Politische Arbeit
Mietenstopp?!
Am 03. August 2021 diskutieren wir zwischen 19:00 Uhr – 21:00 Uhr mit Vonovia und dem Deutschen Mieterbund unter anderem über einen Mietenstopp. Hier geht es zur digitalen wohnungspolitischen Veranstaltung…
Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, die Kommunen bei der Anschaffung von Luftfiltern finanziell zu unterstützen, stellt sich für uns die Frage, wie weit die Verwaltung diesbezüglich ist.
Soziales, Wohnen, Klima
Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/22 unter Pandemiebedingungen und in einer angespannten Finanzlage war in jeder Hinsicht eine Herausforderung. Im ersten Teil der Haushaltsrede hebt Julia Söhne den klaren Schwerpunkt beim Thema Wohnen hervor und unterstreicht, wie wichtig es ist, Soziales und eine effiziente Klimapolitik in Einklang zu bringen.
Kultur Fehlanzeige?
Im zweiten Teil der Haushaltsrede streicht Atai Keller die kulturellen Akzente heraus, die der Gemeinderat im Doppelhaushalt setzen konnte – vom Corona-Nothilfefonds über die Förderung von Musik, Pop, Sub- und Clubkultur bis zu einigen Festivals, die Hoffnung auf einen unbeschwerteren „Summer in the City“ nach einer Besserung der Pandemie-Lage machen können.
Kürzungen beim VD polarisieren
Wenige Themen wurden im Zuge der Haushaltsdebatte so kontrovers und emotional diskutiert wie die nun beschlossenen Kürzungen beim städtischen Vollzugsdienst. Die Diskussionen verliefen hier quer durch unsere Fraktion und führten schließlich zu einem getrennten Abstimmungsverhalten. In ihren jeweiligen Redebeiträgen führen Julien Bender und Stefan Schillinger ihre Argumente für bzw. gegen die Kürzung der Mittel aus.
Modernisierungsprozess konstruktiv begleiten
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.04.2021 wurde die Einleitung eines umfassenden Modernisierungsprozesses der Verwaltung beschlossen, um den zunehmenden, stets komplexeren Anforderungen einer wachsenden Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass er nicht von ökonomischen Spar-Perspektiven dominiert wird, wie Julia Söhne in ihrer Rede betont.
Massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren führt nicht zur Verkehrswende
Grundsätzlich befürworten wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren. Gleichwohl stellen wir uns klar gegen die massive Erhöhung u.a. der Grünen. Im Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 argumentiert Stefan Schillinger für eine Verkehrswende, die alle mitnimmt, indem v.a. die Angebotsseite massiv ausgebaut wird.
Tempo 30 und Geschwindigkeitsmesstafel
Mit einer interfraktionellen Anfrage wollten wir von der Verwaltung wissen, ob es möglich ist, in der Falkenbergerstraße/Ensisheimer Straße weitere Tempo 30 Zonen auszuweisen.
Außenbecken Westbad: To be continued…
Nachdem klar war, dass die Verwaltung die Umsetzung des Außenbeckens im Westbad eigenmächtig gestoppt hat, haben wir in diesem Zusammenhang bereits drei Anfragen gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären…
Maskenschutz in Grundschulen
In der Stadt Freiburg besteht kein verpflichtender Maskenschutz für Grundschüler, was zahlreiche Eltern und Lehrer_innen beunruhigt. Mit unserer Anfrage soll schnellstmöglich geklärt werden, ob das Heilbronner Vorgehen, mit einer Allgemeinverfügung einen verpflichtenden Maskenschutz für Grundschulen zu erlassen, auch für Freiburg in Frage käme.
Metzgergrün
Hier könnt Ihr unseren interfraktionellen Brief herunterladen. Darin kommentieren elf gemeinderätliche Aufsichtsratsmitglieder (von 21) das Vorgehen der Freiburger Stadtbau im Quartier Metzgergrün…
Teststrategie erforderlich
Der Nachweis einer Corona-Mutation in einer Freiburger Kita sowie die anschließende Berichterstattung, dass die betroffenen Kinder und Eltern nicht sofort getestet wurden, nahm unsere Fraktion zum Anlass, noch einmal auf die Dringlichkeit einer wirksamen Teststrategie hinzuweisen.
Nahversorgung im Freiburger Osten
Die vermehrte Ausdünnung der Nahversorgung im Freiburger Osten veranlasst uns dazu bei der Verwaltung nachfragen. Hier könnt Ihr unsere Anfrage nachlesen.
Gemeinschaftsschule Dietenbach
Hier geht es zum Redebeitrag zur Gemeinschaftsschule Dietenbach von unserem bildungspolitischen Sprecher Julien Bender.
Wohngeld
Um im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 detaillierte Informationen über die Antragslage im Bereich Wohngeld und die damit einhergehende Arbeitsbelastung zu kennen – und darauf reagieren zu können – haben wir folgende Anfrage gestellt.
Stundung/Erlass von Mieten und Pachten
Die am 19. Januar beschlossene Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwingt auch nichtkommerzielle
Gewerbetreibende mit sozialem und kulturellem Auftrag dazu, ihre Verkaufsflächen geschlossen zu halten. Daher wollen wir Auskunft von der FSB über die Situation der Mieter:innen mit sozialem und kulturellem Auftrag.
Auf ein Neues Miteinander
Wir möchten uns an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die unter sehr erschwerten Bedingungen ihre Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben.
Mietspiegel 2021/22
Der neue Mietspiegel 2021/22 weist einen deutlichen Anstieg der Durchschnittsmiete aus. Da diese Erhöhung deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und auch ein Systemwechsel in der Erhebungsweise vollzogen wurde, haben wir heute bei der Verwaltung genauer nachgefragt.
Rede zum Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“
In der Gemeinderatssitzung am 10.11.20 hat der Gemeinderat das Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ beschlossen. Hier könnt Ihr nochmal die Rede von Julia Söhne nachlesen…
Schulschwimmen muss stattfinden
Laut aktueller Corona-Verordnung vom 02. November 2020 des Landes Baden-Württemberg ist Schulschwimmen weiterhin erlaubt. Dennoch ist Schulschwimmen in Freiburg angeblich ab sofort nicht mehr möglich. In einer Anfrage bitten wir den Sachverhalt aufzuklären.
Rede zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
In der Gemeinderatssitzung am 20.10.20 haben wir beschlossen, 50 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Hier könnt Ihr nochmal die Rede von Julia Söhne nachlesen…
Offener Brief zur Bürgerbeteiligung
Die Debatte um den Fuß- und Radentscheid sehen wir als Chance, um neue Formate der Bürgerbeteiligung zu erproben: eine Bürgerversammlung mit gelosten „Zufallsbürger*innen“ zum Thema Verkehrswende.
CO2-Melder für Klassenzimmer
Wir haben der Verwaltung ein paar Fragen zum Thema: „Einsatz von CO2-Messgeräten in Klassenzimmern“ gestellt. Hier könnt ihr die Hintergründe dazu nachlesen…
Rede zum Leitbild Migration
Das Leitbild Integration und Migration ist mit einem breiten Beteiligungsprozess ausgearbeitet worden. Warum Freiburg auf das Ergebnis Stolz sein kann erklärt Karin Seebacher in ihrem Redebeitrag vom 29.09.2020…
Solar-Carports am neuen Stadion
Aus unserer Sicht bietet sich die Überlegung an, den Parkraum vor dem neuen Stadion mit Solar-Carports zu überdachen. Damit würde auf der nun versiegelten Fläche erneuerbare Energie gewonnen werden können, die sicherlich einen großen Teil des Energiebedarfs des Stadions und ggf. der anderen umliegenden universitären Gebäude decken könnte.
Ein Jahr SPD/Kulturliste
Die SPD und die Kulturliste entschieden sich nach der Kommunalwahl 2019 gemeinsame Wege zu gehen und eine Fraktionsgemeinschaft aus den 6 gewählten SPD-Mitgliedern und dem gewählten Mitglied der Kulturliste zu gründen.
Neue Eishalle
Vor dem Hintergrund der auslaufenden Betriebserlaubnis der Franz-Siegel-Halle am 30.06.2024 und der corona-bedingt angespannten Lage des Haushaltes sehen wir die dringende Notwendigkeit einer transparenten Diskussion über den Verbleib des Eissportes in Freiburg.
Ein Dreisprung als Rettungsschirm
Wir alle schätzen unendlich die momentanen kreativen Projekte der Kulturschaffenden im Freien, die Streaming-Projekte der Clubs und Musikgruppen, wenigstens ein kleines Spielangebot aufrecht zu halten und die Musik in unsere Wohnzimmer zu bringen. Aufführungen mit reduzierter Zuschauerzahl sind jetzt sofort ausgebucht, die Gier nach Kultur, Musik, Theater, Film, Ausstellungen und Performance und gemeinsamen Erleben wächst ins Unermessliche! Die Kultur kann nur mit anhaltender Unterstützung durch die Krise kommen!
Rede zur „Stelle zur Gleichberechtigung der Frau“
Hier könnt Ihr den Redebeitrag zum Thema „Stelle zur Gleichberechtigung der Frau“ der Gemeinderatssitzung am 14.07. nachlesen.
Rede zur „Kontaktstelle Frau und Beruf“
Hier könnt Ihr den Redebeitrag zum Thema „Kontaktstelle Frau und Beruf“ der Gemeinderatssitzung am 14.07. nachlesen.