Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und liebe Fachfrauen,
zunächst möchte ich mich für die Arbeit der Steuerungsgruppe bedanken. Unter der Gesamtkoordination der Kommunalen Kriminalprävention bei (Sabine Burkhardt), bei der Frauenbeauftragten der Stadt Freiburg (Simone Thomas) sowie bei den Frauen der freien Träger_innen Frauenhorizonte e.V. (Pia Kuchenmüller) und Freiburger Fachstelle Intervention gegen häusliche Gewalt / FRIG (Martina Raab-Heck).
Nicht erst durch die Drucksache wissen wir, Istanbul alleine macht Freiburg nicht sicherer, es kommt schon sehr darauf an, was wir hier ganz konkret selbst für mehr Sicherheit tun. Und wichtig ist auch, dass Sicherheit und das Sicherheitsgefühl längst nicht für alle gleich sind.
Während die Befragungen und der Dialog gezeigt hat, dass das Sicherheitsgefühl vieler Menschen doch sehr hoch ist, sehen wir aber, dass gerade die sogenannten vulnerablen Personengruppen ein ganz anderes empfinden haben. Und: es sind keine Randgruppen, keine Minderheiten die das betrifft und die nicht nur ein geringeres Sicherheitsgefühl haben, sondern regelmäßig Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen erleben.
- Mädchen
- Frauen und Mädchen mit Behinderung
- Queere Menschen
- Menschen mit Fluchterfahrung
- Wohnungslose Menschen
- People of Color
Diese Aufzählung deckt doch schon einen ganzschön großen Teil der Bevölkerung ab.
Vor dem Hintergrund ist in den letzten Jahren ein wirklich sehr guter und engagierter Prozess abgelaufen. Begonnen übrigens 2019 auf Initiative der SPD, der Unabhängige Listen, von JPG und den Freien Wähler.
In der vorliegenden Drucksache haben wir nun viel von den guten Ergebnissen und Ideen gehört, wie die Situation in Freiburg verbessert werden kann. Wir meinen aber, dass das nicht reicht. Wir brauchen jetzt konkrete Schritte, die auch umgesetzt werden.
- Deshalb beantragen wir, dass konkrete Maßnahmen zusammengefasst werden in einem Rahmenplan, der sich auf die Umsetzung konzentriert
- Wir wollen, dass dafür im Herbst konkrete Schritte beschlossen werden und in einer haushaltsrelevanten Drucksache auch die Finanzierung beschlossen wird. Das wird bestimmt auch bedeuten, dass es notwendig wird, zusätzliche Personalstellen zu finanzieren.
- Ein besonderer Punkt ist das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“, mit dem wir auf ein großes und besonders perfides Gewalt-Probleme niederschwellig reagieren wollen. Hier braucht es jetzt eine Finanzierung, die übelplanmäßig schon 2024 greift und dann im nächsten Doppelhaushalt verstetigt wird.
Wir glauben, dass es richtig ist, einen Rahmenplan an Maßnahmen zusammenzufassen und in den kommenden Doppelhaushalten auch finanziell abzusichern. Wir wollen hier keinen Überbietungswettbewerb im aufziehenden Kommunalwahlkampf. Deswegen stimmen wir der den zusätzlichen Forderungen von JUPI und ESFA an dieser Stelle auch nicht zu.
Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Danke!