Mit viel Wumms in die FSB-Zukunft

Julia Söhne FS

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

den einen zu wenig, den anderen zu viel. Für uns: Genau richtig. Oder, wie Olaf Scholz sagen würde: Mit viel Wumms in die FSB-Zukunft. Und dass sich dieser 700 Millionen Euro-Wumms lohnt, das steht für uns außer Frage. Denn eine finanziell gut ausgestattete Wohnungsgesellschaft, die ihren Aufgaben nachkommt, ist heute wichtiger denn je: Die Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können, die Angst, sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten zu können, die Angst, sein gewohntes Umfeld verlassen zu müssen, die wird für viele Menschen immer größer.

Mit dem FSB-Konzept 2030 haben wir den Einstieg in eine neue Zeitrechnung beschlossen: Den Einstieg in eine einkommensorientierte Mietenpolitik und in eine ressourcenorientierte Baupolitik. Und wir finden es folgerichtig, dass dieses neue Konzept mit Fokus auf bezahlbare Mietwohnungen auch was kostet! 1000 neue Mietwohnungen sind essentiell wichtig – und gerade mit Blick auf den Antrag der CDU: Jede einzelne Mietwohnung wird davon gebraucht. Wir können es uns nicht leisten, bei diesen angespannten Wohnungs- und vor allem Flächenverhältnissen auf Eigentum zu setzen, wir müssen für die bauen, die ohne uns keine Chance auf den Wohnungsmarkt haben. Genau dafür haben wir eine Wohnungsgesellschaft mit einem klaren Fokus auf das Soziale und genau deshalb ist es völlig legitim, dass das auch seinen Preis hat! Eine FSB macht nur dann Sinn, wenn sie sozial orientiert ist und für mehr bezahlbare Mietwohnungen sorgt. Und es ist gut, dass wir dafür keine dauerhaften Finanzspritzen aus dem städtischen Haushalt brauchen, aber eine finanzielle Unterstützung muss es geben, das ist für meine Fraktion völlig klar und folgerichtig, dass dieses Haus hier einen klaren Schwerpunkt setzt.

Und wir machen ja nicht nur was für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Sondern auch fürs Klima! Weil die Wohnbauoffensive eben auch massives CO2 Einsparpotenzial bietet. Da geht es um energetische Sanierungen, um Energieträgerwechsel um mehr PV-Anlagen und auch um hocheffiziente Neubauten. Trotz deutlicher Erhöhung der Wohnfläche und der Wohnungsanzahl können die Emissionen um 70 % reduziert werden – auch das sollte uns die Moneten wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wir gehen schwer davon aus, dass sich die Anträge der FSB, Mittel aus dem Konzessionsabgabe-Topf zu bekommen, auch durchsetzen werden, schließlich wird hier einiges an CO2 eingespart.

Und an die Adresse der Freien Wähler, die ja schon nicht wollten, dass über das eigentliche Konzept abgestimmt wird: Diese Nebelkerzen und Vertagungsversuche gehen mir langsam auf die Nerven. Anstatt unter fadenscheinigen Gründen einen Antrag auf Vertagung zu stellen, sagen Sie doch bitte einfach, wie es ist: Ihnen ist das Geld nicht wert. Erst recht nicht für Mietwohnungen. Ich bin froh, dass in diesem Haus hier eine andere Mehrheit herrscht und ein Oberbürgermeister an der Spitze ist, der die Marschrichtung vorgibt, nämlich volle Kraft voraus für eine wirtschaftlich gesunde und eben vor allem auch soziale Wohnungsgesellschaft, die ihrem Auftrag nachkommt und sich um die kümmert, die sonst kein Zuhause mehr in unserer Stadt finden.

Nach wir vor beträgt der durchschnittliche Mietbelastungsquotient in Freiburg 40 % und mehr. Tendenz steigend – auch dank hoher Nebenkosten. Unsere Forderung lautete vor zwei Jahren daher: Maximal 30 % vom Einkommen für die Miete! Und die Vorlage unterstreicht für uns, dass das eine gute Entscheidung war und der Sozialbonus ankommt. Er macht Mieterhöhungen, solange sie 25 % unter dem Mietspiegel bleiben, möglich und sorgt sozusagen für den doppelten Boden – damit die Erhöhung eben nur jene trifft, die es sich auch wirklich leisten können und diejenigen geschützt werden, die von den Auswirkungen einer Mieterhöhung besonders betroffen wären, aufgrund ihres geringen Einkommens oder der fehlenden Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.

Perspektivisch wollen wir, dass unsere Idee des Sozialbonus auf alle Mieterinnen und Mieter ausgeweitet wird, in einem ersten Schritt jetzt auf jeden Fall zunächst für diejenigen, die in einer vermeintlich zu großen Wohnung wohnen, aber eben kein adäquates Tauschangebot bekommen. Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit für unseren Antrag abzeichnet.

Und zu unserem Antrag zur Dichte: Es ist doch völlig klar, dass es städtebaulich immer einen Abwägungsprozess gibt, der ja auch durch Wettbewerbe und verschiedene Konzepte sichergestellt wird. Klar ist aber auch, dass wir es uns nicht mehr leisten können, nicht dicht zu bauen. Beispiele wie der Elefantenweg oder die Uffhauser Straße zeigen, dass ja beides geht, und genau da müssen wir hinkommen: Maximale Auslastung der Fläche bei Beibehaltung der städtebaulichen Attraktivität. Wir wollen der FSB in diesem Abwägungsprozess den Rücken stärken und freuen uns auch hier über eine sich abzeichnende Mehrheit.

Für meine Fraktion ist klar: Jeder investierte Euro in eine sozial ausgerichtete FSB, die sich um mehr MIETwohnungen und mehr Klimaschutz bemüht, ein gut investierter. Wir sind mit der FSB auf einem sehr guten Weg hin zu einem tollen, verlässlichen sozialen Partner auf dem Freiburger Wohnungsmarkt und unterstützen diesen eingeschlagenen Weg mit voller Kraft, indem wir der Vorlage heute geschlossen zustimmen.

(Hinweis: es gilt das gesprochene Wort)

Der Beitrag hat Ihnen gefallen?

Share on Facebook
Share on Twitter