Paradigmenwechsel bei der Freiburger Stadtbau

HP_Bezahlbare Mieten_1

„Zunächst einmal freuen wir uns, dass der bisherige Kurs zur Heranführung der FSB-Mieten an den Mietspiegel aufgegeben wurde. Dafür haben wir schon lange gekämpft, jetzt endlich findet ein Paradigmenwechsel statt. Damit ist klar, dass es bei der Stadtbau nicht um Gewinnmaximierung geht, sondern um faire Angebote für Menschen mit geringem Einkommen und Normalverdienende“, meint Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende.

Julia Söhne und Walter Krögner mit einem Kommentar zum Paradigmenwechsel

Den Ansatz, FSB-Mieten 25% unter dem Mietspiegel zu halten, in Kombination mit dem zusätzlichen Instrument des Sozialbonus hält die Fraktionsgemeinschaft für einen guten Weg. „Niemand soll mehr für seine Miete ausgeben als 30 Prozent des Nettoeinkommens. Mit dem Sozialbonus können Mieten dahingehend individuell reduziert werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass nur diejenigen mehr zahlen, die es sich auch leisten können. Ein echtes Solidarmodell, das beispielhaft für eine gerechte und faire Mietenpolitik steht“, freut sich Walter Krögner, Aufsichtsratsmitglied der FSB und mietenpolitischer Sprecher. Mit dem FSB-Sozialbonus sollen vor allem einkommensschwache und mittlere Haushalte entlastet werden. „Genau diese Haushalte leiden unter Mieterhöhungen besonders massiv. Damit ist jetzt Schluss. Wir führen eine bedarfsorientierte Unterstützung ein, unabhängig davon, ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht“, führt Krögner weiter aus.

Ein weiterer wichtiger Baustein des neuen Konzepts ist die Wohnbauoffensive. „In den letzten Jahren wurde viel zu wenig in die Erweiterung des Wohnungsbestandes der FSB investiert“, meint Renate Buchen, baupolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft. Das vorgelegte Konzept sieht vor, dass die Stadtbau in den nächsten zehn Jahren 2500 neue Wohnungen baut. „Damit kommen wir auf der einen Seite unserem Anspruch nach, deutlich mehr Mietwohnungen in Freiburg zu errichten, auf der anderen Seite erhöhen wir den Einfluss der Stadtbau auf den Freiburger Wohnungsmarkt. Beides sind richtige Ansätze, die wir vollumfänglich unterstützen. Jeder Euro, der in die Wohnungsbauoffensive angelegt wird, ist ein gut angelegter Euro“, meint Renate Buchen weiter.

Neben dem Kurswechsel bei der Mietenpolitik sollen auch die sozialen Aufgaben der FSB weiter gestärkt werden. So ist eine Ausweitung des Haus- und Integrationsservice und eine Ausweitung von sozialen Projekten und externen Kooperationen vorgesehen. „Es ist gut, dass der Haus- und Integrationsservice der FSB auf alle Gebäude ausgeweitet wird. Die Situation hat sich in den Häusern, in denen es den Service schon gibt, bereits deutlich in Punkten wie Sauberkeit und Sicherheit verbessert. Schön, dass die FSB ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und hier ein weiterer Schwerpunkt des Stärkungsprozesses liegt“, meint Julia Söhne.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste wird die nächsten zwei Jahre bis zur Evaluierung die Umsetzung der Maßnahmen kritisch begleiten. Änderungsbedarf gibt es bereits bei der Anwendung des FSB-Sozialbonus: Dieser soll nach Meinung der Fraktion auch für die Mietverhältnisse umgesetzt werden, bei denen aktuell keine Mieterhöhung ansteht, ein entsprechender Antrag wird eingebracht. „Wir freuen uns, dass es mit der Neuausrichtung der Stadtbau nun wirklich losgeht und unser jahrzehntelanger Einsatz für eine sozialere Ausrichtung der FSB endlich Früchte trägt“, stellt Walter Krögner abschließend fest.

Der Beitrag hat Ihnen gefallen?

Share on facebook
Share on Facebook
Share on twitter
Share on Twitter