Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie mit Sicherheit verfolgt haben, hat der Freiburger Gemeinderat in der Sitzung am 26./27. Mai 2020 die Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) beschlossen. Diese ging mit einer grundlegenden Veränderung der mietpolitischen Grundsätze der FSB einher. Zu den einschlägigen Veränderungen gehört auch die Einführung des FSB-Sozialbonus: Durch ein neu eingeführtes Verfahren wird nunmehr sichergestellt, dass die Mieten bei der FSB in Zukunft 30 Prozent des Einkommens der Mieterinnen und Mieter nicht mehr übersteigen.
Die Einführung dieser Obergrenze von 30 Prozent des Einkommens für Mieten sehen wir als ein ganz wichtiges Instrument, um dem rasanten Anstieg der Mieten in Freiburg eine Grenze zu setzen. Da die Mietsteigerungen es immer mehr Menschen unmöglich machen, in dieser Stadt zu leben, wovon mittlerweile auch Normalverdiener – also die Mitte der Gesellschaft – betroffen sind, war es höchste Zeit zu handeln. Indem die FSB als ein Unternehmen in städtischer Hand eine solche Grenze zieht, werden Stadtverwaltung und Gemeinderat aus unserer Sicht ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht.
Freilich ist die Sorge um das Sozialgefüge unserer Stadt nicht nur ein Thema für ein städtisches Unternehmen, sondern wird nach unserem Dafürhalten auch von vielen Bauträgern in privater Hand geteilt. Daher laden wir Sie herzlich ein, dem städtischen Modell im Grundsatz zu folgen und eine Mietobergrenze von 30 Prozent des Einkommens auch in Ihrem Unternehmen zu realisieren. Unabhängig davon freuen wir uns, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben, um die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen in Freiburg steigern zu können. Im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen wir sie dabei gerne.
In der Hoffnung auf einen konstruktiven öffentlichen Austausch im Sinne der Mieterinnen und Mietern in Freiburg verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste
Julia Söhne Stefan Schillinger
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
Julien Bender Atai Keller
stellv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat für die Kulturliste
Renate Buchen Walter Krögner Karin Seebacher
Stadträtin Stadtrat Stadträtin