Anträge & Anfragen

Anfrage

Geförderter Wohnraum

Geförderte Mietwohnungen oder sogenannte Sozialwohnungen stellen einen zentralen Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Daher benötigen wir einen detaillierten Überblick über die Entwicklung dieser Wohnungen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

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Antrag

Grundschulen mit Luftfiltern ausstatten

Das neue Schuljahr hat nun begonnen und Teile des Gemeinderats blicken vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen durchaus mit Sorge auf den Herbst bzw. Winter. Wir sind der Meinung, dass das Thema: „Raumlufttechnische Anlagen und mobile Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen“ in öffentlicher Sitzung des Gemeinderat mit den zuständigen Bürgermeistern diskutiert werden muss.

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Anfrage

Proberäume in der Karlsruherstraße

Am 08.12.2020 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, 1,1 Millionen Euro für den Ausbau der Kellerräume in der Karlsruherstr. 52 zu investieren. Da uns unterschiedliche Probleme bei der Umsetzung zugetragen wurden, fordern wir von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht.

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Anfrage

Maskenschutz in Grundschulen

In der Stadt Freiburg besteht kein verpflichtender Maskenschutz für Grundschüler, was zahlreiche Eltern und Lehrer_innen beunruhigt. Mit unserer Anfrage soll schnellstmöglich geklärt werden, ob das Heilbronner Vorgehen, mit einer Allgemeinverfügung einen verpflichtenden Maskenschutz für Grundschulen zu erlassen, auch für Freiburg in Frage käme.

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Allgemein

Teststrategie erforderlich

Der Nachweis einer Corona-Mutation in einer Freiburger Kita sowie die anschließende Berichterstattung, dass die betroffenen Kinder und Eltern nicht sofort getestet wurden, nahm unsere Fraktion zum Anlass, noch einmal auf die Dringlichkeit einer wirksamen Teststrategie hinzuweisen.

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Anfrage

Wohngeld

Um im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 detaillierte Informationen über die Antragslage im Bereich Wohngeld und die damit einhergehende Arbeitsbelastung zu kennen – und darauf reagieren zu können – haben wir folgende Anfrage gestellt.

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Anfrage

Stundung/Erlass von Mieten und Pachten

Die am 19. Januar beschlossene Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwingt auch nichtkommerzielle
Gewerbetreibende mit sozialem und kulturellem Auftrag dazu, ihre Verkaufsflächen geschlossen zu halten. Daher wollen wir Auskunft von der FSB über die Situation der Mieter:innen mit sozialem und kulturellem Auftrag.

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Antrag

Gemeinderat am 07. und 08.12.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres erstreckte sich aufgrund der umfangreichen Tagesordnung als Doppelsitzung unter Corona-Bedingungen über zwei Tage (7./8.12.). Neben der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22 standen aktuell dringliche Probleme ebenso auf der Tagesordnung wie zukunftsweisende Beschlüsse.

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Anfrage

Mietspiegel 2021/22

Der neue Mietspiegel 2021/22 weist einen deutlichen Anstieg der Durchschnittsmiete aus. Da diese Erhöhung deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und auch ein Systemwechsel in der Erhebungsweise vollzogen wurde, haben wir heute bei der Verwaltung genauer nachgefragt.

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Antrag

Gemeinderat am 10.11.2020

Eine weitere Sitzung unter Coronabedingungen – diesmal war die Bürgermeisterbank komplett. Eingangs wurde unser Fraktionsmitglied StR Keller für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit geehrt. Lediglich zu zwei TOPs wurde gesprochen. Hier findet Ihr unsere Anträge…

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Anfrage

Schulschwimmen muss stattfinden

Laut aktueller Corona-Verordnung vom 02. November 2020 des Landes Baden-Württemberg ist Schulschwimmen weiterhin erlaubt. Dennoch ist Schulschwimmen in Freiburg angeblich ab sofort nicht mehr möglich. In einer Anfrage bitten wir den Sachverhalt aufzuklären.

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Antrag

Gemeinderat am 20.10.2020

Sitzung unter Coronabedingungen: Der Oberbürgermeister und zwei Dezernenten befanden sich noch in häuslicher Quarantäne. So fand die Sitzung unter Leitung des Baubürgermeisters statt: Lediglich zu drei TOPs wurde gesprochen. Hier findet Ihr unseren Antrag…

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Anfrage

Solar-Carports am neuen Stadion

Aus unserer Sicht bietet sich die Überlegung an, den Parkraum vor dem neuen Stadion mit Solar-Carports zu überdachen. Damit würde auf der nun versiegelten Fläche erneuerbare Energie gewonnen werden können, die sicherlich einen großen Teil des Energiebedarfs des Stadions und ggf. der anderen umliegenden universitären Gebäude decken könnte.

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Anfrage

Neue Eishalle

Vor dem Hintergrund der auslaufenden Betriebserlaubnis der Franz-Siegel-Halle am 30.06.2024 und der corona-bedingt angespannten Lage des Haushaltes sehen wir die dringende Notwendigkeit einer transparenten Diskussion über den Verbleib des Eissportes in Freiburg.

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Anfrage

Freiburger Ferienpass

Der Freiburger Ferienpass bietet seit Jahrzehnten Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre jedes Jahr die Chance, sich in den Sommerferien ein buntes Ferienprogramm in Freiburg zusammenzustellen. Da der Ferienpass aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr nicht stattfinden kann, stellt sich die Frage, wie die im Haushalt vorgesehenen Mittel alternativen Ferienprogrammen zur Verfügung gestellt werden können.

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Anfrage

Parksituation an den Opfinger Seen

In der aktuellen Ausgabe der Badischen Zeitung wird darüber berichtet, dass sich der Ortschaftsrat Opfingen mit der Parksituation am kleinen und großen Opfinger Baggersee auseinandergesetzt hat und Kritik am Parkverhalten einiger Besucher*innen übt.

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Anfrage

Ringschluss

Nachdem wir das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bezüglich der Stadtbahn Dietenbach bzw. des weiteren Ausbaus des Stadtbahnnetzes erhalten haben, war es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vor- und Nachteile der bisherigen Planung und des Vorschlags der AFB gegeneinander abzuwägen. Vor diesem Hintergrund haben wir der Verwaltung einige Fragen gestellt.

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Anfrage

Zusatzangebote für Familien

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben aufgrund von ausbleibenden Aufträgen mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Daher stellt sich die Frage, welche Angebote kann die Stadt zur Entlastung machen.

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Anfrage

Bauträgerquote

Vor dem Hintergrund, dass in der Stadt Freiburg in den letzten Jahren vorwiegend Eigentumsmaßnahmen umgesetzt worden sind, sind wir daran interessiert zu erfahren, wie hoch der Anteil an Eigentumsmaßnahmen im Verhältnis zu Mietwohnungsmaßnahmen tatsächlich ist.

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Anfrage

FSB-Sozialbonus

Im Hinblick auf die Einführung des FSB-Sozialbonus fragen wir uns, was mit den Menschen passiert, die aufgrund einer zu großen Wohnung oder eben auch, weil sie nicht Vollzeit arbeiten, den 30%-Bonus nicht in Anspruch nehmen können.

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Anfrage

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Im Dezember 2018 wurde das Haus Guntramstraße 44 besetzt. Mehrere Wohnungen in diesem Haus standen über einen längeren Zeitraum leer. Der Erwerber des Hauses hatte den Mieter_innen mit der Begründung auf Eigenbedarf gekündigt. Ob die Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt war, wird bezweifelt.

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Anfrage

Anfrage zu SUVs in Parkhäusern

Laut einer Untersuchung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen hat die Breite von Neuwagen in Deutschland einen neuen Rekorddurchschnittswert erreicht. Die immer breiter werdenden Fahrzeuge können zum Problem werden.

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