Es ist ein großer Erfolg, dass es nun gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Weg dahin zu machen, die medizinische Versorgung vulnerabler Gruppen mit beschränktem Zugang zum Gesundheitssystem sicherzustellen. Nicht erst die vorliegende Drucksache zeigt, wie ungeheuer differenziert die Sachlage hier ist und wir vielverzweigt die Zuständigkeiten und die rechtlichen Fallstricke bei dieser Thematik sind. Deshalb dankt die SPD/Kulturliste allen, die sich hier gemeinsam auf den Weg gemacht haben, eine gute Lösung für Freiburg zu finden – allen voran dem Verein MediNetz und den anderen Institutionen, aber auch dem AMI und dem Rechtsamt der Stadt Freiburg. Allen Beteiligten war immer klar: Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Die nun zu beschließende Aufhebung des Sperrvermerks ist nun nur ein kleiner, aber höchst konsequenter Schritt, um die entwickelte Konzeption Realität werden zu lassen und in die Pilotphase zu starten, deren Nucleus die Clearingstelle mit medizinischer und sozialarbeiterischer Kompetenz sein wird. Für die SPD/Kulturliste steht außer Frage, dass die Ergebnisse dieser einjährigen Pilotphase entscheidend für die Bewertung ist, wie sich der Zuschuss zu diesem Projekt in Zukunft entwickeln muss. Unabhängig von der Freude darüber, dass jetzt ein entscheidender Schritt gegangen wird, bleibt es für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass es eine Art Sperrklausel für Menschen geben muss, die die Leistungen in Anspruch nehmen. Für uns erklärt sich die Bedürftigkeit nicht dadurch, dass ein Mensch seit mindestens sechs Monaten in Freiburg lebt. Mit dem Kompromiss, diese Mindestaufenthaltsdauer auf drei Monaten zu reduzieren, können wir aber mitgehen, um das Projekt nun nichtmehr zu gefährden. Uns ist es hier besonders wichtig, das außerordentliche Engagement der gesellschaftlichen Gruppen hervorzuheben, die sich seit Jahrzehnten um die gesundheitliche Versorgung verschiedenster Menschen kümmern, die sonst aus vielerlei Gründen durch den Rost fallen würden. Sehr viel professionelles und ehrenamtliches Engagement ist hier beharrlich und oft in der breiten Öffentlichkeit unsichtbar am Werk. Dafür sagen wir Danke!
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