Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,
in der Sitzung des Ausschusses für Schulen und Weiterbildung am 24. Juni 2021 haben wir uns zum möglichen Einbau von raumlufttechnischen Anlagen sowie zu einer möglichen Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte (als Ergänzung zum Lüften durch Öffnen der Fenster) ausgetauscht.
Wir möchten nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir in großer Sorge sind und die Stadtverwaltung in der Pflicht sehen, bestmögliche Bedingungen dafür zu schaffen, dass unsere (Grund-) Schulen im kommenden Herbst / Winter / Frühjahr offenbleiben. Auch Wechselunterricht oder gar Schließungen müssen möglichst vermieden werden. Der Presse war in den letzten zwei Wochen immer wieder zu entnehmen, dass verschiedene Kommunen und Kreise Zuschüsse beantragt haben, um den Einbau von RLTs zu realisieren oder/und zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um mobile Luftfilteranlagen zu erwerben. Die Gemeinde Bad Krozingen bspw. wird bis zum kommenden September die Klassenräume aller Grundschulen mit mobilen Anlagen ausstatten. Die im Ausschuss zugesagt Antwort auf die Frage, wie viele unserer 29 öffentlichen Grundschulen über RLTs verfügen, ist heute über die Berichterstattung der Badischen Zeitung erfolgt: Es sind zwei.
Nun bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht die Verwaltung zum Einbau von Lüftungsanlagen (fest installiert und mobil) und wie lassen sich die wissenschaftlichen Studien zur Thematik zusammenfassen? Ist bereits eine endgültige Positionierung der Verwaltung erfolgt und zu welchem Zeitpunkt war dies der Fall?
2. Wie stellt sich die aktuelle Zuschusssituation (Bund, Land) dar?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Söhne Stefan Schillinger Julien Bender
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender Bildungspolitischer Sprecher