Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine
Damen und Herren,
vor hundert Jahren wurde in Deutschland nicht nur das Frauenwahlrecht eingeführt, nein, auch der arbeitsfreie Sonntag steht in einer über hundertjährigen Tradition. Er ist das Ergebnis der Novemberrevolution wie auch der 8-Stunden-Tag und die Einführung von BetriebsrätInnen. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung. Später – vor 70 Jahren – wurde die Regelung dann in das Grundgesetz übernommen. Ein echter Erfolg der Gewerkschaftsbewegung. Der Sonntag als Tag, der der Geselligkeit und der Solidarisierung weiter Teile der Bevölkerung dient. Als Zeitanker für unsere Gesellschaft, um nicht alle Wochentage von Lohnarbeit diktieren zu lassen. Genau um dieses erkämpfte Recht geht es heute und ich finde, die Ziele von damals sind aktueller denn je.
Und deshalb sind es heute auch noch immer dieselben, die sich gegen dessen Aufweichung wehren: Es sind die vielen BetriebsrätInnen und Betriebsräte, es sind die, die Tag für Tag hinter der Kasse stehen und es sind die, denen der Schutz der ArbteinehmerInnen gegen Ausbeutung und der Arbeitsschutz im Ganzen wichtig sind.
Ich durfte mit meinen beiden KollegInnen Renate Buchen und Felix Beuter an einer Betriebsversammlung von Galeria Karstadt teilnehmen- mit über hundert Beschäftigten. Und ich hätte mir gewünscht, dass da noch mehr StadträtInnen dabei gewesen wären. Weil jede einzelne und jeder Einzelne von denen dort ganz deutlich gemacht hat: Egal wie viel Zuschläge sie bekommen würden: sie wollen auf keinen Fall ihren Sonntag preisgeben. Ihren einzig verbliebenen Tag für Hobbys, für die Familie, für die Erholung. Und ich sag Ihnen, was diesen Beschäftigten wirklich wichtig wäre: Denen wäre wichtig, dass es weniger prekäre Beschäftigungen gibt, dass es weniger Teilzeitbeschäftigungen im Handel gibt. Wenn die Beschäftigten wirklich etwas wollen, dann ist es eine ausreichende und faire Bezahlung und zwar grundsätzlich, und nicht nur wenn Sonntagszuschläge dazu kommen!
Es waren übrigens auch jene EinzelhändlerInnen, die damals noch gegen den „Schlado“ den „Scheiß-langen-Donnerstag“ mit Erfolg gekämpft haben, weil sie nicht bis 22.00 Uhr in den Kaufhäuser stehen wollten- heute ist es Gang und Gebe dass viele Geschäfte bis 22.00 Uhr oder gar 24.00 Uhr geöffnet haben, mit entsprechenden Folgen für eben jene Beschäftigte, deren Arbeitszeit sich immer weiter ausweitet. Und auch da hieß es „das müssen dann nur die arbeiten, die das freiwillig wollen“. Das gilt sicher für viele Freiburger Geschäfte. Aber wer in einem befristeten Vertrag drin ist, wer kurz vor Gehaltsverhandlungen oder ähnlichem steht, wer den Druck spürt, weil immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert werden: Wer entscheidet sich da bitte wirklich „freiwillig“? Wer mit den Beschäftigten vor Ort spricht weiß, dass diese viel besagten Freiwilligkeit leider in der Realität oft nicht vorhanden ist.
Und zu den Grünen und zur CDU möchte ich nur eines sagen: Nicht nur, dass sich die Kirchen und vor allem die kirchlichen ArbeitnehmerInnen recht klar positioniert haben und ich – das mach ich ja wirklich nicht oft- heute gerne mal an das „C“ in der CDU appellieren möchte, ist so ein verkaufsoffener Sonntag auch nicht gerade gut fürs Klima. Wenn der ÖPNV nur sehr eingeschränkt in die Stadt fährt und alle -vor allem aus dem Umland- mit den PKWs kommen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll, auch das ist eine Forderung von Friday for Futures, der wir uns sehr gerne anschließen.
(Und auch das Argument zum „konkurrierendem Onlinehandel“ find ich Quatsch: Zunächst wird ein verkaufsoffener Sonntag nichts daran ändern, dass die Leute weiterhin im Internet kaufen, statt in die Stadt zu gehen. Eine absolute Chancengleichheit zwischen Online- und stationärem Handel wird es nicht geben, auch nicht, wenn wir an jedem Sonntag im Jahr die Geschäfte öffnen. Das ist doch Augenwischerei ganz abgesehen davon, dass es auch der Online-Konkurrenz gesetzlich untersagt ist, am Sonntag Waren zu kommissionieren und zu vertreiben. Am Sonntag online getätigte Bestellungen werden erst am Montag bearbeitet. Das hat Verdi wir erst im vergangenen Jahr erneut vor Gericht gegen Amazon durchsetzen können.)
Wir sind uns sicher, dass jede Lockerung des Sonntagsschutzes nur den Verdrängungswettbewerb im Handel anheizen und das Leben der Beschäftigten weiter verschlechtern wird. Und es wird auch hier in Freiburg kleine Geschäfte geben, die sich eine Öffnung am Sonntag finanziell nicht leisten können, die sich nicht leisten können ihr Personal zusätzlich zu entlohnen, das sind die wirklich kleinen Betriebe wie die Papeterie in der Konivktstraße oder der Raumausstatter in der Gerberau die wir schützen müssen. Wir werden deshalb auch keinem „einmaligen Testlauf“ zustimmen. Und mit Blick auf andere Städte ist unsere Sorge, dass es bei so einem einmaligen Versuch nicht bleibt, sehr berechtigt: In Mannheim zum Beispiel wurde zum 450 jährigen Jubiläum ein verkaufsoffener Sonntag eingeführt, jetzt findet er jährlich am ersten Oktoberwochenende statt.
Lassen Sie uns doch gemeinsam kreative Ideen entwickeln, wie wir die Inhabergeführten Geschäfte in unserer Innenstadt wirklich unterstützen können, wie wir Lastenräder subventionieren, die die Einkäufe nach Hause fahren, wie wir unsere Innenstadt begrünen, wie wir besser Werbung machen für unsere Freiburger Geschäfte. Davon sollten wir uns leiten lassen. Aber hören Sie auf, das auf den Rücken der Beschäftigen zu machen, die eh schon wenig haben! Genau mit diesen Beschäftigen solidarisieren wir uns. Wir stehen hinter euch und stimmen klar gegen jede Aufweichung des grundsätzlichen Verbots und stimmen damit gegen die Vorlage.