Rede zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Julia Söhne

Sehr gehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir stimmen der Aufnahme von Geflüchteten in Freiburg uneingeschränkt zu. Nicht erst seit dem Brand in Moria ist klar: Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Das, was wir dort auf den griechischen Inseln sehen, kann man nur als Schande Europas bezeichnen. Wenn man die Berichte aus dem Lager (und übrigens ganz egal, in welchem Lager) liest, wenn man sieht, wie viele Menschen wir da zusammengepfercht ihrem eigenen Schicksal überlassen, wenn man auch nur einen Funken menschlichen Anstands und Mitgefühl hat, kann einem nur schlecht werden, angesichts dieser Dramatik, die sich da abspielt und die im Herbst und Winter nochmal massiv zunehmen wird. Wir können es nicht mehr bei Appellen belassen. Wir sind froh, dass 140 Städte sich bereit erklärt haben, sofort Geflüchtete aufzunehmen und damit den notwendigen Druck auf den Innenminister ausgeübt haben.

Letztlich ist der Brand von Moria nur die Spitze des Eisbergs und das Ergebnis einer insgesamt gescheiterten europäischen Grenz- und Asylpolitik. Diese Politik der räumlichen Konzentration, der Verantwortungszuschiebung und der Tatenlosigkeit muss ein Ende haben. Wir können unserem Oberbürgermeister deshalb nur den Rücken stärken, weiterhin Druck auf den Innenminister auszuüben und klarzumachen, dass wir den Raum und die Kapazitäten haben, Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gewalt geflohen sind, aufzunehmen.

Und ja: wir finden 50 Menschen auch nicht viel. Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Dieser Apell muss aber an Horst Seehofer gestellt werden. Denn im Kontext der Zahl, dass Baden-Württemberg insgesamt 200 Menschen aufnimmt, werden wir unserer Verantwortung hier in Freiburg erstmal gerecht. Also: Danke und volle Rückendeckung von uns für diese Vorlage. Wir werden weiter und immer wieder deutlich machen, dass wir für die Aufnahme von Geflüchteten in unserer Stadt uneingeschränkt bereit sind.

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