Fraktion vor Ort beim Freiburger Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes – anlässlich unserer Tour durch die Stadt trafen wir uns auf Einladung des DGBs vor Ort im Gewerkschaftshaus zu einem intensiven Austausch über bezahlbaren Wohnraum und die Einhaltung der Tariftreue.
Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt? Wie verhindern wir weitere Mieterhöhungen bzw. gibt es Möglichkeiten die Mieterhöhungen zumindest zu bremsen? Welche Stellschrauben und kommunale Handlungsspielräume gibt es – auch im Bereich der Einhaltung der Tariftreue?
Bezahlbarer Wohnraum trotz hohen Baukosten und Zinswende möglich?
Vor diese Fragen gestellt ergab sich ein konstruktiver Austausch über bereits umgesetzte und weitere mögliche Maßnahmen. So wurden bestehende Ansätze wie der FSB-Sozialbonus (Maximal 30 % vom Einkommen) oder die Bauoffensive der FSB als wegweisende Schritte in die richtige Richtung wahrgenommen, die es auszuweiten gilt.
Vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Fachkräftremangels wurde ausführlich über Mitarbeiterwohnraum beraten. Zukünftig müssten die Arbeitgeber_innen beim Wohnungsbau – beispielsweise für Mitarbeiter_innen-Wohnungen und Auszubildenden-Wohnheime – stärker in die Pflicht genommen werden. Sollten die Herausforderungen der hohen rechtlichen Hürden und die grundsätzlich vorhandene Flächenkonkurrenz gelöst werden, kämen als Standorte auch Gewerbeflächen in Betracht. Darüber hinaus müssten für Wohnheime mit minderjährigen Auszubildenden auch passende Betreiberkonzepte gefunden werden.
Grundsätzlich waren sich die Fraktion und die Vertreter_innen der Gewerkschaften einig: Der baulandpolitische Grundsatz, bei der Schaffung von Baurechten mindestens 50 % der neu geschaffenen Geschossfläche im Baugebiet mit gefördertem Mietwohnungsbau zu realisieren und zu belegen, muss zwingend erhalten bleiben. Darüber hinaus ist es weiterhin wichtig, Flächen anzukaufen und ausschließlich in Erbpacht zu vergeben, um zu verhindern, dass Grund und Boden zum Spekulationsobjekt werden kann.
Tariftreue einhalten
Die Einhaltung der Tariftreue bei Projekten von öffentlichen Auftraggebern (z.B. Stadt oder städtische Gesellschaften) sollte aus Sicht des DGBs stärker durch die Stadt kontrolliert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich mittlerweile auch Arbeitgeber_innen und Handwerkskammern für mehr Kontrollen aussprechen. Die Fraktion wird mit Blick auf die zu beratende Informations-Drucksache hier anknüpfen und weiter in einem engen Austausch bleiben.
