Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende,
durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Allein der entgangenen Steueranteil der Kommunen (15%) in Baden-Württemberg beläuft sich für das Jahr 2021 auf 31 Euro je Einwohner.
Und hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, die in Schwarzarbeit arbeiten. Die illegal beschäftigt sind. Und die dann später mit prekären Lebensverhältnissen zu kämpfen haben und oftmals in Altersarmut abrutschen.
Und dass das Thema nicht nur den Gewerkschaften und den Sozen wichtig ist, zeigt auch der Beschluss und das Schreiben der Handwerkskammer Freiburg: Auch die haben ein Interesse daran, dass es einen fairen Leistungswettbewerb gibt, dass es auf den Baustellen gerecht zu geht. Dass es hohe Qualitätsstandards auf unseren Baustellen gibt und gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse in unserem Land herrschen.
Es ist deshalb so wichtig, dass wir als Stadt die Tariftreu bei externen Vergaben beschlossen haben, es ist aber auch wichtig, sie zu kontrollieren.
Wir freuen uns deshalb über die Vorlage und die ersten richtigen Schritte: Die engere Zusammenarbeit mit dem Zoll, ein Datenmonitoring und auch die Netzwerkarbeit gegen Schwarzarbeit. Langfristig reicht uns das aber nicht aus. Langfristig wollen wir, dass es eine externe Kommission gibt, die unangekündigt auf die Baustellen geht, die die Überprüfung der Einhaltung der Tariftreue übernehmen und eben auch direkt vor Ort schauen kann, ob Anmeldungen richtig gemacht wurden und ob die angegebenen Standards auch tatsächlich eingehalten werden. Das kann der Zoll eben nicht leisten und deshalb ist es so wichtig, mit kompetenten Partnern an das Thema ran zu gehen. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag angenommen wurde, und beim Land weiter auf eine Novellierung gedrängt wird. Und wir werden das Thema weiterhin auch mit unseren städtischen Tochtergesellschaften diskutieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir bleiben dran!