Mehr MieterInnenschutz im Stühlinger
Die Fraktion SPD/Kulturliste freut sich, dass in der letzten Gemeinderatssitzung zwei weitere städtische Gebiete, diesmal im Stühlinger, mit einer sozialen Erhaltungssatzung ausgestattet wurden und bekräftigt die Forderung, den Schutz für Mieterinnen und Mieter mit einer Milieuschutzsatzung zu stärken.
„Nach wie vor halten wir die soziale Erhaltungssatzung für ein gutes Instrument, um Luxusmodernisierungen weitgehend zu verhindern, um einen Anstieg von Kaltmiete und Betriebskosten zu begrenzen und ganz entscheidend: Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Quartier zu erhalten“, verdeutlicht Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende.
Sobald eine soziale Erhaltungssatzung beschlossen wurde, hat die Stadt das Heft in der Hand. Sie kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern und dafür sorgen, dass die bezahlbaren Mieten in ihrer Höhe bestehen bleiben. „Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind für uns immer wichtiger als die der Investoren, weshalb wir auch für die Ausweitung der sozialen Erhaltungssatzung auf weitere Gebiete kämpfen werden“, so Söhne abschließend.
Breite Akzeptanz für Klimaschutz sichern
Die Aktionen von Fridays for Future machen die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen deutlich. Aber Klimaschutz muss auf breite Akzeptanz stoßen, damit wir nicht in das gleiche Fahrwasser kommen, wie unsere französischen Nachbarn, wo an sich positive Maßnahmen auf Grund von Protesten nicht umgesetzt werden. Deshalb erachtet die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste es als erforderlich, Klimaschutzmaßnahmen sozial auszugestalten und sprach sich bereits bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes 19/20 mit der Aufstockung der Konzessionsabgabe dafür aus, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen mit sozialem Fokus zu priorisieren.
Demnächst wird der Gemeinderat ein Förderprogramm „Holzbau“ beschließen. „Aus unserer Sicht ist dieser Schritt überfällig und wir gehen von einer großen Nachfrage aus. Zur Steuerung und Fokussierung halten wir nach der Anlaufphase eine Bevorzugung von Holzbauprojekten mit sozialer Komponente bspw. die Einrichtung eines Kindergartens oder die Umsetzung eines hohen Anteils an geförderten Mietwohnungen für erforderlich“, so Walter Krögner. Dadurch würden sowohl die ökologische als auch die soziale Säule der Nachhaltigkeit berücksichtigt.