Verkehrswende geht nur gemeinsam

HP_Julien Bender und Stefan Schillinger

Am Dienstag hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen, JUPI, Esfa und Freiburg Lebenswert eine massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf durchschnittlich 360 Euro im Jahr beschlossen. Zwar herrschte quer durch die Fraktionen Konsens, dass eine Erhöhung der Gebühren (bislang 30 Euro pro Jahr) angemessen ist. Kontrovers waren vor allem zwei Fragen: Welche Größenordnung ist bei der Anhebung unter sozialen Gesichtspunkten angemessen? Und wie lassen sich diese Mehreinnahmen am effizientesten für das Ziel der Verkehrswende einsetzen?

Erhöhung der Anwohnerparkgebühren unverhältnismäßig

Die SPD-Kulturliste hat mit ihrem Antrag, die Gebühren auf durchschnittlich 15 Euro im Monat zu erhöhen – genauer: zwischen 10 Euro für den Kleinwagen und 20 Euro für den Sportwagen –, einen Kompromissvorschlag zwischen der Vorlage der Verwaltung und den nun beschlossenen Maximalforderungen gesucht. Auch wenn die Mehrheit dafür fehlte, bleiben die Argumente für eine maßvolle Anhebung bestehen: „Wer die Verkehrswende und mehr Klimaschutz will, darf nicht nur zu Kasse bitten, sondern muss möglichst viele Menschen dabei mitnehmen“ betont Stefan Schillinger, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Kulturliste. Dies gelte eben auch für die vielen Berufstätigen, die auf ein Auto angewiesen sind, und nicht zuletzt für die 25.000 Freiburger:innen, die jeden Tag auspendeln müssen, um woanders zu arbeiten.

Mehreinnahmen gezielter für die Verkehrswende einsetzen

Aktueller Stand ist, dass von den 20 % der lokalen CO2-Emissionen, die auf den Verkehr entfallen, die Wege mit längerer Distanz den größten Anteil ausmachen. Daraus folgt: Mehr ÖPNV-Angebote und mehr Park-and-Ride-Plätze sind notwendig, um den vielen Pendler:innen die Möglichkeit zu geben, ihr Auto stehen zu lassen. Aus diesem Grund hatte die SPD-Kulturliste den Antrag gestellt, 500.000 Euro aus den Mehreinnahmen durch die Anhebung der Gebühren für den Ausbau von P+R-Parkplätzen zu verwenden. „Für uns bedeutet progressive Klimapolitik, soziale Gesichtspunkte klar zu gewichten und wissenschaftliche Daten und Fakten ernst zu nehmen“ resümiert Stefan Schillinger und ergänzt: „Wir bedauern, dass weder die Grünen noch JUPI unserer Argumentation folgen konnten und der Antrag damit keine Mehrheit erhalten hat.“

Der Beitrag hat Ihnen gefallen?

Share on facebook
Share on Facebook
Share on twitter
Share on Twitter