Politische Arbeit
Drogenkonsumraum für Freiburg
Endlich werden wir in Freiburg einen Drogenkonsumraum einrichten. Eröffnen könnte der Raum Anfang 2024 im bereits bestehenden Kontaktladen für Drogenabhängige in der Rosastraße. Hier könnt Ihr die Rede von Ludwig Striet nachhören.
Grünflächensatzung
Am Dienstag, den 16. Mai wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung eine Grünflächensatzung beschlossen. Unsere Stadträte Stefan Schillinger, Ludwig Striet und Atai Keller haben sich dazu geäußert.
Kulturstadt mit Erfolg, aber…
Grundsatzrede des kulturpolitischen Sprechers Atai Keller zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023: Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
Sozialer Zusammenhalt
Grundsatzrede der Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023: Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
Kitagebühren in Freiburg
Die Kosten für das Kita-Personal und den Betrieb der zahlrichen Kitas in Freiburg galoppieren davon. Weil das Land Baden-Württemberg sich weiterhin weigert, die Eltern zu unterstützen, steigen nun auch in Freiburg die Elterbeiträge. Lesen Sie hier die Position unserer Fraktion.
Sozialticket wird nicht teurer
In der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2023 wurde von der Verwaltung der Vorschlag gemacht, den Eigenanteil für das Sozialticket des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Die SPD/Kulturliste war dagegen und stellte erfolgreich einen Änderungsantrag.
Erklärung des Freiburger Gemeinderates zur aktuellen Situation in der Partnerstadt Isfahan
Die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat verfolgen mit großer Sorge die akuten Menschenrechtsverletzungen
Entscheidung für Dietenbach
Eine richtungsweisende Entscheidung für den neuen Stadtteil Dietenbach: Die SPD/Kulturliste sieht die Risiken und Herausforderungen bei der Übernahme der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach durch die Stadt und begreift die Entscheidung dennoch als große Chance, um langfristig und direkt auf einen klimaneutralen und bezahlbaren Stadtteil hinzuwirken.
Themenabend: Bildende Kunst
Am Donnerstag, den 19. Januar um 19:00 Uhr veranstalten wir im Weingut Dilger (Urachstr. 2) einen Themenabend zur „Bildenden Kunst in Freiburg“.
Essen an den Schulen und Kitas
Die Umstellung des Essensangebots an den Schulen und städtischen Kitas auf künftig nur noch eine vegetarische Menülinie war eines der heiß debattierten Themen der letzten Gemeinderatssitzung. In seinem Redebeitrag begründete Julien Bender die Zustimmung der Fraktion zur Umstellung und machte dabei noch einmal deutlich, worum es im Kern bei der Einführung des Schulessens ging und weiterhin geht: Jedem Kind zumindest eine warme und gesunde Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Mit viel Wumms in die FSB-Zukunft
Das Millionenprogramm für die städtische Wohnungsgesellschaft setzt zur richtigen Zeit genau die richtigen Schwerpunkte für mehr bezahlbare Mietwohnungen und ressourcenschonendes Bauen, wie Julia Söhne in ihrer Rede zur Gemeinderatssitzung am 18.10.22 betont.
Stellenausschreibung
Zur Unterstützung insbesondere unseres kulturpolitischen Sprechers Atai Keller sucht die Fraktionsgemeinschaft der SPD/Kulturliste zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine_n Fraktionsmitarbeiter_in im Bereich Kultur.
Danke für zehn Jahre OASE
Zum zehnjährigen Jubiläum der OASE war unsere Stadträtin Karin Seebacher bei der sehr authentischen Jubiläumsveranstaltung auf der Wendeplatte vor der OASE, bei der sowohl Bewohner:innen als auch Mitarbeiter:innen zu Wort kamen.
SPD/Kulturliste im Gespräch mit Beschäftigten
Am gestrigen Mittwochnachmittag trafen sich Renate Buchen, Ver.di und einige Betriebsräte der Freiburger Innenstadt, um sich über Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt sowie die Absage des Sonntagsverkaufs auszutauschen.
Neues Konzept – neue Chancen
Das neu beschlossene Konzept zu Platzmanagement und Konfliktprävention im öffentlichen Raum bietet durch seine unterschiedlichen Bausteine die Chance, den in den warmen Nächten stets aufs Neue hochkochenden Konflikten zwischen Feiernden und Anwohner_innen durch neue Ansätze zu begegnen, wie Julia Söhne in ihrem Redebeitrag betont.
Übernahme der Tarifsteigerungen im kommenden Haushalt
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen für die Kommunen im Land kurz- und mittelfristig deutliche Mehreinnahmen erwarten lassen, sehen wir die Zeit gekommen, die im letzten Haushalt beschlossenen pauschalen Kürzungen in Teilen zu revidieren.
Grundwassermanagement
Der Klimawandel ist in vollem Gange und in seiner Folge macht die deutschlandweit feststellbare Absenkung des Grundwasserspiegels auch vor unserer Region nicht Halt. Wir haben die Stadtverwaltung um Information gebeten, mit welchen Maßnahmen sie dem Trend der Wasserknappheit begegnet, um die Trinkwasserversorgung auch für künftige Generationen zu sichern.
Ausweitung der Anwohnerparkgebiete
In einer Anfrage bitten wir die Verwalung, ein Meinungsbild in den betroffenen Gebieten einzuholen, und darzustellen ob die Anwohner_innen weiterhin die Einfühurng bzw. Erweiterung der Anwohnerparkgebiete befürworten.
Anwohnerparken
Hier bündeln wir alle Informationen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Erhöhung des Anwohnerparkens in Freiburg wichtig sind.
Der Nacht eine Chance!
In der Gemeinderatssitzung am 22.02.22 wurde die Stelle einer/eines Nachkulturbeauftragten neu geschaffen – ein echter Meilenstein in der Entwicklung der Freiburger Kulturlandschaft, wie Atai Keller in seinem Redebeitrag deutlich macht.
Beschilderung öffentlicher Toiletten im Seepark
Bereits im Winter 2019 erhielten wir die Zusage, dass die öffentlichen Toiletten im Seepark besser ausgeschildert werden – doch offensichtlich ist bisher leider nichts geschehen. Darum fragen wir erneut nach…
Diskussionsabend: Zukunft Innenstadt
Zwischen Abgesang, Rettungsmission und Neuerfindung – Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist überdeutlich: Die Freiburger Innenstadt braucht neue Impulse. In der Diskussionsveranstaltung soll die „Rettungsmission Innenstadt“ aus ganz unterschiedlichen Perspektiven diskutiert, Idealvorstellungen von Expertinnen und Anwohnern skizziert und Handlungsmöglichkeiten für Stadtverwaltung und Handel aufgezeigt werden.
Hängepartie um die Stadthalle
Um aktiv an einer Lösung für dieses wichtige Baudenkmal zu arbeiten und der Hängepartie endlich ein Ende zu bereiten, muss der Gemeinderat umfassend über den aktuellen Kenntnis- und Planungsstand der Stadtverwaltung informiert werden.
Eine Sport-App für Freiburg
Die Gewohnheiten und auch Wünsche von Sport- und Bewegungsinteressierten ändern sich im Laufe der Zeit. Darum wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, ob die Entwicklung einer Sport-App, von der Stadtverwaltung in Betracht gezogen wird.
Ruefetto
Seit Jahrzehnten befindet sich das Ruefetto mittlerweile in einem Genehmigungsstreit mit der Stadtverwaltung. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste verfolgt diese langjährige Hängepartie mit großer Sorge. Denn das Ruefetto ist ein wichtiger Bestandteil des Freiburger Nachtlebens. Hier fragen wir, ob und wann es endlich zu einer Entspannug dieser Situation kommen kann.
Wie wollen wir leben?
Gerne nutzen wir den Jahreswechsel, um gemeinsam mit Ihnen einen positiven Blick in die Zukunft zu wagen. Vielleicht bietet unser „Quartier der Zukunft“ hierfür ein paar positive Anregungen und lädt zum gedanklichen Verweilen ein.
Einsparvorschläge aufgrund der Nichtweitergabe der Tarifanpassungen
Mit einer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der im Doppelhaushalt beschlossenen Nichtweitergabe der Tarifkostensteigerungen konkret bei den betroffenen Institutionen hatte, um im Frühjahr 2022, wenn endgültige Zahlen über das Jahr 2021 vorliegen, handlungsfähig zu sein.
Baugebiet Kleineschholz
Ein neues Quartier mit zukunftsweisendem Mobilitätskonzept, in dem der Spagat zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen gelingt – in ihrem Redebeitrag in der GR-Sitzung am 26.10. sieht Julia Söhne das Baugebiet Kleineschholz hier auf einem sehr guten Weg.
Städtepartnerschaft mit Isfahan
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 05.10. mit deutlicher Mehrheit und mit den Stimmen der SPD-Kulturliste für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit Isfahan ausgesprochen. In seinem Redebeitrag unterstreicht Julien Bender, warum es trotz aller berechtigten Kritik richtig ist, hier auf den „Wandel durch Annäherung“ zu setzen.
Geförderter Wohnraum
Geförderte Mietwohnungen oder sogenannte Sozialwohnungen stellen einen zentralen Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Daher benötigen wir einen detaillierten Überblick über die Entwicklung dieser Wohnungen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.