Anträge & Anfragen
Anträge der SPD/Kulturliste in 2024
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2023 gestellt oder mitgezeichnet wurden.
Industriegleise Freiburg
In den letzten Wochen und Monaten wurden wir von unterschiedlicher Seite auf die Freiburger Industriegleise im Industriegebiet Nord angesprochen. Daher haben wir das Thema aufgegriffen und folgende hier zu lesende Fragen gestellt.
Bürgeranleihe für bezahlbaren Wohnraum
Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Kostenlose Sonnencreme
Um die Bevölkerung beim Schutz vor Sonne und damit mittelfristig bei der Hautkrebs-Vorsorge zu unterstützen, möchten wir nach dem niederländischen Vorbild auch in Freiburg Sonnencreme kostenlos ausgeben und haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Anträge der SPD/Kulturliste in 2023
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2023 mitgezeichnet und gestellt wurden.
PV-Anlagen in der Freiburger Innenstadt
Die Klimakrise schreitet für uns alle spürbar voran – und auch auf kommunaler Ebene ist jeder Beitrag gefragt, um die CO2-Emissionen zu vermindern. Die rechtlichen Hürden, die eine Installation von PV-Anlagen in der Freiburger Innenstadt derzeit verhindern, gehören daher auf den Prüfstand.
Schulkindbetreuung in Freiburg
Unser Ziel ist eine zuverlässige und flächendeckende Schulkindbetreuung in ganz Freiburg. Wie im vergangenen Schuljahr auch, verdichten sich aktuell die Hinweise, dass viele Eltern für das kommende Schuljahr 2023/2024 keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder erhalten oder sich auf einer Warteliste wiederfinden werden. Hier geht es zu unserer Anfrage.
Leerstand in der Gartenstadt
Unterschiedliche Quellen berichteten uns von einem überdurchschnittlich hohen Leerstand in der Freibruger Gartenstadt in Haslach. Mit Blick auf den anhaltenden und sich weiter verschärfenden Mangel an Wohnraum wollte wir von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Leerstand in der Gartenstadt sich darstellt.
Öffentlicher Raum
Nicht zuletzt aufgrund der jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen Anwohnenden und nächtlich Feiernden Freiburgerinnen und Freiburgern haben wir eine Anfrage gestellt, in der wir den aktuellen Stand der Umsetzung des Präventionskonzeptes abfragen.
Beratung bei Wohngeldanträgen
Die Überarbeitung des Wohngeldgesetztes im letzten Jahr hatte zur Folge: Mehr Wohngeld für deutlich mehr Haushalte. Die damit einhergehenden Probleme sind hinlänglich bekannt. Nun wollten wir wissen, ob die Verwaltung Unterstützung bei der Antragstellung leisten kann.
Doppelhaushalt: SPD/Kulturliste setzt sich durch
Acht-Stunden-Marathon: am vergangenen Montag und Dienstag haben die Fraktionen über alle 540 Anträge abgestimmt. Die SPD/Kulturliste legte mit ihren Anträgen erfolgreich den Schwerpunkt auf soziale und kulturelle Projekte. Die wichtigsten Punkte der Haushaltsdebatte aus unserer Sicht.
Wohngeld: Verfahren beschleunigen
Fast täglich erreichen unsere Fraktion neue Berichte über sehr lange Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge. Um die Verfahren zu beschleunigen, schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht zügig umgesetzt werden sollten.
Tariftreue als gesellschaftliche Verantwortung
Die Stadt Freiburg mit ihren Töchtern trägt große gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen. Damit sie dabei die Tariftreue nicht nur einfordert, sondern die tatsächliche Umsetzung auch überprüft, sehen wir Handlungsbedarf.
Anträge der SPD/Kulturliste in 2022
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2022 mitgezeichnet und gestellt wurden.
Grundwassermanagement
Der Klimawandel ist in vollem Gange und in seiner Folge macht die deutschlandweit feststellbare Absenkung des Grundwasserspiegels auch vor unserer Region nicht Halt. Wir haben die Stadtverwaltung um Information gebeten, mit welchen Maßnahmen sie dem Trend der Wasserknappheit begegnet, um die Trinkwasserversorgung auch für künftige Generationen zu sichern.
Anwohnerparken – wir bleiben dran
Unsere Fraktion bleibt weiter am hochumstrittenen Thema „Anwohnerparkgebühren“ dran und setzt den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Lesen Sie hier den Antrag sowie die Pressemitteilung.
Unterstützung für Traditionsfeste und Hocks
Im Jahr 2022 wurden bereits drei Traditions-Weinfeste und Hocks abgesagt – und das nicht wegen Corona! Die Sicherheitsauflagen waren den ehrenamtlchen Veranstaltern schlicht zu kostspielig. Lesen Sie hier, wie der Gemeinderat eine Lösung gefunden hat…
Ausweitung der Anwohnerparkgebiete
In einer Anfrage bitten wir die Verwalung, ein Meinungsbild in den betroffenen Gebieten einzuholen, und darzustellen ob die Anwohner_innen weiterhin die Einfühurng bzw. Erweiterung der Anwohnerparkgebiete befürworten.
Beschilderung öffentlicher Toiletten im Seepark
Bereits im Winter 2019 erhielten wir die Zusage, dass die öffentlichen Toiletten im Seepark besser ausgeschildert werden – doch offensichtlich ist bisher leider nichts geschehen. Darum fragen wir erneut nach…
Kultursommer 2022
Die SPD/Kulturliste spricht sich dafür aus, die überschüssigen finanziellen Mittel des Freiburger Stadtjubiläums für einen „Kultursommer 2022“ zu nutzen. Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag…
Hängepartie um die Stadthalle
Um aktiv an einer Lösung für dieses wichtige Baudenkmal zu arbeiten und der Hängepartie endlich ein Ende zu bereiten, muss der Gemeinderat umfassend über den aktuellen Kenntnis- und Planungsstand der Stadtverwaltung informiert werden.
Freier Museums-Eintritt bis 26 Jahren
Die SPD/Kulturliste beantragt gemeinsam mit anderen Fraktionen die Verlängerung des Freien Eintritts in alle Freiburger Museen für Personen bis einschließlich 26 Jahren.
Eine Sport-App für Freiburg
Die Gewohnheiten und auch Wünsche von Sport- und Bewegungsinteressierten ändern sich im Laufe der Zeit. Darum wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, ob die Entwicklung einer Sport-App, von der Stadtverwaltung in Betracht gezogen wird.
Ruefetto
Seit Jahrzehnten befindet sich das Ruefetto mittlerweile in einem Genehmigungsstreit mit der Stadtverwaltung. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste verfolgt diese langjährige Hängepartie mit großer Sorge. Denn das Ruefetto ist ein wichtiger Bestandteil des Freiburger Nachtlebens. Hier fragen wir, ob und wann es endlich zu einer Entspannug dieser Situation kommen kann.
Einsparvorschläge aufgrund der Nichtweitergabe der Tarifanpassungen
Mit einer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der im Doppelhaushalt beschlossenen Nichtweitergabe der Tarifkostensteigerungen konkret bei den betroffenen Institutionen hatte, um im Frühjahr 2022, wenn endgültige Zahlen über das Jahr 2021 vorliegen, handlungsfähig zu sein.
SPD/Kulturlisten Anträge bis Dezember 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis Dezember 2021 initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Umweltfreundlich in die Innenstadt: P+R-Angebot verbessern
In einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Verwaltung auf, ihre bisherigen Bemühungen des P&R-Ausbaus darzustellen, weitere Maßnahmen, um die Innenstadt umweltfreundlich zu erreichen, aufzuzeigen und die Kosten dafür abzubilden.
Geförderter Wohnraum
Geförderte Mietwohnungen oder sogenannte Sozialwohnungen stellen einen zentralen Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Daher benötigen wir einen detaillierten Überblick über die Entwicklung dieser Wohnungen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Grundschulen mit Luftfiltern ausstatten
Das neue Schuljahr hat nun begonnen und Teile des Gemeinderats blicken vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen durchaus mit Sorge auf den Herbst bzw. Winter. Wir sind der Meinung, dass das Thema: „Raumlufttechnische Anlagen und mobile Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen“ in öffentlicher Sitzung des Gemeinderat mit den zuständigen Bürgermeistern diskutiert werden muss.
Mobile Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Haftungsfragen
Nachdem die Stadtverwaltung eine Elterninitiative wochenlang beim Engagement, Klassenzimmer in Tiengen mit Luftfiltergeräten auszustatten, blockiert hatte, haben wir eine Anfrage gestellt.