Tempo 30 und Geschwindigkeitsmesstafel

HP-Bild Tempo_30

Tempo 30 und Geschwindigkeitsmesstafel in der Falkenbergerstraße/Ensisheimer Straße

hier: Interfraktionelle Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Herr Verkehrsbürgermeister Prof. Dr. Haag,

mit Schreiben vom 24.11.2020 haben sich Anwohner*innen der Falkenbergerstraße im Stadtteil Mooswald an Sie gewandt und um Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation gebeten. In Ihrer Antwort vom 26.1.2021 haben Sie verschiedene Maßnahmen angekündigt, die teilweise bereits umgesetzt wurden.

Eine in unseren Augen vollkommen berechtigte Forderung der Anwohner*innen ist die Ausweitung von Tempo 30 in der Ensisheimer Straße, zwischen Berliner Allee und Rufacher Straße, sodass in der gesamten Straße Tempo 30 gilt. In Ihrem Schreiben vom 26.01.2021 begründen Sie, weswegen die Ausweitung von Tempo 30 trotz bauplanungsrechtlicher Hemmnisse (Gewerbegebiet) vertretbar ist, und Sie kündigen an, die Tempo-30-Zone bis zur Mülhauser Straße auszudehnen und entsprechende Beschilderungen und Bodenpiktogramme anzubringen. Wir bitten Sie zu prüfen, ob eine weitere Ausdehnung auf den noch verbleibenden Abschnitt (zwischen Berliner Allee und Mülhauser Straße) möglich ist. Schließlich befindet sich in unmittelbarer Nähe mit der Krabbelstube West eine Kita (möglicherweise kann hier die „Dobrindt-Regelung“ herangezogen werden?). Des Weiteren gibt es zahlreiche Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die die Straße kreuzen müssen, um vom Parkplatz zum Eisstadion zu gelangen.

Bitte geben Sie uns auch Auskunft darüber, bis wann die Tempo-30-Schilder angebracht und Bodenpiktogramme markiert sein sollen.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Geschwindigkeitsmesstafel, die in der Falkenbergerstraße installiert wurde. Zunächst einmal bedanken wir uns für diese Installierung, die, so die Auskunft von Anwohner*innen, bereits Erfolge gezeigt hat. Mit Verwunderung haben wir dem Artikel der Badischen Zeitung vom 16.2.2021, S. 19. entnommen, dass die Stadt lediglich über fünf dieser Tafeln verfügt. Das Amt für Öffentliche Ordnung hat den Bewohner*innen mit Nachricht vom 2.2.2021 mitgeteilt, dass aus diesem Grund und da die Nachfrage nach Aufstellorten sehr groß sei, diese nur für einige Wochen dort verbleiben werden. Ebenso wird die Installierung einer zweiten Tafel, für die aus der Gegenrichtung kommenden Fahrzeuge, ausgeschlossen, die Tafel würde aber nach einigen Wochen umgehängt, sodass die aus der Gegenrichtung kommenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit angezeigt bekommen. Dem oben erwähnten BZ-Artikel ist zu entnehmen, dass es keine umfangreiche Begleitforschung zum Einsatz von Geschwindigkeitsmesstafeln gibt, eine Studie zum Standort Berlin jedoch ergeben hat, dass sich durch den Einsatz der Tafeln der Anteil der Fahrenden, welche die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschreiten, um 43 % bis 64 % reduziert und die Autos wieder schneller fahren, wenn die Messtafeln abgehängt werden. In Anbetracht des Standorts der Tafel in der Falkenberger Straße, genau angrenzend an die Wentzinger-Schulen, halten wir eine dauerhafte Installierung der Geschwindigkeitsmesstafel für mindestens diskussionswürdig und bitten Sie, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Mobilitätsausschusses zu setzen bzw. hier eine Diskussion zu ermöglichen. Angesichts der geringen Kosten von 2500 € für eine Geschwindigkeitsmesstafel (Quelle: oben erwähnter BZ-Artikel) und der von der Verwaltung eingeräumten großen Nachfrage nach eben solchen bitten wir Sie, die Anschaffung weiterer wohlwollend zu prüfen.

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