Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
sehr geehrte Frau Recker,
Zuallererst: Wir freuen uns wahnsinnig, dass es jetzt wirklich losgeht. In Zeiten, in denen gerade viele Parteien und Listen Menschen für ihre Kommunalwahllisten suchen ist es mir wichtig zu sagen: Am Freitag ist einfach der erste Spatenstich für ein Projekt, über das wir hier in diesem Raum schon lange diskutieren und ich glaube, sowas ist wirklich Werbung für Kommunalpolitik: Da werden politische Beschlüsse so richtig sichtbar. Und das ist wirklich das Schöne.
Aber jetzt zur Vorlage: Wir können dem Gesamtkonzept und den verschiedenen Kriterien zur Vergabe insgesamt zustimmen und ich finde: Wir müssen es sogar. Ich finde, es gehört zur Politik dazu, dass man nicht auf seiner einmal gefassten Meinung trotzig beharrt, auch wenn sich die Rahmenbedingungen völlig ändern. Ich finde, es gehört dazu, sich ständig zu hinterfragen und nach der Stadt besten zu suchen, ohne auf parteipolitischen Rechthaberei zu bestehen. Und die Rahmenbedingungen haben sich, was die Baupolitik angeht, massiv geändert.
Ja, wir halten das Erbbaurecht nach wie vor für DIE beste und nachhaltigste Lösung bei der Vergabe von Grundstücken. Sie ist aber in Zeiten, in denen sich die Landesregierung 0,0 für gut ausgestattet Förderprogramme interessiert, in Zeiten in denen die Zinsen massiv gestiegen sind, extrem schwierig umzusetzen. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir eine weitere Option hinzufügen, die im Grundsatz dabei bleibt, dass wir das Grundstück nicht völlig aus der Hand geben. Dass wir vielleicht nicht mehr die ganze Hand aber zumindest die Finger auf den Grundstücken halten. Die aber vermutlich dazu führen wird, dass sich mehr Akteure bewerben können. Und das ist das Entscheidende.
Woran wir nicht rütteln ist aber die Gemeinwohlorientierung. Und genau das ist es, was entscheidend ist und genau das ist es, was für die Menschen draußen doch auch wirklich relevant ist. Denen ist egal, wem das Grundstück gehört, auf dem sie zur Miete wohnen. Für die ist entscheidend, ob sie überhaupt eine passende Wohnung finden, ob sie in einer guten Nachbarschaft wohnen und ob sie sich die Miete leisten können. Das interessiert die Menschen! Und genau darauf legt das Vergabekonzept den Fokus: Zum Zuge kommt, wer ein soziales und nachhaltiges Konzept hat. Und es wird dazu führen, dass auch wirklich gebaut wird und zwar von Bestandhaltern, die dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum stehen. Und darum muss es uns allen hier im Raum gehen. Um neue, dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen.
Und wir stimmen heute auch zu, dass unter die 50% Quote zum Beispiel Betriebswohnungen fallen, oder Seniorenwohnen, oder Wohnprojekte für Alleinerziehende. Wir stimmen zu, weil wir von der Vielfalt der gemeinwohlorientierten AkteurInnen hier vor Ort profitieren wollen und weil sie alle bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Und auch hier ist es das, worum es uns geht. Den Leuten ist egal aus welchem Fördertopf ihre Miete subventioniert wird und mir ehrlich gesagt auch: Es geht darum, dass die Miete deutlich unter dem Mietspiegel liegt und damit für die einzelnen Leute bezahlbar ist und noch dazu einen positiven Effekt auf den Mietspiegel hat. Das ist es, worum es geht, um neue bezahlbare Mietwohnungen.
Um es klar zu benennen: Ja der Ukraine Krieg, die Energiekrise, die Inflation und die damit verbundenen Baukosten- und Zinssteigerungen, die haben einen großen Anteil an der Situation in der wir uns gerade befinden. Was aber mindestens genauso schlimm wiegt, ist das Totalversagen der Landesregierung. Wer in diesen Zeiten Fördertöpfe für das Landeswohnraumförderprogramm auslaufen lässt und gleichzeitig seinen Haushalt mit einem Milliardenüberschuss abschließt, der hat wirklich nicht verstanden, um was hier gerade geht: sehenden Auges in eine Wohnbaukrise rein zu schlittern. Das ist einfach nur fahrlässig. Die Folgen bekommen wir hier zu spüren und sie zwingen uns zum Handeln. Genau das machen wir jetzt. Wir machen hier vor Ort unsere Hausaufgabe. Wir handeln mutig in schwierigen Zeiten. Wir trotzen den verschiedenen Krisen und machen anderen Kommunen, vor allem aber Land und Bund vor, wie es jetzt laufen muss. Mut zum Bau. Mut zum Bau eines sozialen und nachhaltigen Quartiers, auch wenn das was kostet. Meine Fraktion stimmt der Vorlage zu. Und Wir freuen uns wirklich sehr auf den Spatenstich am Freitag.