Um im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 detaillierte Informationen über die Antragslage im Bereich Wohngeld und die damit einhergehende Arbeitsbelastung zu kennen - und darauf reagieren zu können - haben wir folgende Anfrage gestellt.
Die am 19. Januar beschlossene Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwingt auch nichtkommerzielle Gewerbetreibende mit sozialem und kulturellem Auftrag dazu, ihre Verkaufsflächen geschlossen zu halten. Daher wollen wir Auskunft von der FSB über die Situation der Mieter:innen mit sozialem und kulturellem Auftrag.
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes richten wir den Blick nach vorne und auf die wichtigen Haushaltsverhandlungen aufmerksam machen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die unter sehr erschwerten Bedingungen ihre Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben.
Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres erstreckte sich aufgrund der umfangreichen Tagesordnung als Doppelsitzung unter Corona-Bedingungen über zwei Tage (7./8.12.). Neben der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22 standen aktuell dringliche Probleme ebenso auf der Tagesordnung wie zukunftsweisende Beschlüsse.
Wer noch glaubt, an Weihnachten öffnen die Kultureinrichtungen wieder, der weiß spätestens nach der Ankündigung des Freiburger Stadttheaters, frühestens am 14. Januar wieder zu öffnen, dass es nicht so sein wird. Im Gegenteil: Kultur wird weiter geschlossen gehalten.
Der neue Mietspiegel 2021/22 weist einen deutlichen Anstieg der Durchschnittsmiete aus. Da diese Erhöhung deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und auch ein Systemwechsel in der Erhebungsweise vollzogen wurde, haben wir heute bei der Verwaltung genauer nachgefragt.
Der Mietspiegel bildet die traurige Realität auf dem Freiburger Wohnungsmarkt ab und macht den Handlungsbedarf mehr als deutlich.
In großen Schritten sausen wir in Richtung 2021 und müssen leider feststellen, dass die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahnen aufgrund der Pandemie erheblich zurückgegangen sind. Eine Erholung ist vorerst nicht in Sicht. Neben dem Einhalten von Hygieneregeln und dem medizinischen Fortschritt sind attraktive Angebote entscheidend, um wieder mehr Kund:innen für den ÖPNV zu gewinnen.
Eine weitere Sitzung unter Coronabedingungen - diesmal war die Bürgermeisterbank komplett. Eingangs wurde unser Fraktionsmitglied StR Keller für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit geehrt. Lediglich zu zwei TOPs wurde gesprochen. Hier findet Ihr unsere Anträge…