Deutlicher Anstieg von Wohngeldanträgen

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Deutlicher Anstieg der Wohngeldanträge macht eine Personalaufstockung dringend erforderlich

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollte die SPD/Kulturliste in Erfahrung bringen, wie sich die Fallzahlen der Wohngeldanträge und deren durchschnittliche Bearbeitungszeit in den letzten Jahren entwickelt haben. Die nun veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: So gab es bei den Wohngeldanträgen im Jahr 2020 einen Anstieg um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den Hintergrund hierfür bildet neben der bundespolitischen Wohngeldnovelle und der anhaltenden Pandemielage auch die von der SPD/Kulturliste angestoßene Einführung des FSB-Sozialbonus im letzten Jahr. Schließlich ist das Stellen eines Wohngeldantrages die Grundlage für Mieter_innen der FSB, um ihren Anspruch auf Mietminderung zu prüfen. Dieser besteht, falls bei einer Mietanpassung die Netto-Kaltmiete mehr als 30 Prozent des individuellen Haushaltseinkommens beträgt. „Die hohen Zahlen zeigen uns auch ganz deutlich: Die Preise für Mietwohnungen in unserer Stadt sind zu hoch. Sie haben sich völlig entkoppelt von der Entwicklung des Einkommens. In der Folge müssen viele Menschen einen unzumutbar großen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben“, fasst Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende, mit Blick auf die Zahlen zusammen. „Gut, dass es bei der FSB nun den Sozialbonus gibt! Wir hoffen, dass andere Vermieter_innen diesem Beispiel folgen werden.“ Aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl an Wohngeldanträgen hat die Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste einen Haushaltsantrag eingebracht, um die Personalmittel nochmal zu erhöhen. Denn eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von bis zu 6 Wochen, wie sie aktuell die Regel ist, lässt sich gegenüber den Betroffenen kaum vertreten. „Mieter_innen, die mit jedem Cent rechnen müssen, können sich die verzögerte Bearbeitung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben, nicht leisten“, gibt Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher, zu bedenken und ergänzt: „Wir hoffen, dass eine Mehrheit des Gemeinderats unsere Auffassung von der Dringlichkeit des Anliegens teilt.“

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