Der Bund hat für Juni, Juli und August 2022 das sogenannte 9-Euro-Ticket für die Nutzung des bundesweiten Nahverkehrs angekündigt. Ein solches Ticket ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sehr befristet und außerdem sozial wenig zielgerichtet. Stefan Schillinger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Kulturliste, fordert den notwendigen nächsten Schritt: „Wir wollen besonders denjenigen, die überproportional unter den großen Preissteigerungen leiden – also etwa Sozialleistungs- und Wohngeldempfängern – gezielt und länger unter die Arme greifen. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten müssen viele verstärkt auf den ÖPNV zurückgreifen – wir fordern deshalb speziell für diese Gruppe einen aus den mit dem 9-Euro-Ticket einhergehenden Ersparnissen finanzierten weiteren Rabatt des Sozialtickets um 10 € pro Monat bis einschließlich März 2023.“ Wie es danach weitergeht, werden die Haushaltsberatungen zeigen. „Auf lange Sicht müssen aber von Land und Bund deutlich mehr Maßnahmen kommen, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu entlasten. Als Kommune können wir hier nur einen kleinen Beitrag leisten“, so Julien Bender, Mitglied im Mobilitätsausschuss.
Das Pilotprojekt Mobilitätspass ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein für die Mammutaufgabe Verkehrswende. Wenn diese gelingen soll, muss der ÖPNV deutlich attraktiver werden, und dies ohne Kostenexplosion für die Nutzer_innen. Dafür muss, neben der notwendigen Unterstützung von Land und Bund, dringend die rechtliche Grundlage für eine Nahverkehrsabgabe geschaffen werden. Klar muss sein: Erst wenn ÖPNV-Strecken ausgebaut und Takte verdichtet sind, darf eine solche Abgabe starten.
365-Euro-Jugendticket: Nicht optimal für Freiburg
Grundsätzlich ist natürlich zu begrüßen, dass sich das Land um ein 365-Euro-Jahresticket für junge Menschen bemüht. Problematisch nur, dass es bei der Finanzierung auch den Kommunen in die Tasche greifen will. Diese könnten durchaus zielgerichteter das Geld verwenden. Ob die Möglichkeit, mit dem Nahverkehr durch ganz Baden-Württemberg zu fahren wirklich so attraktiv für beispielsweise Schüler_innen und Azubis aus Freiburg sein wird, muss sich zeigen. Die Verkehrsverbünde, die aktuell deutlich höhere Preise für den ÖPNV verlangen, als es in unserem RVF der Fall ist, würden besonders von den Planungen des Landes profitieren. Dass Leistung hier gewissermaßen bestraft wird, ist sicher kein gutes Signal.