Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit langem das zentrale Problem in Freiburg. Soziale Spaltung und Verdrängungsprozesse sind nur zwei von vielen Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik. Deshalb setzen wir uns auf verschiedenen Ebenen für bezahlbare Mieten ein.
Mit dem Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ hat die Verwaltung um Martin Horn nun ein zukunftsfähiges Papier vorlegt, das unsere volle Zustimmung findet. Viele konkrete Themen, für die wir uns schon lange eingesetzt haben, werden endlich umgesetzt:
Wir wollen mehr Baurechte für den Neubau schaffen und die knappen Flächen dabei effizient nutzen. Für uns heißt das konkret, dass zunächst das gebaut werden muss, was am dringendsten benötigt wird: Geförderte Mietwohnungen. Gleichzeitig bekräftigen wir unseren Beschluss, keine städtischen Flächen mehr zu verkaufen. Wir verhindern damit Bodenspekulation und steigern unser Entwicklungspotential – auch für nachkommende Generationen!
Wir sichern bezahlbare Wohnungen im Bestand, indem wir auslaufende Mietbindungen verlängern und Soziale Erhaltungssatzungen beschließen. Gleichzeitig gehen wir gegen den unerträglichen Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum in Freiburg vor. Schön, dass unsere im letzten Haushalt geforderte zusätzliche Stelle in diesem Bereich tätig wird.
Wir fördern unsere wohnungspolitischen Partner:innen: Mit der Neuaufstellung der FSB haben wir einen Paradigmenwechsel eingeläutet, den es nun konsequent umzusetzen gilt. Neben der Wohnbauoffensive haben wir uns für einkommensabhängige Mieten eingesetzt. Unserer Meinung nach dürfen Mieten nicht mehr als 30 % des Einkommens ausmachen. An dieser sozialen Vision werden wir weiter festhalten und uns, wo immer wir können, für sie einsetzen. Auch für die Genossenschaften und das Mietshaussyndikat werden wir uns starkmachen: Bestandshaltende Wohnungsunternehmen müssen bei der Baulandvergabe unterstützt werden. Denn sie schaffen preisgünstigen Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen und erhalten diesen langfristig.
Unsere Handlungsmaxime ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Das Gesamtkonzept Wohnen zeigt die vielen verschiedenen Instrumente auf, mit denen wir bezahlbare Wohnungen schaffen und langfristig sichern können. Bis seine Wirkung bei den Freiburger Mieter:innen in der Breite spürbar wird, ist es jedoch noch ein weiter Weg. Auf diesem werden wir uns weiterhin für diejenigen einsetzen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben.
(Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende, und Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher)