Herr Oberbürgermeister,
liebe KollegInnen,
meine Damen und Herren
heute geht es um nicht weniger als den Einstieg in eine neue Zeitrechnung:
Es geht um Einkommensorientierte Mieten und ressourcenorientierte Baupolitik
Deutlich mehr als die erforderlichen 2500 Unterschriften sind für den Bürgerantrag (5 Jahre keine Mieterhöhung) gesammelt worden. Und das zeigt auch den Druck, der auf großen Teilen der Bevölkerung lastet.
- Die Angst gerade in diesen Coronazeiten, die Miete nicht mehr zahlen zu können;
- die Angst, sich die Stadt nicht mehr leisten zu können,
- die Angst sein gewohntes Umfeld verlassen zu müssen,
sind ursächlich für den Bürgerantrag und den Umstand, dass wir uns seit vielen Jahren immer wieder über den richtigen Weg, wenn schon nicht zur Lösung, so doch zumindest zur Entschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt auseinandersetzen.
Ausdruck dieser offensichtlichen Notwendigkeit, sich mit diesem Missstand auseinandersetzen zu müssen, ist die Vielzahl der zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Änderungsanträge.
Mit dem heute zu beschließenden Paradigmenwandel, der mit dem Mietmoratorium begann, das unser Oberbürgermeister im Herbst 2018 ausgerufen hatte, geben wir eine wichtige Antwort auf diese Ängste. Und wir als Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste sind der Meinung, dass der FSB-Sozialbonus zielgenauer wirkt als die Fortführung des Moratoriums.
Freiburg gehört deutschlandweit zu den teuersten Städten. In allen Untersuchungen befindet sich Freiburg unter den 5 teuersten deutschen Städten. Das ist eigentlich ein trauriger Rekord.
Das durchschnittliche Mietbelastungsprozent in Freiburg beträgt 40% und mehr. Dem gilt es entgegenzutreten.
Unsere Forderung lautet daher:
Maximal 30% vom Einkommen – höher soll die Miete künftig nicht mehr sein (und das für alle). Früher galt das Motto: Ein Wochenlohn entspricht einer Monatsmiete, also 25%. Mittlerweile sind 30% ein anerkannter Wert. Denn der Warenkorb ist anders zusammengesetzt als in den 50er Jahren.
Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste wünscht, dass der Bonus allen FSB-Mieter_innen zu Gute kommt und kann heute schon versichern, dass wir in zwei Jahren nach der Evaluation der neuen Linie diesen Antrag wieder hervorziehen werden, wenn er heute keine Mehrheit finden sollte.
Der FSB-Sozialbonus ist…..
- Unser Beitrag, damit nicht noch mehr Menschen die Stadt verlassen müssen, weil sie sich die Stadt nicht mehr leisten können.
- Unser Beitrag dazu, dass systemrelevante Arbeitskräfte (Pflege, Dienstleistung, Kindergärten, Verkauf….) in Freiburg arbeiten UND leben können, ohne große Strecken pendeln zu müssen.
- Wir leisten mit der FSB unseren Beitrag und damit auch dafür, dass neben der Miete und dem unbedingten Lebensunterhalt auch noch anderes gekauft werden kann und somit die heutige Maßnahme zu einem kleinen Konjunkturprogramm wird.
FSB hat knapp 10% des städtischen Wohnungsbestandes. Das ist nicht so viel und deshalb legen wir anderen Wohnungsbauunternehmen in Freiburg und auch in anderen Städten nahe, zu überlegen was ihr Beitrag im vorgenannten Sinn sein könnte. Wir halten unseren Ansatz für nachahmenswert und laden alle Wohnungsvermieter dazu ein, diesem Beispiel zu folgen. Wir als Stadt und Gemeinderat sollten diese dann bei der Baulandvergabe unterstützen. Wenn ich das sage muss ich an einen geschätzten Altstadtrat denken, der jetzt wahrscheinlich sagen würde: Das ist die berühmte von der SPD ins Fenster gehängte Wurst.
Ja, knapp 10% sind nicht viel und deshalb begrüßen wir auch die Wohnbauoffensive und wir würden uns auch noch mehr neue Wohnungen der FSB wünschen, denn mit mehr städtischen Wohnungen könnten wir noch mehr Einfluss auf den Freiburger Wohnungsmarkt ausüben.
Dafür braucht es auch Geld. Geld, das im Augenblick und wohl auch noch in den nächsten Jahren unsagbar günstig zu bekommen ist. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Situation nicht nutzen würden für ein ambitioniertes Programm für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. MIETWOHNUNGEN, weil die nicht erst heute das sind, was wir am dringendsten benötigen zumal die Bauflächen der absolute Minimumfaktor sind. Bezahlbare Mietwohnungen. Wohneigentum zu haben ist schön, aber die größten Bedarfe in Freiburg liegen seit Jahren woanders: Bei bezahlbaren Mietwohnungen. Und deshalb stimmen wir der Druckvorlage auch hinsichtlich der Reduzierung der Bauträgerquote von 40 auf 25% zu. Für uns handelt es sich auch hier um einen EINSTIEG, den das eigentliche Ziel ist es, irgendwann dahin zu kommen, dass 100% der neu gebauten Wohnungen der Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen dienen, zumindest solange die Lage am Wohnungsmarkt so angespannt ist wie seit Jahren.
Um den Einfluss der FSB auf den Freiburger Wohnungsmarkt konkret benennen zu können, wünschen wir, dass im Rahmen der Erhebungen zum neuen Mietspiegel mit erhoben wird, welchen Anteil die FSB-Wohnungen an der endgültigen Stichprobe haben. Dies war bislang nicht möglich, da die Werte nicht erhoben worden sind.
Meine Damen und Herren, ich zitiere auszugsweise aus der Anlage zu unserer Druckvorlage:
„Die FSB-Mietgrenze bedeutet eine Abkehr von der nicht mehr zeitgemäßen Zielsetzung der städtischen Mietenpolitik aus den 1990er Jahren. Sie dosiert in genereller Weise künftige Mietanpassungen und stellt damit sicher, dass die FSB … dauerhaft ein preisgünstiges Angebot … vorhält.
Dieser generelle Ansatz wird kombiniert mit dem individuellen Moment des FSB-Sozialbonus, der …..das individuelle Verhältnis von Einkommen und Miete der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Paradigmenwandel gemeinsam vollziehen und stimmen Sie der Verwaltungsdrucksache und unserem Antrag zu für ein bezahlbares Freiburg, das niemand verlassen muss, weil er oder sie es sich nicht mehr leisten kann. Vielen Dank.