SPD/Kulturliste verwundert: Gemeinderat ermöglicht Flächenversiegelung in Vörstetten!

Julia_Soehne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen kurz das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion SPD/Kulturliste erläutern:

Klar ist, dass in Freiburg und der Region eine große Nachfrage an Wohnraum herrscht, bei gleichzeitigem Flächenmangel. Wir sind also, wie die Verwaltung auch, der Auffassung, dass das Wohnungsproblem nur überregional gelöst werden kann. Die vorliegende Vorlage, die wir heute beschließen sollen, macht aber deutlich, wo die Grenzen bzw. Probleme liegen: 

Es ist völlig klar, dass wir keine Zeit mehr haben im „Kleinklein“ von Stadtgrenze zur nächsten Gemeindegrenze zu denken. Wir müssen regional denken, deshalb ist der Ansatz des Kooperationsmodells völlig richtig. Wir müssen aber sehen, dass wir mit diesem recht schwachen Instrument, das auf Freiwilligkeit und lange Vereinbarungsprozesse setzt nicht mehr wirklich weiter kommen. Die Zeit ist reif, dass sich die Landesregierung unter Grüner Führung endlich Gedanken darüber macht, wie wir unser Wohnungsproblem tatsächlich regional lösen können, wie wir Instrumente entwickeln, die wirklich geeignet sind das zu erreichen, was landauf landab zumindest in Sonntagsreden Konsens ist: Weniger Flächenversiegelung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Das erste kommt der Umwelt und damit allen Menschen zugute. Das zweite allen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen verhindern, dass kostbare natürliche Flächen im Umland mit freundlicher Unterstützung aus Freiburg mit Reihenhäusern versiegelt werden.

Und sehr geehrte Damen und Herren, uns stößt vor allem eines sauer auf: nur 5% geförderter Mietwohnungsbau sind meiner Fraktion einfach deutlich zu wenig. Wir können zwar nicht unsere 50% Quote in Vörstetten umsetzen. Aber ein so hoher Flächenverbrauch für hauptsächlich Doppel- und Reihenhäuser, ist in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten, in denen wir immer mehr Fläche für wenige Wohnungseinheiten brauchen, und in Zeiten in denen wir auf jede geförderte Mietwohnung angewiesen sind, in solchen Zeiten, ist ein derartiger Flächenverbrauch für 5% geförderter Mietwohnungsbau, meiner Fraktion einfach zu viel. Und ja liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren eben wir alle, die im Dietenbach Wahlkampf argumentiert haben, dass wir diesen neuen, dichten Stadtteil brauchen, um genau das zu verhindern, was wir letztlich nun machen: Viel Fläche im Umland für wenig neuen Wohnraum und noch dazu sehr wenig bezahlbaren Wohnraum zu versiegeln.

Und es rächt sich erneut, dass wir zu schlecht in Freiburg und auch außerhalb kommunizieren, dass der geförderte Mietwohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft ist. Wir müssen besser kommunizieren, für wen geförderter Wohnungsbau ist und wir müssen besser kommunizieren, dass es sich trotz gefördertem Mietwohnungsbau für Investoren lohnt, diesen zu bauen! Wir müssen Ängste abbauen in Freiburg und außerhalb.

Meine Fraktion wird die Vorlage nicht ablehnen, wir werden uns „warnschussmäßig“ enthalten. Für uns geht es auch um eine Wertschätzung, das von beiden Seiten – sowohl von Freiburg als auch von Vörstetten – Kompromisse gefunden wurden. Denn wir sind uns auch einig, dass die Zukunft darin liegt, Wohnungsprobleme (und im Übrigen auch Verkehrs- und Energieprobleme) gemeinsam – über Stadtgrenzen hinweg – anzugehen. Die Zukunft liegt darin, weg zu kommen vom „Kleinklein“-Denken und wir hoffen, dass sich die Landesregierung diesem Problem annimmt und andere, zusätzliche Instrumente für solche Prozesse entwickelt. Denn die Zukunft liegt eben auch – und deshalb können wir der Vorlage nicht zustimmen – im konsequenten Bauen von bezahlbarem Wohnraum und darin, nicht so wahnsinnig viel Fläche für teure Reienhäuser zu versiegeln.

Und deutlich wird mit dieser Vorlage abschließend auch: Wir müssen unsere Hausaufgaben in Freiburg selbst machen, mit der Stadtbau, mit einer sozial gerechten Gestaltung von Mietpreisen und dem Erhalt von günstigem Wohnraum.

Vielen Dank!

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