Das städtische Engagement gegen die Verbreitung des Coronavirus wird starke Auswirkungen auf den Haushalt haben. Noch ist für uns nicht absehbar, inwieweit beispielsweise die Gewerbesteuern oder Anteile an der Einkommenssteuer abnehmen werden. „Auch wenn die Zeiten schwieriger werden, ist für uns jetzt schon klar, dass sich Investitionen in Bildung, Soziales, Kultur, Umwelt und Breitensport lohnen. Sie sind die Grundlage unserer Stadt und sichern Arbeitsplätze“, so Stefan Schillinger, finanzpolitischer Sprecher. Deswegen hat der Städtetag auch Recht, wenn er von Haushaltssperren abrät. Gleichwohl werden wir unseren Standard nur halten und weitere Investitionen stemmen können, wenn sich Land und Bund mehr engagieren.
SPD/Kulturliste für zweites Antragsfenster
„Auch als Stadt Freiburg müssen wir unseren Beitrag leisten, um das Überleben der sozialen und kulturellen Einrichtungen in Freiburg zu sichern“, so Atai Keller, kulturpolitischer Sprecher. Wir möchten den vielen Vereinen und Initiativen deshalb die Möglichkeit geben, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auch langfristig geltend machen zu können. Darum schlägt die SPD/Kulturliste vor, im September ein weiteres Antragsfenster für den DHH 21/22 zu öffnen. Die dann gestellten oder geänderten Anträge können im Rahmen einer gesonderten Vorlage oder durch die Änderungsliste der Verwaltung übernommen werden. Wir sehen dieses Verfahren als Ausgleich für die leider nicht umsetzbare, aber richtige Forderung der Kulturliste, die Antragsfrist um vier Wochen zu verlängern.
„Gerade Sportvereine, soziale und kulturelle Einrichtungen sind im besonderen Maße von der Krise betroffen. Wir müssen ihnen die Chance geben, ihre Anträge im September für den Doppelhaushalt zu überprüfen. Erst zu diesem Zeitpunkt werden sie die Möglichkeit gehabt haben, die Auswirkungen der Krise ausreichend zu evaluieren“, so Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. Wie wichtig Zusammenhalt und eine starke Solidargemeinschaft sind, haben die letzten Wochen eindrücklich unter Beweis gestellt. Umso wichtiger ist es für die SPD/Kulturliste deshalb, die vielen Institutionen, Vereine und Initiativen in Freiburg besonders zu unterstützen, die genau dieses Zusammenleben erst möglich machen.