Statement zum Gehwegparken in Freiburg
Hier können Sie unser Statement zur aktuellen Situation der Sanktionierung bzw. Duldung des "Gehwegparkens" nachlesen.
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Mietenstopp?!
Am 03. August 2021 diskutieren wir zwischen 19:00 Uhr - 21:00 Uhr mit Vonovia und dem Deutschen Mieterbund unter anderem über einen Mietenstopp. Hier geht es zur digitalen wohnungspolitischen Veranstaltung...
SPD/Kulturlisten Anträge bis Juli 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis zur Sommerpause initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Kampf gegen Mietwucher
Mit dem am Dienstag, den 27.07.2021 im Gemeinderat beschlossenen Antrag "Mietpreisbremse ernst nehmen, Mieter:innen informieren, Vermieter:innen konfrontieren!" haben wir die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung, Auswirkung und Anwendung der Mietpreisbremse umfangreich aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen Mietwucher zu entwickeln.
Proberäume in der Karlsruherstraße
Am 08.12.2020 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, 1,1 Millionen Euro für den Ausbau der Kellerräume in der Karlsruherstr. 52 zu investieren. Da uns unterschiedliche Probleme bei der Umsetzung zugetragen wurden, fordern wir von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht.
Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, die Kommunen bei der Anschaffung von Luftfiltern finanziell zu unterstützen, stellt sich für uns die Frage, wie weit die Verwaltung diesbezüglich ist.
Räume für Jugendliche schaffen
Da immer mehr Aufenthaltsorte, wie zuletzt der Lederleplatz, in der Nutzung stark eingeschränkt werden, halten wir es für dringend notwendig, Bereiche für Jugendliche ohne Konsumzwang, als „Jugend-Areas“, zu identifizieren.
Freiburger Grundschulen mit Luftfiltern ausstatten
In zwei Wochen endet ein Schuljahr, das alle Beteiligten enorm belastet hat. Die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern hangelten sich im Wechsel zwischen Fernlernen und Präsenzunterricht von Woche zu Woche. Auch wenn sich die Corona-Lage derzeit entspannt, müssen daher jetzt die richtigen Maßnahmen getroffen werden, um die Schulen im kommenden Herbst und Winter offenhalten zu können. Ein Baustein dafür ist der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen (kurz RLTs) und die Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte...