Die aktuelle Situation beim Thema „Gehwegparken“ sowie das ungeplante Vorgehen der Verwaltung stellt uns nicht zufrieden.
In erster Linie setzen wir uns dafür ein, Fußwege soweit irgendwie möglich freizuhalten. Dies auch, um die Fußwege für Rollstuhlfahrer:innen, Sehbehinderte oder Kinderwägen sicher zu gestalten. Diese Haltung ist keineswegs außergewöhnlich, sondern geltende Rechtslage. Vor diesem Hintergrund ist der viel zitierte Gemeinderatsbeschluss vom 08.12.2020 zu verstehen, der die Verwaltung auffordert „nach einer Übergangszeit, die für eine Informationskampagne genutzt werden soll“, das Gehwegparken gemäß dem „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ zu ahnden.
Teil des Gemeinderatsbeschluss war auch „sukzessive alle Quartiere in der Stadt“ in den Blick zu nehmen und Stück für Stück abzuarbeiten. Immer mit dem Fokus darauf, im Zweifel den Platz für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen einzuräumen. Dort wo nach Abwägung aller Interessen ein Gehwegparken verträglich ist, soll dies durch Kenntlichmachung erlaubt werden. Andernorts wäre auch ein einseitiges Parken denkbar.
Gerade dort, wo jedoch Gefahrensituationen durch das Parken auf der Straße entstehen, weil Rettungswagen oder die Feuerwehr nicht mehr durch kommen, müssen alternative Lösungen gefunden werden. Gerade auch aus diesen Gründen, hatten wir uns für ein sensibles Vorgehen eingesetzt, das die jeweilige Lage vor Ort bedarfsgerecht in den Blick nimmt.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen müssen, um das Ziel einer lebenswerten Stadt mit weniger Autos auf öffentlichen Flächen erreichen zu können. Den von der Verwaltung gewählten Weg hingegen werden wir im kommenden Mobilitätsausschuss am 29.09.2021 diskutieren und im Interesse aller Beteiligten nachsteuern.