Haushalt & Finanzen

Amtsblatt

Gewaltschutz geht alle an

In Freiburg steigen die Fälle sexualisierter Gewalt seit Jahren an – seit 2015 haben sie sich sogar verdoppelt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik sind auch die Fälle von Partnergewalt – insbesondere gegenüber Frauen – nicht nur seit Jahren auf einem hohen Niveau, sondern stetig gestiegen.

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Walter Krögner, SPD-Stadtrat im Freiburger Gemeinderat
Amtsblatt

Dietenbach: Jetzt geht es los

Jetzt geht es endlich los: zum offiziellen Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach ist sogar der Bundeskanzler Olaf Scholz angereist. In den kommenden Jahren entstehen rund 7000 Wohnungen, 22 Kindertagesstätten, 17 Spielplätze, drei Stadtteilparks, ein Schulcampus, 15 km Radwege und energieeffiziente Gebäude mit Photovoltaik auf fast allen Dächern.

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SPD-Kulturliste im Freiburger Gemeinderat: Atai Keller, Walter Krögner, Ludwig Striet, Julia Söhne, Karin Seebacher, Ismael Hares und Stefan Schillinger (v.l.n.r.)
Amtsblatt

Gemeinsam für ein friedlicheres Jahr 2024

Die SPD/Kulturliste wünscht allen Freiburger:innen ein frohes und gesundes neues Jahr. Den erstarkenden populistischen Positionen, die scheinbar einfache Lösungen versprechen, setzen wir auch weiterhin unseren vollen Einsatz in der Kommunalpolitik entgegen. Faschisten zeigen wir die rote Karte – Nie wieder ist jetzt!

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Ludwig Striet, SPD-Stadtrat im Freiburger Gemeinderat
Amtsblatt

Arbeitsplätze erhalten

Abermals gingen in den letzten Tagen Nachrichten über den Insolvenzantrag der Warenhauskette Galeria durch die Nachrichten. Die SPD/Kulturliste steht hinter den Beschäftigten und setzt sich vehemnt für den Erhalt der beiden Häuser ein.

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Allgemein

Housing First

Pünktlich zum meteorologischen Winteranfang am Freitagabend, den 01. Dezember versammelten sich auf Einladung der SPD/Kulturliste trotz Schneeregen und Minusgraden circa 60 Teilnehmer:innen zu einer Gesprächsrunde mit dem Thema „Housing First“.

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Redebeitrag

Julia Söhne – Rede zur Tariftreue, 28.11.23

In der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2023 wurde auf unseren Antrag beschlossen, die Einhaltung der Tariftreue bei der Stadt und ihren Gesellschaften noch besser zu kontrollieren. Lesen Sie hier die Rede von der Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne.

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SPD-Kulturliste Gemeinderatsfraktion mit Vertreter_innen des Deutschen Gewerkschaftsbunde
Fraktion vor Ort

Fraktion vor Ort: Beim DGB

Fraktion vor Ort beim Freiburger Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes – anlässlich unserer Tour durch die Stadt trafen wir uns auf Einladung des DGBs vor Ort im Gewerkschaftshaus zu einem intensiven Austausch über bezahlbaren Wohnraum und die Einhaltung der Tariftreue.

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Amtsblatt

Bauen gegen den Trend

In schweren Zeiten geht Freiburg mutig voran: Als einzige Kommune bundesweit bringt die Stadt ein neues Baugebiet in diesem Umfang auf den Weg – Kleineschholz mit 100 % gemeinwohlorientierten Bauträgern. Mit dem nun vorgestellten Vermarktungskonzept, das dem Gemeinderat im Dezember zur Entscheidung vorgelegt wird, stemmt sich die Stadt gegen den bundesweiten Trend und setzt ein Zeichen gegen die Krise in der Baubranche.

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Ludwig Striet, SPD-Stadtrat im Freiburger Gemeinderat
Amtsblatt

Ein guter Schritt beim Freiburg-Pass

Mehr Ausgabestellen mehr Berechtigte und erweiterte Öffentlichkeitsarbeit: beim Freiburg-Pass geht einiges voran. Vor einem knappen Jahr haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, den Freiburg-Pass, der Freiburger:innen mit geringen Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Erleben erweitern soll, zu verbessern. Jetzt hat der Gemeinderat weitreichende Änderungen beschlossen.

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Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD
Amtsblatt

Bäderpreise: Familien entlasten

Bei der Neugestaltung der Bäderpreise haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen darum gerungen, vor allem junge Familien bei den Preisen zu entlasten – mit dem Ergebnis, dass Kinder bis zu ihrem 7. Geburtstag ab 2024 kostenlos in Schwimmbad können.

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Anfrage - Antwort liegt vor

Bürgeranleihe für bezahlbaren Wohnraum

Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

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Pressemitteilung

Preisgestaltung der Freiburger Bäder

Zur aktuellen Diskussion um die Neugestaltung der Schwimmbadpreise schlagen drei
Fraktionen im Freiburger Gemeinderat (Grüne, SPD/Kulturliste, JUPI) mehrere Maßnahmen vor,
um die Verwaltungsvorlage familienfreundlicher zu gestalten.

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Amtsblatt

Solidarisch für bezahlbare Mieten

Hohe Bauzinsen, Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den Druck im Neubau. Wir wollen gemeinnützige Bauträger in Freiburg mit einer sog. Bürgeranleihe unterstützen und damit neue Wege gehen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

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Kleiner Junge mit Hut und Sonnenbrille hat eine Sonnencreme in der Hand und einen Klecks Sonnencreme auf der Nase.
Anfrage - Antwort liegt vor

Kostenlose Sonnencreme

Um die Bevölkerung beim Schutz vor Sonne und damit mittelfristig bei der Hautkrebs-Vorsorge zu unterstützen, möchten wir nach dem niederländischen Vorbild auch in Freiburg Sonnencreme kostenlos ausgeben und haben dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

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Fraktion vor Ort

Fraktion vor Ort: Kleineschholz

Am letzten Montag waren wir wieder mit der Fraktionssitzung vor Ort. Dieses Mal: Im Pavillon für Alle – einem Verein, der Baugruppen in Kleinescholz bei der Verwirklichung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt.

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Anfrage - Antwort liegt vor

Leerstand in der Gartenstadt

Unterschiedliche Quellen berichteten uns von einem überdurchschnittlich hohen Leerstand in der Freibruger Gartenstadt in Haslach. Mit Blick auf den anhaltenden und sich weiter verschärfenden Mangel an Wohnraum wollte wir von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Leerstand in der Gartenstadt sich darstellt.

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Stefan Schillinger, SPD-Stadtrat im Freiburger Gemeinderat
Allgemein

Statement zum Anwohnerparken

Am Dienstag, den 30.06., verkündete die Stadtverwaltung am Rande der Gemeinderatssitzung, dass auf Antrag alle zu viel bezahlten Gebühren, den Betroffenen erstatten werden.

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Anfrage - Antwort liegt vor

Öffentlicher Raum

Nicht zuletzt aufgrund der jährlich wiederkehrenden Auseinandersetzungen zwischen Anwohnenden und nächtlich Feiernden Freiburgerinnen und Freiburgern haben wir eine Anfrage gestellt, in der wir den aktuellen Stand der Umsetzung des Präventionskonzeptes abfragen.

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Amtsblatt

Mehr Flächen für bezahlbaren Wohnraum

Aktuelle Zahlen zeigen: Unter Martin Horn hat die Stadt Freiburg den Flächenzuwachs durch Ankauf von Grundstücken nahezu verdoppelt. Was weiterhin fehlt: ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Hier ist weiterhin unser voller Einsatz gefragt.

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Ludwig Striet, SPD-Stadtrat im Freiburger Gemeinderat
Redebeitrag

Drogenkonsumraum für Freiburg

Endlich werden wir in Freiburg einen Drogenkonsumraum einrichten. Eröffnen könnte der Raum Anfang 2024 im bereits bestehenden Kontaktladen für Drogenabhängige in der Rosastraße. Hier könnt Ihr die Rede von Ludwig Striet nachhören.

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Allgemein

Kitagebühren in Freiburg

Die Kosten für das Kita-Personal und den Betrieb der zahlrichen Kitas in Freiburg galoppieren davon. Weil das Land Baden-Württemberg sich weiterhin weigert, die Eltern zu unterstützen, steigen nun auch in Freiburg die Elterbeiträge. Lesen Sie hier die Position unserer Fraktion.

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Anfrage - Antwort liegt vor

Beratung bei Wohngeldanträgen

Die Überarbeitung des Wohngeldgesetztes im letzten Jahr hatte zur Folge: Mehr Wohngeld für deutlich mehr Haushalte. Die damit einhergehenden Probleme sind hinlänglich bekannt. Nun wollten wir wissen, ob die Verwaltung Unterstützung bei der Antragstellung leisten kann.

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