Freiburg mit ihren Töchtern trägt große gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen. Damit sie dabei die Tariftreue nicht nur einfordert, sondern die tatsächliche Umsetzung auch überprüft, sehen wir Handlungsbedarf.

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Anfrage - Antwort liegt vor

Grundwassermanagement

Der Klimawandel ist in vollem Gange und in seiner Folge macht die deutschlandweit feststellbare Absenkung des Grundwasserspiegels auch vor unserer Region nicht Halt. Wir haben die Stadtverwaltung um Information gebeten, mit welchen Maßnahmen sie dem Trend der Wasserknappheit begegnet, um die Trinkwasserversorgung auch für künftige Generationen zu sichern.

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Amtsblatt

Anwohnerparken – wir bleiben dran

Unsere Fraktion bleibt weiter am hochumstrittenen Thema „Anwohnerparkgebühren“ dran und setzt den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Lesen Sie hier den Antrag sowie die Pressemitteilung.

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Amtsblatt

Unterstützung für Traditionsfeste und Hocks

Im Jahr 2022 wurden bereits drei Traditions-Weinfeste und Hocks abgesagt – und das nicht wegen Corona! Die Sicherheitsauflagen waren den ehrenamtlchen Veranstaltern schlicht zu kostspielig. Lesen Sie hier, wie der Gemeinderat eine Lösung gefunden hat…

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Anfrage

Ausweitung der Anwohnerparkgebiete

In einer Anfrage bitten wir die Verwalung, ein Meinungsbild in den betroffenen Gebieten einzuholen, und darzustellen ob die Anwohner_innen weiterhin die Einfühurng bzw. Erweiterung der Anwohnerparkgebiete befürworten.

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Antrag

Kultursommer 2022

Die SPD/Kulturliste spricht sich dafür aus, die überschüssigen finanziellen Mittel des Freiburger Stadtjubiläums für einen „Kultursommer 2022“ zu nutzen. Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag…

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Anfrage

Hängepartie um die Stadthalle

Um aktiv an einer Lösung für dieses wichtige Baudenkmal zu arbeiten und der Hängepartie endlich ein Ende zu bereiten, muss der Gemeinderat umfassend über den aktuellen Kenntnis- und Planungsstand der Stadtverwaltung informiert werden.

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Anfrage

Eine Sport-App für Freiburg

Die Gewohnheiten und auch Wünsche von Sport- und Bewegungsinteressierten ändern sich im Laufe der Zeit. Darum wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, ob die Entwicklung einer Sport-App, von der Stadtverwaltung in Betracht gezogen wird.

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Anfrage

Ruefetto

Seit Jahrzehnten befindet sich das Ruefetto mittlerweile in einem Genehmigungsstreit mit der Stadtverwaltung. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste verfolgt diese langjährige Hängepartie mit großer Sorge. Denn das Ruefetto ist ein wichtiger Bestandteil des Freiburger Nachtlebens. Hier fragen wir, ob und wann es endlich zu einer Entspannug dieser Situation kommen kann.

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Anfrage

Geförderter Wohnraum

Geförderte Mietwohnungen oder sogenannte Sozialwohnungen stellen einen zentralen Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Daher benötigen wir einen detaillierten Überblick über die Entwicklung dieser Wohnungen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

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Antrag

Grundschulen mit Luftfiltern ausstatten

Das neue Schuljahr hat nun begonnen und Teile des Gemeinderats blicken vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen durchaus mit Sorge auf den Herbst bzw. Winter. Wir sind der Meinung, dass das Thema: „Raumlufttechnische Anlagen und mobile Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen“ in öffentlicher Sitzung des Gemeinderat mit den zuständigen Bürgermeistern diskutiert werden muss.

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Antrag

Kampf gegen Mietwucher

Mit dem am Dienstag, den 27.07.2021 im Gemeinderat beschlossenen Antrag „Mietpreisbremse ernst nehmen, Mieter:innen informieren, Vermieter:innen konfrontieren!“ haben wir die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung, Auswirkung und Anwendung der Mietpreisbremse umfangreich aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen Mietwucher zu entwickeln.

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