Im Abstand von zwei Wochen erscheint das Amtsblatt der Stadt Freiburg. Darin veröffentlichen auch die Gemeinderatsfraktionen Beiträge.
In zwei Wochen endet ein Schuljahr, das alle Beteiligten enorm belastet hat. Die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern hangelten sich im Wechsel zwischen Fernlernen und Präsenzunterricht von Woche zu Woche. Auch wenn sich die Corona-Lage derzeit entspannt, müssen daher jetzt die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um die Schulen im kommenden Herbst und Winter offenhalten zu können. Ein Baustein dafür ist der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (kurz RLTs) und die Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte...
Da immer mehr Aufenthaltsorte, wie zuletzt der Lederleplatz, in der Nutzung stark eingeschränkt werden, halten wir es für dringend notwendig, Bereiche für Jugendliche ohne Konsumzwang, als „Jugend-Areas“, zu identifizieren.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für den zukünftigen Standort einer weiterführenden Schule mit gymnasialer Oberstufe am Tuniberg gegeben.
Das 900 jährige Stadtjubiläum wird in die Geschichte der Stadt leider als ein durch die Pandemie verhindertes stimmungsloses Großereignis eingehen - nichtsdestotrotz sind die Weichen für einen Kultursommer gestellt.
Die Aussprache zur Klimaschutzbilanz der Stadt Freiburg bis 2018 im letzten Gemeinderat war eine wichtige Gelegenheit, den Blick nach vorne auf die kommenden Herausforderungen zu richten. Von unserer Seite wurde dabei erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Einbindung der Region – nicht nur im Bereich Verkehr – und eine Konzentration auf die besonders effizienten Maßnahmen ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Die SPD-Kulturliste hatte vor der letzten Gemeinderatssitzung für eine moderate Anhebung der Anwohnerparkgebühren mit einer Staffelung nach sozialen Kriterien argumentiert. Die nun beschlossene massive Erhöhung lehnen wir als unverhältnismäßig ab.
Im Kulturbereich war die SPD/Kulturliste bei 28 Anträgen dabei und beteiligt, von denen 18 Anträge erfolgreich ein Mehrheit bekamen ( z.B. Jugendproarte, Jazzchor, kubus e.V., alemannische Bühne, community oper, E-Werk, Theater Panoptikum, Farrenstall). Für die dritte Lesung (27.4) bleiben wir bei wenigen Anträgen (Freiburger Barockorchester, Ensemble Aventure und Kulturwerk T66).
Die SPD-Kulturliste blickt mit gemischten Gefühlen auf die Anfang dieser Woche gefassten Beschlüsse der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2021/2022. Anträge für wichtige und teilweise seit Jahren ausstehende Investitionen fanden leider keine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss.
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes begrüßen wir die Entscheidung, den Klima- und Artenschutz bei Beschlüssen des Gemeinderats besser in den Blick zu nehmen.
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes richten wir den Blick nach vorne und auf die wichtigen Haushaltsverhandlungen aufmerksam machen.
