Sehr geehrte Damen und Herren,
ein lauer Sommerabend auf der Studi-Wiese am Seepark. Ein kühles Waldhaus Bier. Der Blick auf den See und die Seebühne. Der dahinterliegende Kaiserstuhl. Freiburg ist einfach schön. Von solchen schönen, öffentlichen Plätzen draußen, an denen kein Konsumzwang herrscht, an denen sich junge Menschen treffen können, gibt es nur leider nicht so viele in unserer Stadt und das führt – wie wir wissen und heute auch schon gehört haben – zu einem extrem hohen Nutzungsdruck. Die unhaltbare Situation von Anwohner:innen solcher Plätze auf der einen Seite und der berechtigte Wunsch von jungen Menschen, sich draußen zu treffen, zu grillen, beisammen zu sitzen, auf der anderen Seite, bedarf kluger Antworten. Erst recht, wenn – ich sage es ganz deutlich –, wenn wenige Idioten (oftmals im Übrigen gar nicht mal mehr so jung, wie nach außen hin oft getan wird) sich nicht an die Spielregeln halten.
Wir haben hier im Gemeinderat schon viel diskutiert und uns dabei ziemlich häufig im Kreis gedreht. Bringt der KOD etwas? Was darf der alles? Stellen hoch? Stellen runter? Mit ausziehbarem Stock oder ohne? Wann kommt das Land seiner Verantwortung nach?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion ist froh, dass wir heute über ein Konzept debattieren, das probiert einen neuen Ansatz zu setzen. Auch wenn einige Fraktion wieder in die alten Stellen hoch oder Stellen runter – Debatten verfallen: Wir haben unserer Meinung nach ein gutes Konzept vorliegen, das neue Chancen bietet:
- Es bietet die Chance, endlich sowohl für Außenstehende als auch für uns Stadträt:innen Klarheit darüber zu schaffen, wer für was zuständig ist. Nach dem Beschluss heute haben wir eine klare Organisationseinheit, die sowohl für Anwohnerinnen, als auch für Veranstalter:innen und eben auch von Nutzungsgruppen ansprechbar und sichtbar ist. Und ehrlich gesagt, ich glaub, lieber Herr Beuter, nicht, dass mehr als 1,5 % der Bevölkerung wissen, wer oder was das AfÖ ist. Die sind froh, wenn sie Nummern und Ansprechpartner haben und auf Antworten und Anregungen nicht ewig warten müssen, weil es zwischen vier Ämtern hängt.
- Es bietet die Chance, die problematische „Janusköpfigkeit“ des Vollzugsdienstes mit zuerst Prävention und Ansprache und dann aber eben direkt dem klassischen Vollzug aufzulösen.
- Es bietet die Chance, mit der Implementierung eines Nachtmediator:innen-Teams einen neuen Ansatz zu wählen, der in anderen Städten wie z.B. in Bern, durchaus Erfolg hat. Der für beide Seiten – Anwohner:innen und Nutzergruppen – ansprechbar ist, der proaktiv ansetzt und nicht erst reagiert, wenn die Menschen auf den Plätzen sind und es schon zu konfliktiven Situationen gekommen ist. Mit diesen neuen Stellen fügen wir eine neue Stufe in ein Sicherheitskonzept ein, die früher ansetzt und neue Wege geht. Und natürlich gehört der Vollzug weiterhin zu diesem Sicherheitskonzept hinzu – das ist doch völlig klar. Aber es ist ein neuer Weg, aus der wie zum Anfang beschriebenen KOD-Spirale raus zu kommen.
Im Konzept fehlen uns Punkte, die schneller und bereits in diesem Sommer auf die Hot-Spots eingehen:
- In meiner Fraktion herrscht Einigkeit, dass auf Plätzen, wie z.B. der Studi-Wiese am Seepark zusätzlich für den Sommer ein Musikboxen-Verbot ab einer bestimmten Uhrzeit ausgesprochen werden muss, mit klar sichtbaren Schildern und entsprechenden Hinweisen, um einfach auch schnelle Entlastung für die Anwohner:innen zu erreichen.
- Und auch die tatsächliche Aufwertung von weiteren öffentlichen Plätzen fehlt bisher. Es reicht eben nicht, hopplahopp einen Getränkewagen und einen Toilettenwagen aufzustellen. Da müssen endlich mal kreative Ideen her von den verschiedenen Akteuren, die es ja durchaus in unserer Stadt gibt. Vom Jugendbüro über den Stadtjugendring, zum Grünhof und anderen Kollektiven, die mit Hirnschmalz und Verständnis für die jungen Menschen Ideen entwickeln, die dann auch möglichst schnell und unbürokratisch umgesetzt werden müssen. Die Vorlage zum Bereich „Junge Menschen im öffentlichen Raum“ war da bisher viel zu dürftig, wir sind deshalb froh, dass der interfraktionelle Absetzungsantrag übernommen wurde und wir uns diesem Thema – Beteiligung junger Menschen im Öffentlichen Raum – nochmal gesondert widmen.
- Insgesamt hoffen wir, dass die Vorlage jetzt wirklich als Chance begriffen wird, einen neuen Ansatz auszuprobieren, die Grabenkämpfe hinter uns zu lassen und gemeinsam nach vorne zu blicken. Mit einem klaren Stufenkonzept – von der Prävention bis zum Vollzug – mit klaren Zuständigkeiten nach innen und außen. Meine Fraktion stimmt der Vorlage gerne zu.