Politische Arbeit
Ausweitung der Anwohnerparkgebiete
In einer Anfrage bitten wir die Verwalung, ein Meinungsbild in den betroffenen Gebieten einzuholen, und darzustellen ob die Anwohner_innen weiterhin die Einfühurng bzw. Erweiterung der Anwohnerparkgebiete befürworten.
Anwohnerparken
Hier bündeln wir alle Informationen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Erhöhung des Anwohnerparkens in Freiburg wichtig sind.
Der Nacht eine Chance!
In der Gemeinderatssitzung am 22.02.22 wurde die Stelle einer/eines Nachkulturbeauftragten neu geschaffen – ein echter Meilenstein in der Entwicklung der Freiburger Kulturlandschaft, wie Atai Keller in seinem Redebeitrag deutlich macht.
Beschilderung öffentlicher Toiletten im Seepark
Bereits im Winter 2019 erhielten wir die Zusage, dass die öffentlichen Toiletten im Seepark besser ausgeschildert werden – doch offensichtlich ist bisher leider nichts geschehen. Darum fragen wir erneut nach…
Diskussionsabend: Zukunft Innenstadt
Zwischen Abgesang, Rettungsmission und Neuerfindung – Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist überdeutlich: Die Freiburger Innenstadt braucht neue Impulse. In der Diskussionsveranstaltung soll die „Rettungsmission Innenstadt“ aus ganz unterschiedlichen Perspektiven diskutiert, Idealvorstellungen von Expertinnen und Anwohnern skizziert und Handlungsmöglichkeiten für Stadtverwaltung und Handel aufgezeigt werden.
Hängepartie um die Stadthalle
Um aktiv an einer Lösung für dieses wichtige Baudenkmal zu arbeiten und der Hängepartie endlich ein Ende zu bereiten, muss der Gemeinderat umfassend über den aktuellen Kenntnis- und Planungsstand der Stadtverwaltung informiert werden.
Eine Sport-App für Freiburg
Die Gewohnheiten und auch Wünsche von Sport- und Bewegungsinteressierten ändern sich im Laufe der Zeit. Darum wollen wir von der Stadtverwaltung wissen, ob die Entwicklung einer Sport-App, von der Stadtverwaltung in Betracht gezogen wird.
Ruefetto
Seit Jahrzehnten befindet sich das Ruefetto mittlerweile in einem Genehmigungsstreit mit der Stadtverwaltung. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste verfolgt diese langjährige Hängepartie mit großer Sorge. Denn das Ruefetto ist ein wichtiger Bestandteil des Freiburger Nachtlebens. Hier fragen wir, ob und wann es endlich zu einer Entspannug dieser Situation kommen kann.
Wie wollen wir leben?
Gerne nutzen wir den Jahreswechsel, um gemeinsam mit Ihnen einen positiven Blick in die Zukunft zu wagen. Vielleicht bietet unser „Quartier der Zukunft“ hierfür ein paar positive Anregungen und lädt zum gedanklichen Verweilen ein.
Einsparvorschläge aufgrund der Nichtweitergabe der Tarifanpassungen
Mit einer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der im Doppelhaushalt beschlossenen Nichtweitergabe der Tarifkostensteigerungen konkret bei den betroffenen Institutionen hatte, um im Frühjahr 2022, wenn endgültige Zahlen über das Jahr 2021 vorliegen, handlungsfähig zu sein.
Baugebiet Kleineschholz
Ein neues Quartier mit zukunftsweisendem Mobilitätskonzept, in dem der Spagat zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen gelingt – in ihrem Redebeitrag in der GR-Sitzung am 26.10. sieht Julia Söhne das Baugebiet Kleineschholz hier auf einem sehr guten Weg.
Städtepartnerschaft mit Isfahan
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 05.10. mit deutlicher Mehrheit und mit den Stimmen der SPD-Kulturliste für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit Isfahan ausgesprochen. In seinem Redebeitrag unterstreicht Julien Bender, warum es trotz aller berechtigten Kritik richtig ist, hier auf den „Wandel durch Annäherung“ zu setzen.
Geförderter Wohnraum
Geförderte Mietwohnungen oder sogenannte Sozialwohnungen stellen einen zentralen Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Daher benötigen wir einen detaillierten Überblick über die Entwicklung dieser Wohnungen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Mobile Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Haftungsfragen
Nachdem die Stadtverwaltung eine Elterninitiative wochenlang beim Engagement, Klassenzimmer in Tiengen mit Luftfiltergeräten auszustatten, blockiert hatte, haben wir eine Anfrage gestellt.
Statement zum Gehwegparken in Freiburg
Hier können Sie unser Statement zur aktuellen Situation der Sanktionierung bzw. Duldung des „Gehwegparkens“ nachlesen.
Mietenstopp?!
Am 03. August 2021 diskutieren wir zwischen 19:00 Uhr – 21:00 Uhr mit Vonovia und dem Deutschen Mieterbund unter anderem über einen Mietenstopp. Hier geht es zur digitalen wohnungspolitischen Veranstaltung…
Proberäume in der Karlsruherstraße
Am 08.12.2020 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, 1,1 Millionen Euro für den Ausbau der Kellerräume in der Karlsruherstr. 52 zu investieren. Da uns unterschiedliche Probleme bei der Umsetzung zugetragen wurden, fordern wir von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht.
Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, die Kommunen bei der Anschaffung von Luftfiltern finanziell zu unterstützen, stellt sich für uns die Frage, wie weit die Verwaltung diesbezüglich ist.
Soziales, Wohnen, Klima
Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/22 unter Pandemiebedingungen und in einer angespannten Finanzlage war in jeder Hinsicht eine Herausforderung. Im ersten Teil der Haushaltsrede hebt Julia Söhne den klaren Schwerpunkt beim Thema Wohnen hervor und unterstreicht, wie wichtig es ist, Soziales und eine effiziente Klimapolitik in Einklang zu bringen.
Kultur Fehlanzeige?
Im zweiten Teil der Haushaltsrede streicht Atai Keller die kulturellen Akzente heraus, die der Gemeinderat im Doppelhaushalt setzen konnte – vom Corona-Nothilfefonds über die Förderung von Musik, Pop, Sub- und Clubkultur bis zu einigen Festivals, die Hoffnung auf einen unbeschwerteren „Summer in the City“ nach einer Besserung der Pandemie-Lage machen können.
Kürzungen beim VD polarisieren
Wenige Themen wurden im Zuge der Haushaltsdebatte so kontrovers und emotional diskutiert wie die nun beschlossenen Kürzungen beim städtischen Vollzugsdienst. Die Diskussionen verliefen hier quer durch unsere Fraktion und führten schließlich zu einem getrennten Abstimmungsverhalten. In ihren jeweiligen Redebeiträgen führen Julien Bender und Stefan Schillinger ihre Argumente für bzw. gegen die Kürzung der Mittel aus.
Modernisierungsprozess konstruktiv begleiten
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.04.2021 wurde die Einleitung eines umfassenden Modernisierungsprozesses der Verwaltung beschlossen, um den zunehmenden, stets komplexeren Anforderungen einer wachsenden Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass er nicht von ökonomischen Spar-Perspektiven dominiert wird, wie Julia Söhne in ihrer Rede betont.
Massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren führt nicht zur Verkehrswende
Grundsätzlich befürworten wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren. Gleichwohl stellen wir uns klar gegen die massive Erhöhung u.a. der Grünen. Im Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 argumentiert Stefan Schillinger für eine Verkehrswende, die alle mitnimmt, indem v.a. die Angebotsseite massiv ausgebaut wird.
Tempo 30 und Geschwindigkeitsmesstafel
Mit einer interfraktionellen Anfrage wollten wir von der Verwaltung wissen, ob es möglich ist, in der Falkenbergerstraße/Ensisheimer Straße weitere Tempo 30 Zonen auszuweisen.
Außenbecken Westbad: To be continued…
Nachdem klar war, dass die Verwaltung die Umsetzung des Außenbeckens im Westbad eigenmächtig gestoppt hat, haben wir in diesem Zusammenhang bereits drei Anfragen gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären…
Maskenschutz in Grundschulen
In der Stadt Freiburg besteht kein verpflichtender Maskenschutz für Grundschüler, was zahlreiche Eltern und Lehrer_innen beunruhigt. Mit unserer Anfrage soll schnellstmöglich geklärt werden, ob das Heilbronner Vorgehen, mit einer Allgemeinverfügung einen verpflichtenden Maskenschutz für Grundschulen zu erlassen, auch für Freiburg in Frage käme.
Metzgergrün
Hier könnt Ihr unseren interfraktionellen Brief herunterladen. Darin kommentieren elf gemeinderätliche Aufsichtsratsmitglieder (von 21) das Vorgehen der Freiburger Stadtbau im Quartier Metzgergrün…
Teststrategie erforderlich
Der Nachweis einer Corona-Mutation in einer Freiburger Kita sowie die anschließende Berichterstattung, dass die betroffenen Kinder und Eltern nicht sofort getestet wurden, nahm unsere Fraktion zum Anlass, noch einmal auf die Dringlichkeit einer wirksamen Teststrategie hinzuweisen.
Nahversorgung im Freiburger Osten
Die vermehrte Ausdünnung der Nahversorgung im Freiburger Osten veranlasst uns dazu bei der Verwaltung nachfragen. Hier könnt Ihr unsere Anfrage nachlesen.
Gemeinschaftsschule Dietenbach
Hier geht es zum Redebeitrag zur Gemeinschaftsschule Dietenbach von unserem bildungspolitischen Sprecher Julien Bender.