Politische Arbeit

Anfrage

Maskenschutz in Grundschulen

In der Stadt Freiburg besteht kein verpflichtender Maskenschutz für Grundschüler, was zahlreiche Eltern und Lehrer_innen beunruhigt. Mit unserer Anfrage soll schnellstmöglich geklärt werden, ob das Heilbronner Vorgehen, mit einer Allgemeinverfügung einen verpflichtenden Maskenschutz für Grundschulen zu erlassen, auch für Freiburg in Frage käme.

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Allgemein

Metzgergrün

Hier könnt Ihr unseren interfraktionellen Brief herunterladen. Darin kommentieren elf gemeinderätliche Aufsichtsratsmitglieder (von 21) das Vorgehen der Freiburger Stadtbau im Quartier Metzgergrün…

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Allgemein

Teststrategie erforderlich

Der Nachweis einer Corona-Mutation in einer Freiburger Kita sowie die anschließende Berichterstattung, dass die betroffenen Kinder und Eltern nicht sofort getestet wurden, nahm unsere Fraktion zum Anlass, noch einmal auf die Dringlichkeit einer wirksamen Teststrategie hinzuweisen.

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Anfrage

Wohngeld

Um im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 detaillierte Informationen über die Antragslage im Bereich Wohngeld und die damit einhergehende Arbeitsbelastung zu kennen – und darauf reagieren zu können – haben wir folgende Anfrage gestellt.

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Anfrage

Stundung/Erlass von Mieten und Pachten

Die am 19. Januar beschlossene Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwingt auch nichtkommerzielle
Gewerbetreibende mit sozialem und kulturellem Auftrag dazu, ihre Verkaufsflächen geschlossen zu halten. Daher wollen wir Auskunft von der FSB über die Situation der Mieter:innen mit sozialem und kulturellem Auftrag.

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Allgemein

Auf ein Neues Miteinander

Wir möchten uns an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die unter sehr erschwerten Bedingungen ihre Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben.

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Anfrage

Mietspiegel 2021/22

Der neue Mietspiegel 2021/22 weist einen deutlichen Anstieg der Durchschnittsmiete aus. Da diese Erhöhung deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und auch ein Systemwechsel in der Erhebungsweise vollzogen wurde, haben wir heute bei der Verwaltung genauer nachgefragt.

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Anfrage

Schulschwimmen muss stattfinden

Laut aktueller Corona-Verordnung vom 02. November 2020 des Landes Baden-Württemberg ist Schulschwimmen weiterhin erlaubt. Dennoch ist Schulschwimmen in Freiburg angeblich ab sofort nicht mehr möglich. In einer Anfrage bitten wir den Sachverhalt aufzuklären.

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Allgemein

Offener Brief zur Bürgerbeteiligung

Die Debatte um den Fuß- und Radentscheid sehen wir als Chance, um neue Formate der Bürgerbeteiligung zu erproben: eine Bürgerversammlung mit gelosten „Zufallsbürger*innen“ zum Thema Verkehrswende.

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Redebeitrag

Rede zum Leitbild Migration

Das Leitbild Integration und Migration ist mit einem breiten Beteiligungsprozess ausgearbeitet worden. Warum Freiburg auf das Ergebnis Stolz sein kann erklärt Karin Seebacher in ihrem Redebeitrag vom 29.09.2020…

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Anfrage

Solar-Carports am neuen Stadion

Aus unserer Sicht bietet sich die Überlegung an, den Parkraum vor dem neuen Stadion mit Solar-Carports zu überdachen. Damit würde auf der nun versiegelten Fläche erneuerbare Energie gewonnen werden können, die sicherlich einen großen Teil des Energiebedarfs des Stadions und ggf. der anderen umliegenden universitären Gebäude decken könnte.

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Allgemein

Ein Jahr SPD/Kulturliste

Die SPD und die Kulturliste entschieden sich nach der Kommunalwahl 2019 gemeinsame Wege zu gehen und eine Fraktionsgemeinschaft aus den 6 gewählten SPD-Mitgliedern und dem gewählten Mitglied der Kulturliste zu gründen.

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Anfrage

Neue Eishalle

Vor dem Hintergrund der auslaufenden Betriebserlaubnis der Franz-Siegel-Halle am 30.06.2024 und der corona-bedingt angespannten Lage des Haushaltes sehen wir die dringende Notwendigkeit einer transparenten Diskussion über den Verbleib des Eissportes in Freiburg.

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Redebeitrag

Ein Dreisprung als Rettungsschirm

Wir alle schätzen unendlich die momentanen kreativen Projekte der Kulturschaffenden im Freien, die Streaming-Projekte der Clubs und Musikgruppen, wenigstens ein kleines Spielangebot aufrecht zu halten und die Musik in unsere Wohnzimmer zu bringen. Aufführungen mit reduzierter Zuschauerzahl sind jetzt sofort ausgebucht, die Gier nach Kultur, Musik, Theater, Film, Ausstellungen und Performance und gemeinsamen Erleben wächst ins Unermessliche! Die Kultur kann nur mit anhaltender Unterstützung durch die Krise kommen!

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Anfrage

Freiburger Ferienpass

Der Freiburger Ferienpass bietet seit Jahrzehnten Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre jedes Jahr die Chance, sich in den Sommerferien ein buntes Ferienprogramm in Freiburg zusammenzustellen. Da der Ferienpass aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr nicht stattfinden kann, stellt sich die Frage, wie die im Haushalt vorgesehenen Mittel alternativen Ferienprogrammen zur Verfügung gestellt werden können.

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Allgemein

Bürgergespräch

Hier finden Sie den Link zu unserem Bürgergespräch am 6. Juli 2020 von 10-12 Uhr zum Thema „Maximal 30% vom Einkommen für Mieten“.

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Anfrage

Parksituation an den Opfinger Seen

In der aktuellen Ausgabe der Badischen Zeitung wird darüber berichtet, dass sich der Ortschaftsrat Opfingen mit der Parksituation am kleinen und großen Opfinger Baggersee auseinandergesetzt hat und Kritik am Parkverhalten einiger Besucher*innen übt.

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Anfrage

Ringschluss

Nachdem wir das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bezüglich der Stadtbahn Dietenbach bzw. des weiteren Ausbaus des Stadtbahnnetzes erhalten haben, war es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vor- und Nachteile der bisherigen Planung und des Vorschlags der AFB gegeneinander abzuwägen. Vor diesem Hintergrund haben wir der Verwaltung einige Fragen gestellt.

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Anfrage

Zusatzangebote für Familien

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben aufgrund von ausbleibenden Aufträgen mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Daher stellt sich die Frage, welche Angebote kann die Stadt zur Entlastung machen.

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