Die SPD-Kulturliste blickt mit gemischten Gefühlen auf die Anfang dieser Woche gefassten Beschlüsse der 2. Lesung zum Doppelhaushalt 2021/2022. Anträge für wichtige und teilweise seit Jahren ausstehende Investitionen wie die Bereitstellung von Mitteln für das Außenbecken im Westbad und für die Sanierungs- bzw. Erweiterungsarbeiten an der Max-Weber-Schule fanden leider keine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss. Aus Sicht der Fraktion ist dies umso bedauerlicher, da alle beantragten Mehrausgaben mit Deckungsvorschlägen gegengerechnet waren. Die Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen – darunter eine Anhebung der Zweitwohnsitzsteuer – zeigten, dass sich eine seriöse Haushaltpolitik auch unter den gegenwärtigen Bedingungen mit klaren Schwerpunkten in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur verbinden lasse, so Stefan Schillinger. Zugleich gibt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion angesichts der aktuellen Diskussion um wachsende städtische Schulden zu bedenken, dass die im Haushalt vorgesehenen massiven Investitionen gerade im Bereich Wohnen richtig seien: „Die gesellschaftlichen Folgekosten wären ansonsten um ein Vielfaches höher.“
Umwelt nicht gegen Soziales ausspielen
Ein wichtiges Signal war die Ablehnung eines Antrags der Grünen, den Verkauf von 120 FSB-Wohnungen in Weingarten kurzerhand mit dem Haushalt zu beschließen. Nachdem die Privatisierung der Wohnungen in der Sulzburger Straße erst kürzlich vorerst ausgesetzt und das intransparente Verfahren gestoppt werden konnte, versuchten die Grünen mit diesem Taschenspielertrick auf dem Rücken der betroffenen Mieter:innen finanzielle Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro für ihre überzogenen Haushaltsanträge zu generieren. „Umwelt gegen Soziales auszuspielen – wie es die Grünen hier versucht haben – ist unredlich und nicht mit uns zu machen“, so Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende.
Ebenso bizarr, ärgerlich und kulturlos ist der Antrag der Grünen auf Halbierung des Ankaufsetats aller städtischen Museen, der mit den Stimmen von Jupi, FW, FDP/BfF und AfD in der 2. Lesung eine Mehrheit bekam. „Dafür gibt es die dritte Lesung“, sagt Atai Keller, kulturpolitischer Sprecher.
Einige erfolgreiche Anträge der SPD-Kulturliste in den Bereichen Soziales, Bildung, Wohnen und Kultur werden in der kommenden Ausgabe des Amtsblatts ausführlicher vorgestellt.