Als Gemeinderatsfraktion SPD/Kulturliste erreichen uns fast täglich neue Berichte über sehr lange Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge. Sogar wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen, ist mit einem Wohngeldbescheid erst nach mehreren Monaten zu rechnen.
Dies hat gravierende Folgen: Unabhängig vom Ausgang des Bescheids sind zahlreiche weitere Entlastungen, wie bspw. die Umsetzung des Sozialbonus der FSB, das Schülerticket für den ÖPNV oder Reduzierungen von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen, vom Wohngeldbescheid abhängig. „Für uns ist es nicht akzeptabel, wenn sich Antragssteller_innen im Verwandten- und Freundeskreis Geld leihen oder Kredite aufnehmen müssen, um die eigene soziale Teilhabe und die ihrer Kinder zu sichern“, so Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher. „Besonders gravierend ist diese Situation für Alleinerziehende, aber auch für Rentner_innen und Grundsicherungsempfänger_innen“, fügt Krögner hinzu.
Soziale Teilhabe muss in Freiburg garantiert werden
„Wir wissen, dass die Umsetzung des Wohngeldgesetzes Schwierigkeiten für die Kommunen bereithält. Trotzdem muss die Stadt ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und ihre Pflichtaufgabe erfüllen,“ betont Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD/Kulturliste. Die Fraktion hat deshalb beantragt, das Thema „Wohngeld in Freiburg“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. So kann die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (z.B. Verlängerung des Bewilligungszeitraums oder vorläufige Zahlungen) und die zusätzliche Anwendung digitaler Maßnahmen, etwa eine optionale digitale Berechnung und Antragsstellung des Wohngelds zur personellen Entlastung der Wohngeldstelle, diskutiert werden, um den Betroffenen schnell zu helfen.