Die Verwaltung legt endlich aussichtsreiche Maßnahmen zur Belegung der Freiburger Innenstadt vor. Die Stadt wird hier endlich als vielfältiger Lebensraum und nicht einseitig als Ort des Konsums wahrgenommen.
Unsere Fraktion bleibt weiter am hochumstrittenen Thema "Anwohnerparkgebühren" dran und setzt den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Lesen Sie hier den Antrag sowie die Pressemitteilung.
Nach langer und intensiver Diskussion sowie beharrlichem Engagement aller beteiligten Akteur_innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung am 14. Dezember nun die im Doppelhaushalt angesetzten finanziellen Mittel für den Verein Medinetz und seine Partner_innen freigegeben.
Die Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste steht hinter dem Konzept der dezentralen Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg und sieht darin eine elementare Verbesserung, die es heute gegenüber der Situation im Jahr 2014 gab.
Der im Gemeinderat zur Kenntnis genommene Sozialbericht 2020 liest sich spannend und beklemmend zugleich. Er ist spannend, weil er in die Tiefe gehend ein Bild von Freiburgs Bevölkerungszusammensetzung zeichnet, das in der detaillierten Nacktheit der statistischen Zahlen kaum noch Fragen offenlässt - wäre da nicht die beklemmende Erkenntnis...
Wir sind traurig und entsetzt über die Lage in Afghanistan und das politische und moralische Versagen. Freiburg muss sich jetzt schnell und unbürokratisch zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ bekennen.
Nach der Veröffentlich eines angeblichen Stimmungsbildes am Wohnungsmarkt durch die EMD, wird sich die SPD/Kulturliste mit aller Entschiedenheit für den versprochenen und absolut notwendigen geförderten Mietwohnungsbau einsetzen.
In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die SPD/Kulturliste in Erfahrung bringen, wie sich die Fallzahlen der Wohngeldanträge und deren durchschnittliche Bearbeitungszeit in den letzten Jahren entwickelt haben. Hier gehts zu den Antworten und der Pressemitteilung.
Mit den Anträgen zum Doppelhaushalt setzen wir klare Prioritäten beim Thema Wohnen, Soziales und Kultur. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir einen Investorenwettbewerb für ein neues Eisstadion auf den Weg gebracht. Insgesamt kommen wir mit 25 von 49 Stimmen auf eine formale Gemeinderatsmehrheit.