Seit der Gemeinderat die Anwohnerparkgebühren mit Wirkung zum 1. April 2022 mit denkbar knapper Mehrheit massiv erhöht hat, erhitzt das Thema die Gemüter – und wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war der damals gefällte Beschluss nicht nur hochumstritten, sondern auch lückenhaft: So wurde schlichtweg vergessen, motorisierte Zweiräder bei der Berechnung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen. Zugleich arbeitet die Stadtverwaltung mit Hochdruck an der räumlichen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, die noch zu einer Zeit anvisiert wurde, in der die Gebühr für den Parkausweis 30 Euro pro Jahr betrug. Für uns gab es daher hinreichend Gründe, das Thema in einem interfraktionellen Antrag erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
„Seit der Gebührenerhöhung haben uns zahlreiche Zuschriften und Reaktionen von Betroffenen erreicht, die diese zusätzliche Belastung schlicht nicht stemmen können und die zugleich aus unterschiedlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind. Und durch die aktuellen Preissteigerungen hat sich diese Situation noch einmal massiv verschärft“, erläutert Stefan Schillinger, verkehrspolitischer Sprecherder SPD/Kulturliste. „Unser Kompromissvorschlag einer maßvollen Anhebung auf 15 Euro/Monat ist damit noch einmal dringlicher geworden.“ Diese einheitliche Gebühr für alle Fahrzeuglängen sollte für eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren gelten, bis IT-gestützte Verfahren verfügbar sind, um soziale und den Fahrzeugtyp betreffende Kriterien besser zu berücksichtigen. Daneben fordern wir eine zweite Preiskategorie im Hinblick auf den geringeren Platzbedarf von motorisierten Zweirädern.
Verkehrswende geht nur gemeinsam
„Um die Verkehrswende voranzutreiben, müssen wir die Menschen durch gute Angebote mitnehmen, die nicht an der Lebensrealität vorbeigehen“, unterstreicht Julien Bender, Mitglied im Mobilitätsausschuss. „Dabei ist die starke Polarisierung der Debatte, die durch die sozial unausgewogene und überzogene Gebührenerhöhung entstanden ist, nicht hilfreich.“ Aus demselben Grund ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung bei der Erweiterung der Anwohnerparkgebiete mit den Anwohner_innen das Gespräch sucht und diese beteiligt. Denn auch mit Blick auf eine fairere Lastenverteilung kann eine noch zügigere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Sinn ergeben. Die zwingende Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine maßvolle Gebühr.