Mit einer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der im Doppelhaushalt beschlossenen Nichtweitergabe der Tarifkostensteigerungen konkret bei den betroffenen Institutionen hatte, um im Frühjahr 2022, wenn endgültige Zahlen über das Jahr 2021 vorliegen, handlungsfähig zu sein.
Nach langer und intensiver Diskussion sowie beharrlichem Engagement aller beteiligten Akteur_innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung am 14. Dezember nun die im Doppelhaushalt angesetzten finanziellen Mittel für den Verein Medinetz und seine Partner_innen freigegeben.
Die Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste steht hinter dem Konzept der dezentralen Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg und sieht darin eine elementare Verbesserung, die es heute gegenüber der Situation im Jahr 2014 gab.
Der im Gemeinderat zur Kenntnis genommene Sozialbericht 2020 liest sich spannend und beklemmend zugleich. Er ist spannend, weil er in die Tiefe gehend ein Bild von Freiburgs Bevölkerungszusammensetzung zeichnet, das in der detaillierten Nacktheit der statistischen Zahlen kaum noch Fragen offenlässt - wäre da nicht die beklemmende Erkenntnis...
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis Dezember 2021 initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
120 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten sechs Jahren sprechen gerade in Zeiten knapper Kassen eine klare Sprache: Die existenzielle Herausforderung der Klimakrise darf trotz fortdauernder Pandemie und angespannter Haushaltlage nicht aus dem Blick geraten.
In einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Verwaltung auf, ihre bisherigen Bemühungen des P&R-Ausbaus darzustellen, weitere Maßnahmen, um die Innenstadt umweltfreundlich zu erreichen, aufzuzeigen und die Kosten dafür abzubilden.