Soziales & Inklusion
Erklärung des Freiburger Gemeinderates zur aktuellen Situation in der Partnerstadt Isfahan
Die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat verfolgen mit großer Sorge die akuten Menschenrechtsverletzungen
Anträge der SPD/Kulturliste in 2023
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2023 mitgezeichnet und gestellt wurden.
Wohngeld: Verfahren beschleunigen
Fast täglich erreichen unsere Fraktion neue Berichte über sehr lange Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge. Um die Verfahren zu beschleunigen, schlagen wir eine Reihe von Maßnahmen vor, die aus unserer Sicht zügig umgesetzt werden sollten.
Tariftreue als gesellschaftliche Verantwortung
Die Stadt Freiburg mit ihren Töchtern trägt große gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen. Damit sie dabei die Tariftreue nicht nur einfordert, sondern die tatsächliche Umsetzung auch überprüft, sehen wir Handlungsbedarf.
Wendepunkt in der Baupolitik
Die aktuelle Wohnungsmarktanalyse und die daraus hervorgehende Wohnungsbedarfsprognose markieren einen Wendepunkt in der städtischen Baupolitik.
Herzlich Willkommen, Ludwig Striet!
Am vergangenen Dienstag, den 22. November ist Ludwig Striet (31) als neuer Stadtrat vereidigt worden. Sein Engagement für eine soziale Stadt wird er künftig im Sozial- und im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft einbringen.
Essen an den Schulen und Kitas
Die Umstellung des Essensangebots an den Schulen und städtischen Kitas auf künftig nur noch eine vegetarische Menülinie war eines der heiß debattierten Themen der letzten Gemeinderatssitzung. In seinem Redebeitrag begründete Julien Bender die Zustimmung der Fraktion zur Umstellung und machte dabei noch einmal deutlich, worum es im Kern bei der Einführung des Schulessens ging und weiterhin geht: Jedem Kind zumindest eine warme und gesunde Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Freiburger Bauernmärkte
Im Sommer 2023 feiert der Bauernmarkt Landwasser sein 50jähriges Bestehen, doch wird die Vorfreude auf das Jubiläum derzeit getrübt: Durch den Abriss und Neubau des Stadtteilzentrums müssen sich die Marktstände seit 2020 mit einer Dauerbaustelle arrangieren.
Ein Freibad für den Freiburger Westen
Seit nunmehr 19 langen Jahren ist das Freibecken am Westbad in Freiburg-Betzenhausen/Mooswald bereits geschlossen – und die Argumente für eine Wiedereröffnung werden von Jahr zu Jahr zwingender.
Danke für zehn Jahre OASE
Zum zehnjährigen Jubiläum der OASE war unsere Stadträtin Karin Seebacher bei der sehr authentischen Jubiläumsveranstaltung auf der Wendeplatte vor der OASE, bei der sowohl Bewohner:innen als auch Mitarbeiter:innen zu Wort kamen.
Spielräume nutzen: Kürzungen zurücknehmen
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes stellen wir erneut dar, warum es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Kürzungen im Bereich der Freien Träger zurückzunehmen.
Übernahme der Tarifsteigerungen im kommenden Haushalt
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen für die Kommunen im Land kurz- und mittelfristig deutliche Mehreinnahmen erwarten lassen, sehen wir die Zeit gekommen, die im letzten Haushalt beschlossenen pauschalen Kürzungen in Teilen zu revidieren.
Anwohnerparken – wir bleiben dran
Unsere Fraktion bleibt weiter am hochumstrittenen Thema „Anwohnerparkgebühren“ dran und setzt den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Lesen Sie hier den Antrag sowie die Pressemitteilung.
Preisnachlass beim Sozialticket
Der Gemeinderat hat in seiner letzen Sitzung am 17.05. in Ergänzung zu den Bundes-Vergünstigungen einen nochmaligen Preisnachlass für das Freiburger Sozialticket beschlossen.
Ausweitung der Anwohnerparkgebiete
In einer Anfrage bitten wir die Verwalung, ein Meinungsbild in den betroffenen Gebieten einzuholen, und darzustellen ob die Anwohner_innen weiterhin die Einfühurng bzw. Erweiterung der Anwohnerparkgebiete befürworten.
Gemeinderat beschließt Kulturprojekte
Der Kultursommer kann kommen! Perspektiven für das Haus zum Herzog und für die Stadthalle sind aufgezeigt! Und eine übergroße Mehrheit des Gemeinderates hat den freien Eintritt in Museen für alle bis 27 Jahre beschlossen.
Dank den Helfer_innen
So tief wie der Schock und das Entsetzen über Putins Krieg gegen die Ukraine sitzen, so groß ist auch die Welle der Hilfsbereitschaft, die er in der Freiburger Stadtgesellschaft ausgelöst hat. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bedanken!
Dietenbach sozial und nachhaltig gestalten
Es ist soweit. Dank der Unterstützung durch die Sparkassengesellschaft ist es gelungen, alle Grundstücke im Bereich des Neubaugebietes Dietenbach -ohne Enteignung – zu erwerben. Wie es weiter geht und zu welchen Bedingungen könnt ihr im Artikel nachlesen.
Diskussionsabend: Zukunft Innenstadt
Zwischen Abgesang, Rettungsmission und Neuerfindung – Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist überdeutlich: Die Freiburger Innenstadt braucht neue Impulse. In der Diskussionsveranstaltung soll die „Rettungsmission Innenstadt“ aus ganz unterschiedlichen Perspektiven diskutiert, Idealvorstellungen von Expertinnen und Anwohnern skizziert und Handlungsmöglichkeiten für Stadtverwaltung und Handel aufgezeigt werden.
Freiburg steht auf
Wir rufen alle Freiburger_Innen dazu auf, sich am Samstag bei der Demonstration gegen Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Coronaverharmlosung am 15.1. um 13:30 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge zu beteiligen und Flagge zu zeigen.
Wie wollen wir leben?
Gerne nutzen wir den Jahreswechsel, um gemeinsam mit Ihnen einen positiven Blick in die Zukunft zu wagen. Vielleicht bietet unser „Quartier der Zukunft“ hierfür ein paar positive Anregungen und lädt zum gedanklichen Verweilen ein.
Einsparvorschläge aufgrund der Nichtweitergabe der Tarifanpassungen
Mit einer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der im Doppelhaushalt beschlossenen Nichtweitergabe der Tarifkostensteigerungen konkret bei den betroffenen Institutionen hatte, um im Frühjahr 2022, wenn endgültige Zahlen über das Jahr 2021 vorliegen, handlungsfähig zu sein.
Medizinische Versorgung für alle Menschen sicherstellen
Nach langer und intensiver Diskussion sowie beharrlichem Engagement aller beteiligten Akteur_innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung am 14. Dezember nun die im Doppelhaushalt angesetzten finanziellen Mittel für den Verein Medinetz und seine Partner_innen freigegeben.
Entwicklung der Landeserstaufnahmestelle
Die Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste steht hinter dem Konzept der dezentralen Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg und sieht darin eine elementare Verbesserung, die es heute gegenüber der Situation im Jahr 2014 gab.
Fortschreibung Sozialbericht 2020
Der im Gemeinderat zur Kenntnis genommene Sozialbericht 2020 liest sich spannend und beklemmend zugleich. Er ist spannend, weil er in die Tiefe gehend ein Bild von Freiburgs Bevölkerungszusammensetzung zeichnet, das in der detaillierten Nacktheit der statistischen Zahlen kaum noch Fragen offenlässt – wäre da nicht die beklemmende Erkenntnis…
SPD/Kulturlisten Anträge bis Dezember 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis Dezember 2021 initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Hilfe für wohnungslose Menschen in den Wintermonaten
Die Weihnachtsbeleuchtung in der Freiburger Innenstadt und die sinkenden Temperaturen stimmen uns alle auf die kommenden Wintermonate ein. Für wohnungslose Mitbürger:innen ist diese Jahreszeit oftmals eine große Herausforderung.
Mietenstopp?!
Am 03. August 2021 diskutieren wir zwischen 19:00 Uhr – 21:00 Uhr mit Vonovia und dem Deutschen Mieterbund unter anderem über einen Mietenstopp. Hier geht es zur digitalen wohnungspolitischen Veranstaltung…
SPD/Kulturlisten Anträge bis Juli 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis zur Sommerpause initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Dietenbach sozial gestalten!
Nach der Veröffentlich eines angeblichen Stimmungsbildes am Wohnungsmarkt durch die EMD, wird sich die SPD/Kulturliste mit aller Entschiedenheit für den versprochenen und absolut notwendigen geförderten Mietwohnungsbau einsetzen.