Mobile Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Haftungsfragen

Stefan Schillinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Buchheit,

mit großer Verwunderung haben wir anhängende Mail zur Kenntnis genommen, der zu entnehmen ist, dass den Elternbeiräten der Markgrafen-Grundschule Tiengen mit Verweis auf „Haftungsfragen“ die Möglichkeit verwehrt wird, eigens finanzierte mobile Luftfilteranlagen in Klassenzimmern aufzustellen. Dies überrascht uns sehr!

Wir bitten um zeitnahe Stellungnahme zu diesem Vorgang insbesondere zur „Haftungsfrage“ und um Information ob der Verwaltung bekannt ist, ob auch an anderen Freiburger Grundschulen ähnliche Initiativen zum Erwerb mobiler Luftfilter existieren.

Unabhängig hiervon dürfen wir unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie die Auffassung äußern, dass „mobile Luftfilter in Klassenzimmern, die über eine regelmäßige Öffnung der Fenster belüftet werden können, in der Regel nicht zur Verbesserung der Luftqualität beitragen“ (S. 2 Ihrer Antwort vom 27.7. auf die Anfrage der Fraktion SPD/Kult mit dem Titel „RLTs und mobile Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen“). Dies widerspricht massiv den uns bekannten Studien und auch der Auffassung des Umweltbundesamtes:

„Mobile Geräte zur Luftreinigung dienen der Reduzierung von in Raumluft enthaltenen Partikeln bzw. Mikroorganismen. Je nach technischer Auslegung (Prinzip; Dimensionierung) sind sie in der Lage, Viren aus der angesaugten Luft zu entfernen bzw. zu inaktivieren.“ (Quelle: ttps://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf-denmenschen/innenraumluft/infektioese-aerosole-in-innenraeumen#luftreinigungsgeraete)

Und: „Natürlich helfen mobile Luftfilter gegen Viren – wenn es sich um geprüfte Geräte handelt und sie richtig im Klassenraum aufgestellt sind“, sagte Heinz-Jörn Moriske, Geschäftsführer der Innenraumlufthygiene-Kommission des UBA, dem Handelsblatt. (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hygienekonzept-umweltbund)

Ebenfalls überrascht sind wir über Ihre Aussagen die „Stuttgarter Studie“ betreffend. Dieser können wir entnehmen, dass die Kombination aus Luftfiltern und Stoßlüften die Virenlast enorm reduziert!

Wir halten den Weg der Stadtverwaltung, auch im Vergleich mit benachbarten Kommunen und Kreisen in nur sehr geringem Umfang Zuschüsse für mobile Luftfilter zu beantragen bzw. eben solche anzuschaffen, für nicht zielführend und kündigen hiermit bereits an, gemeinsam einen Antrag nach §34 zu stellen, um das Thema ausführlich aufbereitet im Gemeinderat diskutieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet

Julia Söhne (Fraktionsvorsitzende)                                     Emriye Gül (Stadträtin)

Stefan Schillinger (stv. Fraktionsvorsitzender)                   Angelina Flaig (Stadträtin)

Julien Bender (bildungspolitischer Sprecher)                   Gregor Mohlberg (Stadtrat)

SPD/Kulturliste-Fraktion                                                       ESFA-Fraktion       


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