Die Stadt Freiburg ist nicht nur selbst Arbeitgeberin, sie beschäftigt auch mittelbar, über die Vergabe von Aufträgen (beispielsweise auf Baustellen), zahlreiche Arbeitnehmer_innen. Eigentlich ist die Einhaltung der Tariftreue auch bei solchen Kooperationen mit externen Dienstleistern beschlossene Sache. Leider wird dies aufgrund nicht vorhandener Personalkapazitäten von Seiten der Stadt zu wenig oder gar nicht überprüft.
„Die Stadt Freiburg mit ihren Töchtern trägt große gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen. Umso wichtiger, dass sie die Tariftreue nicht nur einfordert, sondern die tatsächliche Umsetzung auch überprüft“, fordert Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. Mit ihrer wirtschaftlichen Kraft muss die Stadt aus Sicht der Fraktion SPD/Kulturliste für gute Arbeitsbedingungen eintreten und diese sicherstellen. „Die Nichteinhaltung der Tariftreue führt zu erheblichen finanziellen Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe. Vor allem aber werden hier Menschen unangemessen niedrig entlohnt. Das führt zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zu Altersarmut, die unbedingt verhindert werden muss“, ergänzt Walter Krögner, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion.
Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Die Fraktionsgemeinschaft fordert, die Möglichkeiten, welche das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz den öffentlichen Auftraggebern zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sozialversicherungs-rechtlichen Verstößen an die Hand gibt, auf dem Weg zu einer engmaschigen Kontrolle und zu effektiven Sanktionen voll auszunutzen. Eine externe Kommission, deren Ausgestaltung die Verwaltung erarbeiten soll, könnte dann die Überprüfung übernehmen.