Im letzten Doppelhaushalt kam es durch die Verwaltungsentscheidung zur Nicht-Weitergabe der Tariferhöhungen zu pauschalen Kürzungen, die die freien Träger im Zuschussbereich ebenso wie die städtischen Ämter hart trafen. Die SPD-Kulturliste hat den Entschluss damals schweren Herzens mitgetragen, um angesichts der angespannten finanziellen Lage überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen „Für uns war jedoch immer klar, dass dies ein einmaliger, der finanziellen Not geschuldeter Vorgang war – und dass er im Falle neu auftauchender finanzieller Spielräume korrigiert werden müsste“, erläutert Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. „Diese Situation sehen wir nun gekommen, nachdem das baden-württembergische Finanzministerium bezogen auf die Mai-Steuerschätzung mitgeteilt hat, dass für die Kommunen im Land kurz- und mittelfristig deutliche Mehreinnahmen zu erwarten sind.“
In einem offenen interfraktionellen Brief an den OB haben wir daher angeregt, dass als Basis für die Fortschreibung der Zuschüsse an Freie Träger und die städtischen Ämter im nächsten Doppelhaushalt die Tarifanpassungen in Höhe von 1,8 % (analog im Kulturbereich 2 %) für das Jahr 2022 doch mit hinzugerechnet und auch die Verfügungszeiten für die Erzieher_innen wieder höher angesetzt werden. Mit diesem Schritt können einerseits die Risiken des kommenden Haushalts ausreichend beachtet, andererseits den Freien Trägern mit ihren dringenden Bedarfen Rechnung getragen werden.
Wir sind froh, dass die Stadtverwaltung unter OB Martin Horn mit uns einer Meinung ist und die Basiserhöhung mit einbringen wird.