Haushaltsrede von Julia Söhne zum Doppelhaushalt 2021/2021 der Stadt Freiburg:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterbank,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Alltag hat sich durch die Pandemie stark verändert: Wir alle sind durch die geltenden Beschränkungen erheblich gefordert und an vielen Stellen auch überfordert. Ich denke da an die vielen Familien, an das medizinische Personal und auch an unsere Kinder und Jugendlichen, die seit einem Jahr diese Ausnahmesituation meistern. Es quält uns alle, dass wir in dieser Zeit nur auf Sicht fahren können und nicht wirklich wissen, wann eine Normalität wieder möglich wird.
Zwei Dinge dürfen wir bei alledem nicht vergessen: Wir haben eine Stadtverwaltung, die die Handlungsfähigkeit der Stadt jederzeit aufrechterhalten konnte. Wir haben zum Beispiel einen Garten- und Tiefbauamt Leiter, der mal eben ein hervorragend funktionierendes Impfzentrum mit aufgebaut hat.
Und: Wir können uns glücklich schätzen, dass sich die übergroße Mehrheit der Menschen in Freiburg der eigenen Verantwortung auch für andere Menschen bewusst ist. Bei den ganzen Diskussionen über die Querdenker kommt das manchmal zu kurz: Diejenigen, die sich an die Regeln halten, um andere zu schützen, die sich impfen lassen, die sind in der absoluten Mehrheit. Sie sind es, wegen derer die schlimmsten Höhepunkte abgefedert werden konnten.
Diese Einsatzbereitschaft aller – in der Stadtverwaltung und in der Bürgerschaft – kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Ich möchte mich deshalb bei allen, die den Laden am Laufen halten, im Namen meiner gesamten Fraktion bedanken.
Und bei Dank soll es nicht bleiben.
Das letzte Jahr sollte uns eines nachhaltig vor Augen geführt haben: Freiburg ist als Stadt nur handlungs- und lebensfähig dank all dieser Menschen. Und Freiburg muss eine Stadt für all diese Menschen bleiben. Dafür zu sorgen, das ist unserer Aufgabe, liebe Kolleg:innen im Stadtrat, jeden Tag, aber besonders mit einem mächtigen Instrument wie dem Doppelhaushalt, der heute zum Beschluss vorliegt. Der Doppelhaushalt ist nicht nur durch die anhaltende und verheerende Pandemie geprägt – vielmehr sind die strukturellen Defizite schon länger bekannt. Die in der Vergangenheit so zahlreich gefassten Beschlüsse wirken sich auf den Haushalt aus. Wir haben viel investiert: In den Ausbau unseres Straßenbahnnetzes. In die Sanierung von Schulen – wie der Staudinger Gesamtschule. In den massiven Ausbau von Kitas und Grundschulbetreuung. In unser vielfältiges, kulturelles Leben, in unsere soziale Infrastruktur. Kurz: Wir haben in die Zukunft unserer Stadt investiert, und das ist auch gut so!
Denn diese Investitionen tragen dazu bei, dass wir in einer lebendigen und vielfältigen Stadt leben. Darauf sollten wir auch die Investitionen ausrichten, die wir in Zukunft tätigen. Mit einer klaren Prioritätensetzung. Für meine Fraktion und mich ist klar, wo diese Prioritäten liegen sollten: Beim Thema Wohnen, im Bereich Soziales, beim Thema Klima und in der kulturellen Vielfalt.
Wohnen
Auch in unserer Stadt machen nach wie vor zu viele Menschen mit etwas so Grundlegendem wie Wohnen Profite. Für meine Fraktion ist klar: Wohnen darf genauso wie Gesundheit keine Ware sein. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Und deshalb setzen wir uns seit vielen Jahren so massiv für dieses Thema ein. Und deshalb sind wie so froh darüber, dass wir kurz vor dem Beschluss des größten wohnungspolitischen Pakets seit Jahrzehnten stehen. Wir setzen gemeinsam einen ca. 60 Millionen Euro teuren und längst überfälligen Schwerpunkt.
Denn die Schere zwischen arm und reich droht genau an dieser zentralen sozialen Frage immer weiter auseinanderzuklaffen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich bald nur noch bestimmte Leute eine Wohnung in Freiburg leisten können. Es liegt in unserer Verantwortung, dass eben jene Menschen, denen wir für ihre Arbeit in der Krankenpflege, im Einzelhandel, bei der Müllabfuhr und in der Kita so dankbar sind, auch zukünftig in Freiburg wohnen können. Und diese Verantwortung bedeutet, hier massiv zu investieren.
Genau deswegen stehen wir zu dem FSB-Sozialbonus, zu dem Investitionsprogramm der FSB und zur Wohnbauoffensive. Und es ärgert mich aus diesem Grund maßlos, dass es zahlreiche Fraktionen und Stadträt:innen gibt, die Wohnungen und Boden verkaufen wollen, um den Haushalt zu sanieren. Das ist maximal kurzfristig gedacht, wenig sozial und damit auch nicht nachhaltig.
– Wir müssen Boden dauerhaft im Bestand halten.
– Wir müssen unsere FSB stärken, damit sie ihrer wichtigsten Aufgabe nachkommen kann: Für diejenigen Wohnungen bauen, die ohne uns keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: nur wenn wir in diesem Bereich mutig und massiv investieren und unsere Partner unterstützen – von der FSB über Genossenschaften bis hin zu anderen gemeinwohlorientierten Akteuren – nur dann kann uns die Wohnungswende gelingen.
Und deshalb lehnen wir alle Anträge der Freien Wähler, der CDU und auch der FDP entschieden ab: Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten des Menschenrechts Wohnen gestopft werden! In Berlin gegen den Mietendeckel klagen und hier weiter munter unseren Grund und Boden verkaufen: Dieser Politik erteilen wir eine klare Absage!
Soziales
Gestärkt werden müssen auch jene, die unter den Auswirkungen der Pandemie besonders leiden. Das Herunterfahren von Kontakten und die weitreichende Beschränkung auf die eigenen vier Wände verstärkt nicht nur die zunehmende Einsamkeit vieler Menschen, sondern begünstigt leider auch häusliche Gewalt. Die gerade erst veröffentlichte Kriminalstatistik unterstreicht diese fatale Auswirkung ganz deutlich. Daher ist es nicht überraschend, dass die vielen sozialen Beratungsstellen einen deutlichen Anstieg an Beratungen verzeichnen – und genau jene unterstützen wir mit unseren Anträgen: Pro Familia, Wildwasser, Wendepunkt, Fluss e.V., Goethe Arbeitslosenberatung, den Sozialdienst muslimischer Frauen: Das alles sind wahnsinnig wichtige Einrichtungen in unserer Stadt, die unsere Zuwendung mehr als verdient haben – trotz der sehr angespannten Haushaltslage.
Letztere ist auch dafür verantwortlich, dass wir ein sehr wichtiges Projekt aktuell nicht umsetzen können: ein Freibad für Freiburgs Westen. Gerade hier leben Menschen, die sich einen Urlaub am Meer nicht leisten können. Im letzten Haushalt gab es nun endlich eine Mehrheit dafür, das Westbad entsprechend der stark gewachsenen Einwohnerzahlen in den umliegenden Stadtteilen um ein Freibad zu ergänzen. Auch wenn wir nicht morgen mit Bauen anfangen können, müssen wir den Menschen wenigstens eine Perspektive aufzeigen und ihnen signalisieren, dass wir das nicht vergessen haben und das Freibad kommen wird.
Perspektiven aufzeigen – das ist auch die wichtigste Aufgabe der Jugendsozialarbeit. Die Pandemie trifft Kinder und Jugendliche hart, sie haben mit Problemen beim Lernen und dem Mangel an sozialen Kontakten zu kämpfen. Schulsozialarbeit kann hier oft das Schlimmste abfedern – deshalb müssen wir den Ausbau an Freiburgs Schulen entschlossen vorantreiben!
Aus dem Schwerpunkt „Soziales” resultiert auch die Stoßrichtung beim nächsten Bereich, beim Klima: Unsere Handlungsmaxime in den nächsten Jahren sollte immer sein: Trägt diese oder jene Entscheidung dazu bei, Freiburg nachhaltig und sozial zu machen? Denn nur eine Stadt, die beides ist, die ist auch zukunftsfähig.
Klimaschutz- und Umweltpolitik
Und ja, es ist richtig, dass wenige andere Themen in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wurden wie die Frage nach einer Verkehrswende. Auch hier gilt: Es ist nur gut, es ist nur genug, wenn es für alle Menschen in der Stadt funktioniert.
Um als Stadt unseren Beitrag zum 1,5 Grad Ziel zu leisten, müssen wir ein bisschen mehr auf die Kette bekommen als Fahrradwege zu bauen und Parken teurer zu machen. Die Klimawende kann auch auf kommunaler Ebene nur gelingen, wenn wir möglichst viele Bürger:innen mitnehmen. Das erreichen wir nicht mit einer von-oben-herab-Politik der Verbote, sondern nur mit einer Politik auf Augenhöhe, die Anreize schafft. Wir müssen den ÖPNV radikal ausbauen. Und wir müssen auch diejenigen mitnehmen, die, Stand heute, auf ihr Auto angewiesen sind, um morgens zur Arbeit zu kommen. Das ist eine Lebensrealität vieler Menschen, die wir nicht einfach ignorieren dürfen.
Über die Mobilität hinaus unterstützen wir weitere wichtige Schritte im Bereich der Energiewende, die zu einem beträchtlichen Anteil für unsere Wahnsinns-Emissionen verantwortlich ist: Wir brauchen mehr Blockheizkraftwerke in den Kellern und PV-Anlagen auf den Dächern. Und wir müssen richtig aufs Tempo drücken, um in unserer Stadt unsere gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Schluss
Soziales, Wohnen, Klima.
Die Herausforderung besteht darin, diese Themen in Einklang miteinander zu bringen. Unsere Stadt ist nichts anderes als ein Ökosystem – und das muss im Lot bleiben. Wir haben – als Gärtnerinnen und Gärtner sozusagen – die verantwortungsvolle Aufgabe, das Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Indem wir pflanzen und zurückschneiden, pflegen und wässern – und zwar nicht mit der Gießkanne überall ein bisschen, sondern dort, wo es am nachhaltigsten wirkt und der ganzen Stadt zugute kommt.
Mit Blick auf diese Herausforderung haben wir in der Fraktion ziemlich heftig vor allem um ein Thema gerungen. Für uns eine der größten Wermutstropfen im Haushalt:
Die Nichtweitergabe der Tarifanpassungen: Der Einsparvorschlag der Verwaltung von 19 Millionen Euro hat uns die Pistole auf die Brust gesetzt. Das darf in dieser Form nicht noch einmal passieren. In so angespannten Haushaltszeiten ist es für Fraktionen nicht möglich, alternative Einsparungsvorschläge zu machen, die weder unseriös sind noch den gesamten Haushalt in Frage stellen. Den Vorschlag der Verwaltung müssen wir deshalb notgedrungen mittragen.
Ich mache es für meine Fraktion aber ganz klar: Für uns handelt es sich um eine absolute Ausnahmesituation. Wir hoffen, dass noch Finanzmittel vom Bund kommen, die diese Streichung abfedern können. Umso mehr erwarten wir deshalb vom nun anstehenden Restrukturierungsprozess.
Liebe KollegInnen, die anstehenden Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam. Wir brauchen eine breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Initiativen – auch wenn sie dieses Mal vielleicht nicht gefördert wurden – wir brauchen Sie, Herr Oberbürgermeister, und natürlich den Freiburger Gemeinderat. Meine Fraktion und ich werden hier unseren Beitrag leisten und dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank.