Im letzten Doppelhaushalt kam es durch die Verwaltungsentscheidung zur Nicht-Weitergabe der Tariferhöhungen zu pauschalen Kürzungen, die die freien Träger im Zuschussbereich ebenso wie die städtischen Ämter hart trafen. Die SPD-Kulturliste hat den Entschluss damals schweren Herzens mitgetragen, um angesichts der angespannten finanziellen Lage überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. „Für uns war jedoch immer klar, dass dies ein einmaliger, der finanziellen Not geschuldeter Vorgang war – und dass er im Falle neu auftauchender finanzieller Spielräume korrigiert werden muss“, erläutert Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. „Diese Situation sehen wir nun gekommen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen aufzeigen, dass für die Kommunen im Land kurz- und mittelfristig deutliche Mehreinnahmen zu erwarten sind.“
In einem offenen interfraktionellen Brief an den OB haben wir daher angeregt, die Kürzungen in Teilen zurückzunehmen, indem als Basis für die Fortschreibung der Zuschüsse an Freie Träger und die städtischen Ämter im nächsten Doppelhaushalt die Tarifanpassungen in Höhe von 1,8 % (analog im Kulturbereich 2 %) für das Jahr 2022 doch mit hinzugerechnet und auch die Verfügungszeiten für die Erzieher_innen wieder höher angesetzt werden. Mit diesem Schritt könnten die Risiken des kommenden Haushalts ausreichend beachtet und zugleich den dringenden Bedarfen der Freien Träger Rechnung getragen werden.
Neues Konzept – neue Chancen
Das neu beschlossene Konzept zu Platzmanagement und Konfliktprävention im öffentlichen Raum bietet durch seine unterschiedlichen Bausteine die Chance, den in den warmen Nächten stets aufs Neue hochkochenden Konflikten zwischen Feiernden und Anwohner_innen durch neue Ansätze zu begegnen. „Unter anderem ist die Einführung eines Nachtmediator_innen-Teams, das proaktiv ansetzt und nicht erst reagiert, wenn die Menschen auf den Plätzen sind und die Konflikte bereits hochköcheln, ein vielversprechender Neuansatz“, so Julia Söhne. Zugleich hätte sich die SPD-Kulturliste bereits für diesen Sommer einige wirkungsvolle Maßnahmen für die bekannten Hot-Spots gewünscht: So sollte auf Plätzen wie den Seepark-Wiesen ab einer bestimmten Uhrzeit ein Musikboxen-Verbot ausgesprochen und auch durchgesetzt werden. Zudem gibt es bei der Aufwertung alternativer Aufenthaltsorte für Jugendliche wie dem Eschholzpark nach wie vor viel Potential und Raum für kreative Gestaltungsideen.