Offener Brief zur Bürgerbeteiligung

Bike_Lane KV

Die Initiative Fuß- und Radentscheid hat durch ihr Engagement in den letzten Monaten viele Bürger*innen bewegt und das Thema Verkehrswende fest in der öffentlichen Debatte verankert. Trotz der rechtlichen Unzulässigkeit sehen wir die Chance, hieran anzuknüpfen: In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister bitten wir darum, ein neues und innovatives Format der Bürgerbeteiligung zu erproben: eine Bürgerversammlung mit gelosten „Zufallsbürger*innen“ zum Thema Verkehrswende:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem am 22. September 2020 mitgeteilt wurde, dass das Bürgerbegehren zum Fuß- und Radentscheid rechtlich unzulässig ist, haben uns zahlreiche Schreiben erreicht. In diesen Schreiben wurde teilweise Unmut über diese rechtliche Bewertung, aber auch Zustimmung zum Ausdruck gebracht. Aus unserer Sicht ist es geboten, diese öffentliche Debatte über den bereits vereinbarten Prozess hinausgehend aufzugreifen: Die vielfältige Stimmungslage in der Bevölkerung und die breite Beteiligung an der Debatte kann dabei auch eine Chance darstellen, einen Bürgerbeteiligungsprozess anzustoßen, bei dem neue, innovative Formate begangen bzw. probiert werden.

Insbesondere möchten wir hierzu auf ein Schreiben des Vereins AllWeDo hinweisen und es zum Anlass nehmen, uns mit einem konkreten Anliegen an Sie zu wenden.

Neben dem geplanten Vorgehen, den Dialog mit den Initiatoren aufrechtzuerhalten sowie eine Drucksache für die Gemeinderatssitzung im Dezember einzubringen, würde unsere Fraktionsgemeinschaft es begrüßen, wenn Sie die durch den Verein AllWeDo vorgeschlagene Maßnahme, eine Bürgerversammlung mit gelosten „Zufallsbürger*innen“ zum Thema Verkehrswende in Freiburg durchzuführen, intensiv auf Ihre Umsetzbarkeit prüfen würden.

Darüber hinaus stellen auch wir uns die Frage, ob und in welcher Form zukünftig Vorprüfungen der rechtlichen Zulässigkeit von Bürgerbegehren, wie sie in Thüringen, Berlin, Niedersachsen oder NRW bereits möglich sind, stattfinden können.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende

Julien Bender
stellv. Fraktionsvorsitzender

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