Die SPD-Kulturliste hatte vor der letzten Gemeinderatssitzung für eine moderate Anhebung der Anwohnerparkgebühren mit einer Staffelung nach sozialen Kriterien argumentiert. Die nun beschlossene massive Erhöhung lehnen wir als unverhältnismäßig ab.
Grundsätzlich befürworten wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren. Gleichwohl stellen wir uns klar gegen die massive Erhöhung u.a. der Grünen. Im Redebeitrag zur Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 argumentiert Stefan Schillinger für eine Verkehrswende, die alle mitnimmt, indem v.a. die Angebotsseite massiv ausgebaut wird.
Mit einer interfraktionellen Anfrage wollten wir von der Verwaltung wissen, ob es möglich ist, in der Falkenbergerstraße/Ensisheimer Straße weitere Tempo 30 Zonen auszuweisen.
Der Doppelhaushalt 2021/2022 wird im April beschlossen - bis dahin haben die Fraktionen die Gelgenheit mit Änderungsanträgen den Haushhalt zu formen. Hier könnt Ihr euch über die Schwerpunkte der SPD/Kulturliste informieren.
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes richten wir den Blick nach vorne und auf die wichtigen Haushaltsverhandlungen aufmerksam machen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die unter sehr erschwerten Bedingungen ihre Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet haben.
Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres erstreckte sich aufgrund der umfangreichen Tagesordnung als Doppelsitzung unter Corona-Bedingungen über zwei Tage (7./8.12.). Neben der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22 standen aktuell dringliche Probleme ebenso auf der Tagesordnung wie zukunftsweisende Beschlüsse.
In großen Schritten sausen wir in Richtung 2021 und müssen leider feststellen, dass die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahnen aufgrund der Pandemie erheblich zurückgegangen sind. Eine Erholung ist vorerst nicht in Sicht. Neben dem Einhalten von Hygieneregeln und dem medizinischen Fortschritt sind attraktive Angebote entscheidend, um wieder mehr Kund:innen für den ÖPNV zu gewinnen.
Die Debatte um den Fuß- und Radentscheid sehen wir als Chance, um neue Formate der Bürgerbeteiligung zu erproben: eine Bürgerversammlung mit gelosten „Zufallsbürger*innen“ zum Thema Verkehrswende.
Um das Thema „gastronomische Außenflächen“ in seiner Gänze zu betrachten, hat die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste zu einem Rundgang in der Innenstadt und dem Sedanquartier eingeladen.