Gute Nachrichten für das städtische Reinigungspersonal: Im Personalausschuss wurde bekanntgegeben, dass zukünftig keine städtischen Reinigungskräfte mehr in der niedrigsten Entgeltgruppe eingruppiert werden. Dies geht maßgeblich auf die Initiative der SPD zurück, die sich seit Jahren für faire und gerechte Entlohnung sowie für einen wertschätzenden Umgang mit den Mitarbeitenden der Stadt Freiburg einsetzt.
Bereits zum DHH 2019/2020 deutliche Erhöhung des Job-Tickets
Bereits 2018 forderte die damalige SPD-Fraktion den Oberbürgermeister in einem Schreiben auf, den Zuschuss zum Job-Ticket deutlich zu erhöhen bzw. eine soziale Staffelung vorzunehmen. Im Ergebnis führte dieser Einsatz dazu, dass der Zuschuss für das Job-Ticket verdoppelt wurde und nunmehr ein Eigenanteil von 10 Euro beim Kauf der monatlichen Regio-Karte übriggeblieben ist. „In Zeiten, in denen die Nahverkehrspreise steigen und praktisch 50 % der Mitarbeitenden außerhalb von Freiburg wohnen und pendeln müssen, ist es aus Gründen der Arbeitgeberattraktivität und aus umweltpolitischen Gründen so wichtig, dass der Job-Ticketzuschuss mit unseren Antrag weiter erhöht wurde„, so Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. „Außerdem werden dadurch gerade diejenigen unterstützt, die ihr Geld dringend für anderes brauchen: etwa für Schulausflüge oder um sich überhaupt noch eine Wohnung leisten zu können.“
Besserstellung der Schulhausmeister und der Reinigungskräfte
Eine weitere Forderung damals war, Schulhausmeister und städtische Reinigungskräfte, dort wo es Spielräume gibt, besser zu stellen. Ein Teil der Schulhausmeister wurde bereits mit dem letzten Doppelhaushalt höhergruppiert. Und im letzten Personalausschuss am 02. März 2020 berichtete die Verwaltung nun, dass 120 Mitarbeitende der Stadt Freiburg von der Entgeltgruppe 1 in die Entgeltgruppe 2 gestuft werden. Dies wird zukünftig auch der neue Standard sein. Gleichzeitig wird es in diesem Bereich keine sachgrundlosen Zeitverträge mehr geben. „Der langjährige Einsatz hat sich gelohnt! Dennoch wird ein großer Teil der städtischen Räumlichkeiten über Fremdvergabe gereinigt. Viele dieser Unternehmen halten sich nicht an tarifliche Vereinbarungen. Hier müssen wir genau hinschauen“, konstatiert Walter Krögner, Mitglied im Personalausschuss. Daher hat die Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, welche Kosten die Stadt, mittels Fremdvergabe, zulasten der Arbeitnehmer_innen einspart.