Am Dienstag wurde die Freiburger Stadtbau ein Stück sozialer. Denn der Gemeinderat hat unsere langjährige Forderung, die FSB-Mieten nicht länger an den Mietspiegel heranzuführen, endlich beschlossen. Dafür haben wir lange gekämpft, jetzt endlich findet dieser Paradigmenwechsel statt.
„Damit ist klar, dass es bei der Stadtbau nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um faire Angebote für Menschen mit geringem Einkommen und Normalverdienende“, meint Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende.
Die vielleicht größte Neuerung in der Freiburger Mietenpolitik ist aber die Einführung eines Mietbelastungsquotienten von 30%, der sogenannte FSB-Sozialbonus. Der Sozialbonus wird in Relation zum Nettoeinkommen gewährt. Antragsberechtigte Mieter*innen bezahlen danach für ihre Miete nicht mehr als 30% ihres Einkommens. Mit dem FSB-Sozialbonus sollen vor allem einkommensschwache und mittlere Haushalte entlastet werden. „Genau diese Haushalte leiden unter Mieterhöhungen besonders massiv. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben deutschlandweit als erste Stadt diese einkommensgerechte Unterstützung eingeführt“, führt Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher, weiter aus.
Ein weiterer wichtiger Baustein des neuen Konzepts ist die Wohnbauoffensive. „In den letzten Jahren wurde viel zu wenig in die Erweiterung des Wohnungsbestandes der FSB investiert“, meint Renate Buchen, baupolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft. Das nun beschlossene Konzept sieht vor, dass die Stadtbau in den nächsten zehn Jahren 2500 neue Wohnungen baut. „Damit kommen wir auf der einen Seite unserem Anspruch nach, deutlich mehr Mietwohnungen in Freiburg zu errichten, auf der anderen Seite erhöhen wir den Einfluss der Stadtbau auf den Freiburger Wohnungsmarkt. Beides sind richtige Ansätze, die wir vollumfänglich unterstützen. Jeder Euro, der in die Wohnungsbauoffensive angelegt wird, ist ein gut angelegter Euro“, meint Renate Buchen weiter.
Neben dem Kurswechsel bei der Mietenpolitik sollen auch die sozialen Aufgaben der FSB weiter gestärkt werden. So ist eine Ausweitung des Haus- und Integrationsservice und eine Ausweitung von sozialen Projekten und externen Kooperationen vorgesehen. „Es ist gut, dass der Haus- und Integrationsservice der FSB auf alle Gebäude ausgeweitet wird. Die Situation hat sich in den Häusern, in denen es den Service schon gibt, bereits deutlich in Punkten wie Sauberkeit und Sicherheit verbessert. Schön, dass die FSB ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und hier ein weiterer Schwerpunkt des Stärkungsprozesses liegt“, meint Julia Söhne.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste wird die nächsten zwei Jahre bis zur Evaluierung die Umsetzung der Maßnahmen kritisch begleiten. Änderungsbedarf gibt es bereits bei der Anwendung des FSB-Sozialbonus: Dieser soll nach Meinung der Fraktion auch für die Mietverhältnisse umgesetzt werden, bei denen aktuell keine Mieterhöhung ansteht, ein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt. „Dennoch freuen wir uns, dass es mit der Neuausrichtung der Stadtbau nun wirklich losgeht und unser jahrzehntelanger Einsatz für eine sozialere Ausrichtung der FSB endlich Früchte trägt“, stellt Walter Krögner abschließend fest.