Mietenstopp?!

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Hier diskutieren wir am 03. August 2021

zwischen 19:00 und 21:00 Uhr den

Wohnen in einer attraktiven Stadt wie Freiburg ist teuer. Mehr als die Hälfte der Freiburger:innen muss über ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Daran wollen wir etwas ändern! Und wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht:

  • 50 % geförderte und damit bezahlbare Mietwohnungen müssen in allen Neubaugebieten entstehen
  • Der Freiburger Sozialbonus: unter bestimmten Bedingungen werden von Mieterr:innen der Freiburger Stadtbau maximal 30 % des Einkommens für die Miete abverlangt.
  • Grundstücke werden nur noch in Erbpacht vergeben und nicht mehr verkauft

Aber das ist nicht genug! Wir wollen mehr und stehen:

  • Für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen
  • Für eine wirksame Mietpreisbremse und einen sinnvollen Mietendeckel
  • Für maximal 30 % vom Einkommen für alle Mieter:innen
  • Für langfristige Mietpreisbindungen
  • Für ein Ende der Bodenspekulationen

„Es ist dringend notwendig, die Mieten auch kurzfristig zu deckeln und effektiv gegen Mietwucher vorzugehen“, fordert Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion SPD/Kulturliste und Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg und Region.

Antrag der SPD/Kulturliste für einen besseren Mieterschutz

So beantragt die Gemeinderatsfraktion SPD/Kulturliste zunächst eine umfangreiche Aufarbeitung der Umsetzung, Auswirkung und Anwendung der Mietpreisbremse. Die Stadt Freiburg soll aufzeigen, ob es weitere wirksame Instrumente gibt, Mieter:innen im Kampf gegen überhöhte Mieten besser zu unterstützen. Gleichzeitig freut sich die Fraktion, dass die Bundes-SPD den bundesweiten Mietenstopp im Programm hat, der auch in Freiburg zur Anwendung kommen könnte. So könnten über einen längeren Zeitraum alle Mieten eingefroren und die Mietenspirale hoffentlich endlich durchbrochen werden.

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