Haushalt & Finanzen
Soziale Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer
Ab dem 1.1.2025 soll auf Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung die Grundsteuer anders berechnet werden: aus unserer Sicht birgt das neue Modell große Gefahren.
Anträge der SPD/Kulturliste in 2024
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2023 gestellt oder mitgezeichnet wurden.
Gewaltschutz geht alle an
In Freiburg steigen die Fälle sexualisierter Gewalt seit Jahren an – seit 2015 haben sie sich sogar verdoppelt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind auch die Fälle von Partnergewalt – insbesondere gegenüber Frauen – nicht nur seit Jahren auf einem hohen Niveau, sondern stetig gestiegen.
Dietenbach: Jetzt geht es los
Jetzt geht es endlich los: zum offiziellen Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach ist sogar der Bundeskanzler Olaf Scholz angereist. In den kommenden Jahren entstehen rund 7000 Wohnungen, 22 Kindertagesstätten, 17 Spielplätze, drei Stadtteilparks, ein Schulcampus, 15 km Radwege und energieeffiziente Gebäude mit Photovoltaik auf fast allen Dächern.
Gemeinsam für ein friedlicheres Jahr 2024
Die SPD/Kulturliste wünscht allen Freiburger:innen ein frohes und gesundes neues Jahr. Den erstarkenden populistischen Positionen, die scheinbar einfache Lösungen versprechen, setzen wir auch weiterhin unseren vollen Einsatz in der Kommunalpolitik entgegen. Faschisten zeigen wir die rote Karte – Nie wieder ist jetzt!
Arbeitsplätze erhalten
Abermals gingen in den letzten Tagen Nachrichten über den Insolvenzantrag der Warenhauskette Galeria durch die Nachrichten. Die SPD/Kulturliste steht hinter den Beschäftigten und setzt sich vehemnt für den Erhalt der beiden Häuser ein.
Julia Söhne – Rede zu Kleineschholz, 12.12.2023
Lesen Sie hier den Redebeitrag von Stadträtin Julia Söhne zum Startschuss des neuen, gemeinwohlorientierten Quartiers: „Kleineschholz“ aus der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2023.
Housing First
Pünktlich zum meteorologischen Winteranfang am Freitagabend, den 01. Dezember versammelten sich auf Einladung der SPD/Kulturliste trotz Schneeregen und Minusgraden circa 60 Teilnehmer:innen zu einer Gesprächsrunde mit dem Thema „Housing First“.
Julia Söhne – Rede zur Tariftreue, 28.11.23
In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2023 wurde auf unseren Antrag beschlossen, die Einhaltung der Tariftreue bei der Stadt und ihren Gesellschaften noch besser zu kontrollieren. Lesen Sie hier die Rede von der Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne.
Fraktion vor Ort: Beim DGB
Fraktion vor Ort beim Freiburger Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes – anlässlich unserer Tour durch die Stadt trafen wir uns auf Einladung des DGBs vor Ort im Gewerkschaftshaus zu einem intensiven Austausch über bezahlbaren Wohnraum und die Einhaltung der Tariftreue.
Bauen gegen den Trend
In schweren Zeiten geht Freiburg mutig voran: Als einzige Kommune bundesweit bringt die Stadt ein neues Baugebiet in diesem Umfang auf den Weg – Kleineschholz mit 100 % gemeinwohlorientierten Bauträgern. Mit dem nun vorgestellten Vermarktungskonzept, das dem Gemeinderat im Dezember zur Entscheidung vorgelegt wird, stemmt sich die Stadt gegen den bundesweiten Trend und setzt ein Zeichen gegen die Krise in der Baubranche.
Kleineschholz – bezahlbar, ökologisch und inklusiv
In schweren Zeiten geht Freiburg mutig voran: Als einzige Kommune bundesweit wird ein neues Baugebiet in diesem Umfang auf den Weg gebracht – Kleineschholz mit 100 % gemeinwohlorientierten Bauträgern.
Ein guter Schritt beim Freiburg-Pass
Mehr Ausgabestellen mehr Berechtigte und erweiterte Öffentlichkeitsarbeit: beim Freiburg-Pass geht einiges voran. Vor einem knappen Jahr haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, den Freiburg-Pass, der Freiburger:innen mit geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Erleben erweitern soll, zu verbessern. Jetzt hat der Gemeinderat weitreichende Änderungen beschlossen.
Bäderpreise: Familien entlasten
Bei der Neugestaltung der Bäderpreise haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen darum gerungen, vor allem junge Familien bei den Preisen zu entlasten – mit dem Ergebnis, dass Kinder bis zu ihrem 7. Geburtstag ab 2024 kostenlos in Schwimmbad können.
Bürgeranleihe für bezahlbaren Wohnraum
Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Preisgestaltung der Freiburger Bäder
Zur aktuellen Diskussion um die Neugestaltung der Schwimmbadpreise schlagen drei
Fraktionen im Freiburger Gemeinderat (Grüne, SPD/Kulturliste, JUPI) mehrere Maßnahmen vor,
um die Verwaltungsvorlage familienfreundlicher zu gestalten.
Solidarisch für bezahlbare Mieten
Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Kostenlose Sonnencreme
Um die Bevölkerung beim Schutz vor Sonne und damit mittelfristig bei der Hautkrebs-Vorsorge zu unterstützen, möchten wir nach dem niederländischen Vorbild auch in Freiburg Sonnencreme kostenlos ausgeben und haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Anträge der SPD/Kulturliste in 2023
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2023 mitgezeichnet und gestellt wurden.
Fraktion vor Ort: Kleineschholz
Am letzten Montag waren wir wieder mit der Fraktionssitzung vor Ort. Dieses Mal: Im Pavillon für Alle – einem Verein, der Baugruppen in Kleinescholz bei der Verwirklichung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt.
Wasser in Sicht – Außenbecken im Westbad kommt
Mit dem Konzept-Beschluss zur Modernisierung des Westbads in der letzten Gemeinderatssitzung rückt der Zeitpunkt der Wiedereröffnung des viele Sommer lang schmerzlich vermissten Freibads im Freiburger Westen in greifbare Nähe.
Leerstand in der Gartenstadt
Unterschiedliche Quellen berichteten uns von einem überdurchschnittlich hohen Leerstand in der Freibruger Gartenstadt in Haslach. Mit Blick auf den anhaltenden und sich weiter verschärfenden Mangel an Wohnraum wollte wir von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Leerstand in der Gartenstadt sich darstellt.
Statement zum Anwohnerparken
Am Dienstag, den 30.06., verkündete die Stadtverwaltung am Rande der Gemeinderatssitzung, dass auf Antrag alle zu viel bezahlten Gebühren, den Betroffenen erstatten werden.
Öffentlicher Raum
Nicht zuletzt aufgrund der jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen Anwohnenden und nächtlich Feiernden Freiburgerinnen und Freiburgern haben wir eine Anfrage gestellt, in der wir den aktuellen Stand der Umsetzung des Präventionskonzeptes abfragen.
Fraktion vor Ort: In Weingarten
Nach der zweiwöchigen Pfingstpause sind wir mit einer Fraktionssitzung vor Ort im interkulturellen Kinder- und Familienzentrum in Weingarten wieder gestartet.
Mehr Flächen für bezahlbaren Wohnraum
Aktuelle Zahlen zeigen: Unter Martin Horn hat die Stadt Freiburg den Flächenzuwachs durch Ankauf von Grundstücken nahezu verdoppelt. Was weiterhin fehlt: ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Hier ist weiterhin unser voller Einsatz gefragt.
Drogenkonsumraum für Freiburg
Endlich werden wir in Freiburg einen Drogenkonsumraum einrichten. Eröffnen könnte der Raum Anfang 2024 im bereits bestehenden Kontaktladen für Drogenabhängige in der Rosastraße. Hier könnt Ihr die Rede von Ludwig Striet nachhören.
Kulturstadt mit Erfolg, aber…
Grundsatzrede des kulturpolitischen Sprechers Atai Keller zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023: Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
Sozialer Zusammenhalt
Grundsatzrede der Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023: Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
Kitagebühren in Freiburg
Die Kosten für das Kita-Personal und den Betrieb der zahlrichen Kitas in Freiburg galoppieren davon. Weil das Land Baden-Württemberg sich weiterhin weigert, die Eltern zu unterstützen, steigen nun auch in Freiburg die Elterbeiträge. Lesen Sie hier die Position unserer Fraktion.