Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Es wird Sie alle nicht überraschen, dass sich auch die Fraktion SPD/Kulturliste über den Vorschlag weitere Gebiete mit einer soziale Erhaltungssatzung auszustatten freut. Wir waren es ja auch, die 2017 bereits eine Anfrage für den Stühlinger gestellt haben mit dem Ziel eine Erhaltungssatzung auf den Weg zu bringen, schön, dass es jetzt wirklich kommt.
Nach wie vor halten wir die soziale Erhaltungssatzung für ein gutes Instrument, um Luxusmodernisierungen weitgehend zu verhindern, um ein Anstieg von Kaltmiete und Betriebskosten zu begrenzen und ganz entscheidend: Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Quartier zu erhalten oder anders gesagt, die aktuelle Durchmischung zu erhalten. Wir als Fraktion SPD/ Kulturliste bekräftigen deshalb unsere Forderung, den Schutz für Mieterinnen und Mieter mit einer Milieuschutzsatzung zu stärken und künftig auch auf mehrere Gebiete auszuweiten. Soziale Erhaltungssatzungen tragen auch dazu bei, dass Investoren, die ein kurzfristiges Verwertungsinteresse haben, diese Gebiete meiden, und genau das muss unser Ziel sein! Denn Mieter und Mieterinnen sollen nicht durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden. Wir wollen gut gemischte und urbane Stadtteile in ihrer Vielfalt und mit ihren Potentialen erhalten.
Und ja, auch die Badische Zeitung hat es festgestellt: Erhaltungssatzungen schaffen keinen neuen Wohnraum sondern verhindern lediglich deutliche Verteuerungen bestehender Wohnungen. Aber was kann es denn bitte wichtigeres geben, als gut durchmischte Quartiere zu erhalten in ihrer Struktur, mit ihren langjährigen BewohnerInnen und mit bezahlbren Wohnungen? Es steht doch ganz außer Frage, dass um den Problem, von fehlendem bezahlbaren Wohnraum Herr zu werden wir mehrere Maßnahmen benötigen, aber soziale Erhaltungssatzungen sind eben ein sehr wichtiger und für uns dringend notwendiger Baustein, weil sie unsere Freiburger Mieterinnen und Mieter in besonderen Maße schützt.
Und um den hartnäckigen Märchen einmal ein Ende zu bereiten: Trotz sozialer Erhaltungssatzungen sind unumgängliche bauliche Modernisierungsprozesse etwa weil man energetischen Erneuerung machen will oder Umgestaltungen im Gebäude, weil man beispielsweise für mehr Barrierefreiheit sorgen will, möglich!
Es geht doch hauptsächlich auch darum, dass wir das Heft in der Hand haben. Dass wir Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern können und dass wir mit dafür sorgen können, dass die bezahlbaren Mieten in ihrer Höhe bestehen bleiben.
Und zum konkreten Fall: ehrlich gesagt, spielt für mich vordergründig keine Rolle, wer jetzt die Bauvoranfrage gestellt hat, weil es für uns darum gehen muss Gebiete in ihrer Gesamtheit zu schützen. Aber ja: Wenn Balkone vergrößert werden und Dämmplatten an Häuser geklatscht werden und später Mieten pro Quadratmeter um einen einen Euro steigen, dann ist das für meine Fraktion ein völlig legitimer Grund, da den Riegel vor zu schieben! Uns sind die Interessen der MieterInnen und Mieter wichtiger als die der Investoren!
Meine Fraktion stimmt der Vorlage zu.