Pressemitteilung und Anträge zum Doppelhaushalt 2021/2022

Rathaus mit KV

Haushalt in der Pandemie: Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste setzt klare Prioritäten beim Thema Wohnen, Soziales und Kultur

Wie zu erwarten, ist der aktuelle Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 stark durch die vielfältigen Folgen der anhaltenden Pandemie geprägt. Trotz der schwierigen finanziellen Lage wird im Haushaltsentwurf ein klarer Schwerpunkt auf das Thema Wohnen gesetzt. Dies zeigt sich im Paradigmenwechsel bei der FSB, im Verzicht auf den weiteren Verkauf von Flächen, in der Ausgestaltung aktiver Liegenschaftspolitik, in der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz und in den ersten Fortschritten für den neuen Stadtteil Dietenbach. Die SPD/Kulturliste unterstützt diese von der Verwaltung vorgeschlagenen wichtigen Meilensteine auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnen vollkommen und erweitert die Anstrengungen zusätzlich um einen weiteren Antrag: Mit einer Personalstelle im Bereich Wohngeldanträge und Wohnberechtigungsscheine soll dafür gesorgt werden, dass Verfahren schneller gehen und die auch aufgrund der Pandemie gestiegenen Anfragen schneller bearbeitet werden. „Wir kümmern uns weiterhin schwerpunktmäßig um das Thema bezahlbarer Wohnraum und freuen uns in diesem Sinne auch über die vielen Investitionen in diesem Bereich“, betont Fraktionsvorsitzende Julia Söhne.

Leider kann das hohe Ausbautempo bei der Schulkindbetreuung und den Kitas in diesem Haushalt aufgrund der schwierigen finanziellen Lage nicht gehalten werden – das bedauert die SPD/Kulturliste sehr. Dennoch setzt die Fraktion auf Verbesserungen im Bildungsbereich, bspw. durch eine Erhöhung der Stellen für Schulsozialarbeit. Dazu gehört auch, dass wir endlich die maroden beruflichen Schulen sanieren müssen. Mit dem Antrag zur Max-Weber-Schule leistet die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste hier einen wichtigen Beitrag. Die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen ist auch außerhalb des schulischen Bereichs ein wichtiger Punkt, gerade innerhalb des aktuellen Pandemiegeschehens. „Gerade im Sozialbereich werden die Folgen der Pandemie noch länger zu spüren sein. Beratungsangebote wie profamilia oder Wildwasser müssen deshalb dringend unterstützt werden“, so Julien Bender, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft. Auch die Ausgestaltung von Freizeitangeboten für die ganze Familie, wie das Außenbecken im Westbad, stellen wichtige Investitionen dar – insbesondere im Freiburger Westen, in dem kein Freibad vorhanden ist. Dass der Bau des Außenbeckens auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll, sieht die Fraktionsgemeinschaft kritisch: „Seit Jahren wird den so schnell wachsenden Stadtteilen im Westen versprochen, dass das Außenbecken kommt. Wir wollen, dass an diesem wichtigen Projekt weiter geplant wird und unsere bereits beschlossenen Mittel wirklich verausgabt werden“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die Pandemie hat insbesondere auch die freie Kulturszene stark getroffen. Deshalb beantragt die SPD/Kulturliste in diesem Bereich einen Nothilfefonds über 300.000 Euro für Kultureinrichtungen, bei dem auch ein Anteil für Clubs enthalten ist. Darüber hinaus werden einige Gruppierungen und Projekte individuell unterstützt. Dabei liegen die Schwerpunkte in der Musik und im Bereich der Bildenden Künste. „Gerade in diesem von der Pandemie so sehr gebeutelten Bereich darf nicht gespart werden. Ohne Kultur wird’s still. Die Zukunft unserer Stadt und unseres kulturellen Lebens darf nicht leichtfertig verspielt werden. Die Vielfalt unserer Kulturszene muss geschützt und gerade jetzt nachhaltig unterstützt werden“, meint der kulturpolitische Sprecher Atai Keller.

Die Klimakrise verliert die Fraktionsgemeinschaft trotz der anhaltenden Pandemie nicht aus dem Blick: Mit einer Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise können finanzielle Spielräume geschaffen werden, um die überfüllten Park&Ride-Plätze weiter auszubauen. In diesem Bereich besteht noch großes Nachbesserungspotential. „Neben den Neuanschaffungen der E-Busse und dem massiven Ausbau von Radwegen und weiteren Straßenbahnlinien sind Park&Ride-Plätze ein wichtiger Baustein. Denn gerade der Pendlerverkehr sorgt für einen hohen CO2-Ausstoß“, meint dazu Stefan Schillinger, verkehrspolitischer Sprecher. Durch Umschichtungen bei der Konzessionsabgabe sollen weitere Punkte für den Klimaschutz gesetzt werden. Die von der Verwaltung getroffene Entscheidung, die Tarifanpassungen nicht weiter zu zahlen, was einer faktischen pauschalen Kürzung in vielen Bereichen gleichkommt, trägt die Fraktionsgemeinschaft notgedrungen mit. Dabei muss allerdings klar sein, dass es sich um eine dem aktuellen finanziellen Notstand geschuldete absolute Ausnahme handelt. Wichtig ist hier der Anschub eines Neustrukturierungsprozesses, um das strukturelle Defizit langfristig verringern zu können. Bei den harten Entscheidungen, die anstehen, wird die SPD/Kulturliste mit Argusaugen darüber wachen, dass sowohl im Sozial- als auch im Kultur- und Bildungsbereich keine pauschalen Kürzungen stattfinden. Den Preis dafür, dass Prozesse viel zu lange verzögert wurden, dürfen nicht Sozial-, Kultur und Bildungseinrichtungen bezahlen. Undifferenzierte Rasenmäher-kürzungen sind für die Fraktionsgemeinschaft der vollkommen falsche Weg. Stattdessen gilt es, Prioritäten zu setzen. Für die SPD/Kulturliste ist klar: Diese liegen in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Kultur.

Eine vollständige Liste über die Anträge der SPD-Kulturliste zum Doppelhaushalt 2021/2022 findet ihr hier:

Einen kurzen Bericht bei Baden TV Süd findet ihr hier:

https://baden-tv-sued.com/fraktionen-reichen-antrage-fur-haushalt-ein/

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