Anträge & Anfragen

Antrag

Gemeinderat am 20.10.2020

Sitzung unter Coronabedingungen: Der Oberbürgermeister und zwei Dezernenten befanden sich noch in häuslicher Quarantäne. So fand die Sitzung unter Leitung des Baubürgermeisters statt: Lediglich zu drei TOPs wurde gesprochen. Hier findet Ihr unseren Antrag…

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Anfrage

Solar-Carports am neuen Stadion

Aus unserer Sicht bietet sich die Überlegung an, den Parkraum vor dem neuen Stadion mit Solar-Carports zu überdachen. Damit würde auf der nun versiegelten Fläche erneuerbare Energie gewonnen werden können, die sicherlich einen großen Teil des Energiebedarfs des Stadions und ggf. der anderen umliegenden universitären Gebäude decken könnte.

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Anfrage

Neue Eishalle

Vor dem Hintergrund der auslaufenden Betriebserlaubnis der Franz-Siegel-Halle am 30.06.2024 und der corona-bedingt angespannten Lage des Haushaltes sehen wir die dringende Notwendigkeit einer transparenten Diskussion über den Verbleib des Eissportes in Freiburg.

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Anfrage

Freiburger Ferienpass

Der Freiburger Ferienpass bietet seit Jahrzehnten Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre jedes Jahr die Chance, sich in den Sommerferien ein buntes Ferienprogramm in Freiburg zusammenzustellen. Da der Ferienpass aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr nicht stattfinden kann, stellt sich die Frage, wie die im Haushalt vorgesehenen Mittel alternativen Ferienprogrammen zur Verfügung gestellt werden können.

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Anfrage

Parksituation an den Opfinger Seen

In der aktuellen Ausgabe der Badischen Zeitung wird darüber berichtet, dass sich der Ortschaftsrat Opfingen mit der Parksituation am kleinen und großen Opfinger Baggersee auseinandergesetzt hat und Kritik am Parkverhalten einiger Besucher*innen übt.

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Anfrage

Ringschluss

Nachdem wir das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bezüglich der Stadtbahn Dietenbach bzw. des weiteren Ausbaus des Stadtbahnnetzes erhalten haben, war es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vor- und Nachteile der bisherigen Planung und des Vorschlags der AFB gegeneinander abzuwägen. Vor diesem Hintergrund haben wir der Verwaltung einige Fragen gestellt.

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Anfrage

Zusatzangebote für Familien

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben aufgrund von ausbleibenden Aufträgen mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Daher stellt sich die Frage, welche Angebote kann die Stadt zur Entlastung machen.

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Anfrage

Bauträgerquote

Vor dem Hintergrund, dass in der Stadt Freiburg in den letzten Jahren vorwiegend Eigentumsmaßnahmen umgesetzt worden sind, sind wir daran interessiert zu erfahren, wie hoch der Anteil an Eigentumsmaßnahmen im Verhältnis zu Mietwohnungsmaßnahmen tatsächlich ist.

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Anfrage

FSB-Sozialbonus

Im Hinblick auf die Einführung des FSB-Sozialbonus fragen wir uns, was mit den Menschen passiert, die aufgrund einer zu großen Wohnung oder eben auch, weil sie nicht Vollzeit arbeiten, den 30%-Bonus nicht in Anspruch nehmen können.

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Anfrage

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Im Dezember 2018 wurde das Haus Guntramstraße 44 besetzt. Mehrere Wohnungen in diesem Haus standen über einen längeren Zeitraum leer. Der Erwerber des Hauses hatte den Mieter_innen mit der Begründung auf Eigenbedarf gekündigt. Ob die Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt war, wird bezweifelt.

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Anfrage

Anfrage zu SUVs in Parkhäusern

Laut einer Untersuchung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen hat die Breite von Neuwagen in Deutschland einen neuen Rekorddurchschnittswert erreicht. Die immer breiter werdenden Fahrzeuge können zum Problem werden.

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Anfrage

Freiflächen für Graffiti

Immer wieder werden wir von jungen Menschen auf fehlende Flächen für legale Graffitis angesprochen. Unter anderem kam dieses Thema auf der letzten Jugendkonferenz erneut zur Sprache, sodass wir dazu einige Fragen gestellt haben.

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